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24/06/2011 Das Europäische Parlament verabschiedet seine Version des Economic-Governance-Pakets

Das Europäische Parlament hat gestern in der Plenarsitzung über das vom Wirtschafts- und Währungsausschuss vorbereitete Gesetzespaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung abgestimmt. Dieses Paket sieht eine strengere Überwachung der Haushaltsführung der Mitgliedstaaten sowie eine Erweiterung des Stabilitätspakts um die in der Eurozone durchzuführenden Strukturreformen vor.

Im Streit um den Zeitplan, zwischen Abgeordneten, die eine Abstimmung über ein Gesetzespaket, das selbst innerhalb des Parlaments noch umstritten ist, für viel zu verfrüht halten, und jenen, die im Gegenteil so wenig Zeit wie möglich verlieren wollen, haben erstere den Kürzeren gezogen: Der Standpunkt des Parlaments steht fest – einen Tag vor dem Europäischen Rat, der sich größtenteils wirtschaftlichen Fragen widmet.

Als eine der großen Neuerungen, die den Arbeitssitzungen des Parlaments entsprungen sind, wurde der allgemeine Rückgriff auf das Verfahren der „umgekehrten qualifizierten Mehrheit“ anerkannt, bei dem eine qualifizierte Mehrheit der Stimmen nicht mehr notwendig ist, um einen Beschluss anzunehmen, sondern um ihn zu blockieren. Auf Staaten, die ihre Haushaltsungleichgewichte nicht korrigieren wollen, angewandt, bedeutet dies, dass es künftig für sie weitaus schwieriger sein wird, Sanktionen zu entgehen.

Das Europäische Parlament fordert darüber hinaus mehr Transparenz in den Debatten, eine stärkere Einbeziehung der nationalen Parlamente und eine stärkere Rolle der Europäischen Kommission, zusätzliche Sanktionen für Staaten, die ihre Bilanzen gefälscht haben, breiter gefächerte Kriterien zur Beurteilung von Ungleichgewichten (v. a. soziale Aspekte) usw.

Selbstverständlich haben nicht alle Gesetzestexte den gleichen Enthusiasmus bei allen Fraktionen hervorgerufen: Linke und Grüne, getreu ihrer von Anfang an vertretenen Einstellung, stimmten z. B. gegen die Texte, die ihrer Meinung nach der Schuldenreduzierung zu viel Gewicht verleihen und die für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung langfristig wünschenswerten Investitionen nicht genug berücksichtigen.

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