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14/11/2011 Alain Lamassoure : Alain Lamassoure: "Die Krise, die wir im Moment erleben ist keine Eurokrise"

Alain Lamassoure ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlamentes, Mitglied der Europäische Volkspartei (EVP) und Vize-Präsident der französischen Delegation der EVP. Anlässlich des von der Ecole Nationale d'Administration (ENA) organisierten „kleinen europäischen Frühstücks“ sprach er über das Thema „Europa – gestärkt durch die Krisen“, das im Rahmen der Debatten- und Konferenzreihe „Die neue Finanzordnung Europas“ stattfand. Die Debatte bot dem Europaabgeordneten die Möglichkeit, eine Bilanz der Krise zu ziehen sowie Perspektiven und Lösungen aufzuzeigen.

Die politischen Folgen der Krise

Für Herr Lamassoure war die derzeitige Krise noch nie eine Krise des Euros, denn dieser sei stabil: im Januar 1999 war er 1,16 Dollar wert, heute liegt sein Wert zwischen 1,30 und 1,40 Dollar. So würde China immer noch Euro kaufen, um seine Bezugsquellen zu variieren.

Die Krise habe zudem niemals die Zusammensetzung der Euro-Zone gefährdet. Diejenigen, die daran gezweifelt haben, hätten nach Lamassoure von den Ereignissen in Griechenland eines Besseren belehrt werden müssen. Das Referendum, das dem griechischen Volk angeboten wurde, um zu evaluieren, ob es in der Eurozone bleiben wolle oder nicht, wäre mit 80 Prozent befürwortet worden.

Laut Herrn Lamassoure ist „das wirkliche Problem die Verschuldungskrise von einem Dutzend von Mitgliedsländern der Europäischen Union, unter denen auch ein Teil zur Eurozone gehören“ (Irland, dem es mittlerweile wieder gut geht, Spanien, Italien). Doch die gleiche Situation fände man auch bei Ländern vor, die nicht Mitglieder der Eurozone seien: Großbritannien, das sich in einer ähnlichen  ökonomischen Lage  wie Spanien befindet oder auch Lettland, Ungarn und Rumänien. Die Ursache der Finanzkrise von 2008 sei die Überschuldung – mit eingerechnet die Hilfsprogramme, die die Defizite noch mehr vorangetrieben hätten. Allerdings wäre es nie zu einer Überschuldung gekommen, wenn die verschuldeten Staaten vorher besser gewirtschaftet hätten.

Was uns der Fall Griechenland gezeigt hat...

Nach Herrn Lamassoure zwei Dinge:

- Nach dem Regierungswechsel in Griechenland vor zwei Jahren wurde das Ausmaß der Überschuldung bekannt und man habe realisiert, dass die Zahlentricksereien weitaus schwerwiegender waren als angenommen. Die Geldgebern waren schockiert, denn das erste Mal seit 1945 spürte man das reale Risiko, dass ein entwickeltes Land seine Forderungen nicht in Gänze begleichen könnte.

Die Staaten begannen also das zu tun, was sie schon seit 1999 hätten machen sollen: die Zinssätze je nach Mitgliedsstaat unterschiedlich auszurichten. „Wir haben zu Unrecht gedacht, dass wir mit einer einheitlichen Währung auch eine gemeinsame Währungspolitik haben, dessen sichtbarstes Instrument die von der EZB festgelegten Zinssätze sind und dass die Zinssätze der Staaten ebenfalls identisch sein müssten.“ Die Gefahren der Eurozone seien somit unterschätzt worden, meint Alain Lamassoure.

- Der zweite Analyse-Fehler sei die Reaktion auf die Krise gewesen. Griechenlands Lügen seien aufgeflogen, die Rating-Agenturen und Geldgeber hätten begonnen die Staatsverwaltung in der Euro-Zone zu vergleichen und festgestellt, dass die Situation in einigen Staaten sehr schlecht ist – daher auch das Auftauchen einer « spread »-Bewegung, die nun zwischen den Zinssätzen der Mitgliedsstaaten differenziert.

Am 9. Mai 2010, 60 Jahr nach dem Aufruf von Robert Schuman, haben die Staats- und Regierungschefs Griechenland und andere Staaten, die in Schwierigkeiten steckten, mit der Schaffung des Europäischen Rettungsschirms (EFSF, Europäische Finanzstabilisierungsfazilität ) beigestanden. 

Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen, da:

- sie den Verträgen widerspricht, die es untersagen Hilfen an Länder der Eurozone zu geben, die schlecht da stehen;

- sie Verpflichtungen eingegangen sind, die sie nicht einhalten können

M. Lamassoure meint: „Wir sind heute verpflichtet, an die Wurzel des Bösen zu gehen. Dieses befindet sich aber nicht in Brüssel, sondern in ein Dutzend Mitgliedsstaaten.“

Was haben wir aus diesen politischen Folgen der Krise gelernt?

- Zuerst einmal hätten wir „eine Interessengemeinschaft der Länder der Europäischen Union – und das mehr als sich die überzeugtesten Föderalisten unter uns hätten träumen lassen“. Während der letzten zehn Jahre hätte der Rest der Welt viele Fortschritte gemacht, unterdessen seien wir schwächer geworden. Das konnte beim letzten G20 konstatiert werden: Die Europäische Union setze nicht mehr die Agenda für die Welt...

- Der Vertrag von Lissabon ist ein Kompromiss zwischen einem föderalen System (die Entscheidungen in den gemeinsamen Kompetenzbereichen können nur mit der Zustimmung des Europäischen Parlamentes getroffen worden) und einem Staatenbund (Die Staaten haben ihre Kompetenzen erhalten aber sind verpflichtet diese zu koordinieren, wie es in der Wirtschaftspolitik der Fall ist). Auf diese Art stärkt der Vertrag die Koordinationsmechanismen. Dies ist jedoch angesichts der derzeit schwierigen Situation nicht ausreichend.

„Die Krise hat also einen Beschleunigungseffekt und zwingt uns in der Koordination unserer Haushaltspolitiken viel weiter zu gehen.“

Aktualisierung der europäischen Öffentlichkeitsdebatte

M. Lamassoure stellt fest, dass man für die Vervollständigung der bereits von den Regierungen beschlossenen Entscheidungen einen europäischen Parlamentsgipfel mit den Repräsentanten aller nationalen Parlamente und des Europäischen Parlamentes benötige. Durch dieses Mitspracherecht der nationalen Parlamente wäre die politische Legitimität gegeben, die es einfacher machen würde, die Beschlüsse am Ende parlamentarisch ratifizieren zu lassen. Man könnte so Schwierigkeiten vermeiden, die bei Applikation des Beschlusses vom 21. Juli mit der Opposition im slowakischen Parlament aufgetreten sind. Die europäische Debatte werde immer noch von den Mitgliedsstaaten in Beschlag genommen.

Man sollte also die bereits existierenden Prozeduren vervollständigen, um sie transparenter und präziser zu gestalten und währenddessen die nötigen Veränderungen in den Verträgen abwarten, die sehr wahrscheinlich dafür nötig sind. Wir bräuchten eine öffentliche europäische Debatte. Die Diskussion werde sicherlich 2014 mit der Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament aufkommen. Die Kandidaten werden angehalten sein, eine wirkliche Kampagne auf die Beine zu stellen.

Zukunftspolitik fördern

Die Welt zweifelt an der Fähigkeit der Europäischen Union, seine Verpflichtungen einzuhalten. Aber das wirkliche Übel Europas sei, dass es sich in einer schwachen Wachstumsphase befindet. Man müsse deshalb auf Zukunftspolitik, Innovation und Forschung setzen. Wenn wir es nicht schaffen würden, auf mindestens 2,5 bis 3 Prozent zu kommen, würden wir sehr viele Schwierigkeiten haben, aus dieser Situation heil heraus zu kommen.

Das Projekt der Einführung einer Finanztransaktionssteuer könnte helfen, diese Politik zu finanzieren. M. Lamassoure hat eine westfälische Haushaltskonzeption: Eine gute Steuer ist die, die etwas einbringt. Aber das ist vor allem jene Steuer, die am weitesten gestreut ist und deshalb auch am niedrigsten liegt. Eine wichtige Frage ist zudem die Debatte um ihre Verwendung:

- einige Staaten denken, dass man die Mittel für die Entwicklungshilfe in Afrika verwenden sollte. Aber Europa ist pleite...

- Im Gegenteil, meint Alain Lamassoure: „die beste Lösung ist sie für den gesamten europäischen Haushalt zu verwenden, um Politik für die Zukunft und nationale Haushalte zu finanzieren und so wieder zu einem Gleichgewicht zurück zu kommen.

Europäischer Solidaritätspakt

Angesichts der Krise haben die anti-europäischen Reflexe zugenommen (die Bevölkerung leide heute viel, daher auch das plötzliche Auftauchen von fremdenfeindlichen Ressentiments und der Rückzug zu sich selbst), der Europaabgeordnete schlägt deshalb die Schaffung eines Paktes vor:

- die Staaten sollten sich anstrengen, besser zu wirtschaften (diese goldene Regel müsste dementsprechend in die nationalen Verfassungen eingeschrieben werden), um nicht auf die Solidarität der anderen Staaten angewiesen zu sein;

- ausgehend von dieser Errungenschaft sollten alle Länder, die in Schwierigkeiten sind das Anrecht auf die Hilfe der Anderen haben;

- diese Solidarität sollte nicht nur in der Krisenzeit gelten, sondern auch hinsichtlich der Politik der Zukunftsinvestitionen, wie der Forschung und Innovation (die Leuchtturmprojekte des europäischen Programms 2020 seien dafür ein gutes Beispiel);

- wenn man diesen Beschluss Anfang 2012 fassen würde, dann könnte die Europäische Union von oben her wieder auferstehen.

Was ist die Rolle Chinas im europäischen Regierungssystem?

Man sollte keine vor China Angst haben: Sicherlich ist das Land aus wirtschaftlicher Sicht ein bemerkenswerter Konkurrent, aber abgesehen davon ist unser größter Konkurrent Deutschland. Der Handelsbilanzüberschuss des letzteren betrug 200 Milliarden Dollar, während der von China „nur“ 150 Milliarden zählte.

Ist das Europäische Parlament handlungsfähig?

Es sollte nicht zu viel vom Europäischen Parlament erwartet werden, denn die politische Initiative kann nur von der Exekutive ausgehen. Die Krise hat entscheidende Lücken aufgedeckt und die Europäische Kommission hat nicht ausreichend gehandelt, um der Krise zu begegnen. Man sollte sich vor allem beim deutsch-französischen Gespann bedanken. Aber dieses Tandem ist nicht legitimiert, deshalb müssen die Entscheidungen der beiden Länder europäisiert und schließlich vergemeinschaftet werden.

Kommt das Parlament in Haushaltsfragen seinen Aufgaben nach?

Der europäische Haushalt, begrenzt auf 1 % des BIP der Europäischen Union, könnte nicht mehr steigen als er von den Mitgliedsstaaten bezuschusst wird. Man müsse zu dem zurückkehren, was bereits gesagt wurde: Jede europäische Ausgabe muss über europäische Einkünfte finanziert werden. Das Europäische Parlament habe diese Debatte mit der Perspektive einer Einführung der Finanztransaktionssteuer wiederbelebt.


 

 

 

 

 

 

 

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