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03/10/2011 Das EU-Parlament verabschiedet das Paket Wirtschaftliche Governance

Als sie in der Plenarsitzung vereint waren hat das EU-Parlament am Mittwoch, den 28 September das Paket "wirtschaftliche Governance" gewählt. Der Präsident des Europaparaments hat den langersehnten Abschied der sechs Berichte über den Stabilitäts und Wachstumspaktes sehr begrüsst. "Wir haben eine sehr grosse Leistung realisiert", erfreute sich Jerzy Buzek. Das Paket über die wirtschaftliche Governance hat enge Verhandlungen seit letzten April mit sich gebracht. Diese Wahl sollte eine grosse Reform über die wirtschaftliche Governance, die von der linken im Plenarsaal kritisert wurde, herbeiführen.

 

Die positiven Reaktionen im Plenarsaal…

Die Glückwünsche vermehrten sich nach der Abstimmung des Wirtschafts-Governance-Pakets, auch wenn die Abstimmung knapp war, die Gruppen von mitte-links sich enthielten und gegen einen Teil des Abkommens gestimmt haben. Der Präsident des Europaparlaments hat die "effiziente" Arbeit der sechs Berichterstatter, die nun etwas Ruhe in den nächsten Tagen geniessen können, begrüsst. "Mein Agenda der nächsten Woche ist nun leer", scherzte der Berichterstatter Diogo Feiro (EVP, PT).

"Wir haben es geschafft, den Stabilitätspakt zu verstärken und wir haben nun einen wirtschaftlichen Code, der die nächsten Krisen vermeiden wird". Für den Präsidenten des Europaparlaments handelt es sich hier nicht nur um einfache Sanktionen, aber um einen Mechanismus, der eher "vorbeugen als heilen" wird.

Das neue Paket vertritt eine verstärkte Disziplin der öffentlichen langhaltigen Finanzen : weniger Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten, eine Verstärkung der Europäischen Kommission, eine globale Überwachung der makro-ökonomischen Ungleichgewichte. Ausserdem gibt es neue "wirtschaftliche Dialoge" innerhalb des EP und ein "europäischesren Ungleichgewichten en Mitgliedsstaatennicht nur um einfache Sanktionen, aber um einen Mechanismus, der "Semester" für die Koordination der kodifizerten wirtschaftlichen Politik.

Das Paket der Europäischen Governance bietet auf mittel- und langfristige Sicht gewisse Möglichkeiten, aber die Europäische Krise bleibt die auf Kurzeit betrachtete Priorität. Jerzy Buzek ruft also die nationalen Parlamente auf, so schnell wie möglich den six-pack anzunehmen. Die Kritik gegen die europïaschen Institutionen vermehren sich seit mehreren Wochen in einem immer beunruhigenderem Kontext der wirtschaftlichen Krise.

Es ist ein "grosser Tag", erkennt Sharon Bowles, Präsidentin des Wirtschaft und Finanz-Ausschusses, da dieses Abkommen "der Welt zeigt, dass die EU seine wirtschaflichen Probleme regeln kann". Dieses Abkommen "ist nicht nur ein Stück Papier", ergänzte der Berichterstatter Corien Worthman-Kool, "es ist eine wirkliche Legislation" für die gemeinschaftliche Methode.

Für Sylvie Goulard, Berichterstatterin einer dieser sechs Texte, handelt es sich um einen "ausgewogenes Abkommen". Die ALDE Abgeordnete beglückwünschte sich für die Durchsichtigkeit der Diskussionen und der Gestaltung eines "Diskussions-Mechanismus über die Grenzen hinaus, die es früher nicht gab". Die Entscheidung, die heute gefällt wurde, erlaubt es, "von einem globalen Schuldenmarkt mit sehr ernsten Garantien Vorteil zu nehmen".

Frau Goulard hat die Rolle und Beständigkeit des EU-Kommissars Oli Rehn in dieser empfindlichen Akte begrüsst. Sylvie Goulard hat diesen Sieg jedoch gemässigt, indem sie daran errinerte, dass die Verabschiedung des Six-Packs "nicht das Ende der Geschichte ist".

Die Frage der Eurobonds bleibt "delikat". Die gemeinsame Sendung von Eurobonds, in sorgsam gerahmten Bedingungen, wird es erlauben, von der Liquidität eines Marktes einen Nutzen zu ziehen. Der EU-Kommissar Olli Rehn engagierte sich, Vorschläge vor Ende 2011 zu erarbeiten, in einem Bericht über Euro-Obligationen. Die legislativen Vorschläge sollten von einer gemeinsame Verschuldung handeln, die auf einen Teil der Schulden limitiert sind, mit einer Liquiditäts-Prämie, um den Preis der Staaten in Schach zu halten.

Letzte Woche hat der Präsident der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet die Verhandler des Parlaments beglückwünscht, den Versuchen zu widerstehen, das Paket zu schwächen : "Wenn ich das Abkommen mit den Anfangs-Vorschlägen vergleiche, gibt es erhebliche Verbesserungen . Ich muss das Parlament für diese gute Arbeit beglückwünschen".

 

… Aber eine von links kritisierte Abstimmung

Auch wenn der Six Pack eine gewisse Euphorie im Plenarsaal erntete, ist er für die französischen und europäischen Sozialisten ein Sparpakt, der die Staaten daran hindert, ihre Wirtschaft anzukurbeln und ihre Märkte zu schützen.

Elise Fereirra (S&D), ebenfalls Berichterstatterin, hat diesen Text als "unausgeglichenen Pakt, der einem zusammenbrechenden Tisch mit einem kürzeren Bein gleicht" bestimmt. "Man muss natürlich auf eine gute Verwaltung der öffentlichen Konten achten, aber die Strenge würde das Wachstum und die Jobs auf Halbmast setzen. Eine solche Situation würde uns daran hindern, die Schulden zurückzuzahlen. Jedem seine Verantwortugen", klagte Catherine Trautmann, Präsidentin der französischen sozialistischen Delegation im Europäischen Parlament.

"Die Europäische Union befindet sich nun an einer Wegkreuzung : entweder demonstrieren ihre Repräsentanten ihren Willen, sich gegenüber den Märkten zu vereinigen, oder aber sie suchen den nationalen Rückzug und die Verteidigung nationaler egoistischer Interessen, die auf Dauer dem Europäischen Projekt ein Ende setzen werden", schätzt die EU-Abgeordnete Pervenche Bérès ein.

 

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