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24/01/2012 Die Europäische Kommission bringt ein Sanktionsverfahren gegen die Regierung Orban auf den Weg

Die Entscheidung wurde heiß erwartet. Am Dienstag, den 16. Januar, hat die Europäische Kommission nun endlich die Regierung von Viktor Orban abgemahnt, da diese über eine neue Verfassung abstimmen ließ, deren Texte ihr eine Kontrollmacht über die Zentralbank und die Richter zuschreibt, die dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufen. In der ersten Zeit fordert Brüssel finanzielle Sanktionen gegen die exzessive Haushaltspolitik. Der konservative ungarische Premierminister wird am Mittwoch vor das Europäische Parlament treten, um die Position seiner Regierung zu verteidigen. Er wird am 24. Januar José Manuel Barroso treffen.

Eine Frist von einen Monat, um zu reagieren

„Wir hoffen, dass die ungarischen Autoritäten die nötigen Veränderungen umsetzen werden, um den Respekt vor dem Rechtssystem der Europäischen Union zu garantieren. Das war bis jetzt nicht der Fall, deshalb haben wir uns entschlossen, ein Verfahren wegen Regelverletzung einzuleiten“. Mit diesen Worten kündigte José Manuel Barroso am Dienstag an, dass Sanktionen gegen Ungarn eingeleitet würden.

Drei Mahnbriefe werden in absehbarer Zeit verschickt werden, mit denen die ungarische Regierung gezwungen werden soll, ihre Reformen hinsichtlich der Zentralbank und dem Status der Richter sowie den ungarischen Datenschutzbehörde zu ändern. Brüssel wird die Abmahnungen verschicken und hofft auf eine Reaktion seitens der ungarischen Regierung. José Manuel Barroso und Viktor Orban treffen sich am 24. Januar in Brüssel.


Die ungarische Regierung hat eine Frist von einem Monat um zu reagieren – ansonsten riskiert sie, vor den Gerichtshof der Europäischen Union zitiert zu werden.
Seit dem Inkrafttreten der neuen ungarischen Verfassung richten sich alle Blicke auf die Europäische Union, die bei dem Thema bis jetzt eher reserviert und zurückhaltend war.

Das Europäische Parlament ruft dazu auf, Position zu beziehen

Die neue Verfassung ist am 1. Januar 2012 in Kraft getreten, nachdem sie vom ungarischen Parlament massiv befürwortet worden war. Im Zuge einer Serie von drei nationalen Gesetzen im politischen, religiösen und auch wirtschaftlichen und finanziellen Bereich, ist der neue Text Gegenstand zahlreicher Kritiken – ebenso von Seiten der Opposition wie auch von der internationalen Gemeinschaft. Viele tausend Gegner haben gegen diese als diskriminierend bezeichneten Maßnahmen protestiert.

Neben den kontrovers diskutierten Verfügungen über die Definition von Ehe, die Abwesenheit von Pressefreiheit als individuelles Recht und die Unabhängigkeit der Zentralbank, ist auch die Datenschutzbehörde in Gefahr.
Die in Straßburg zur Plenarsitzung versammelten europäischen Abgeordneten wollen am Mittwoch von 15 bis 19 Uhr die Entscheidung der Europäischen Kommission und die Position des Europäischen Parlamentes diskutieren. Die europäischen Abgeordneten, die Mitglieder der EVP-Fraktion sind, unterstützen die Regierung Orban – die Diskussionen könnten also knifflig werden.

Der Fall Österreich

Im Jahr 2000 haben 14 Mitgliedsländer entschieden, Österreich und seinen Kanzler Wolfgang Schüssel diplomatisch zu isolieren, sollte der rechtsextreme Populist Jörg Haider an der Regierung teilhaben. Österreich konnte so nicht am Europäischen Rat teilnehmen. Für einige haben diese symbolischen Sanktionen der EU wenig gebracht. Andere hingegen sehen das positiver, denn „ohne die Sanktionen hätte es Schüssel niemals geschafft, Haider politisch zu Fall zu bringen.“

Die Mitgliedsstaaten haben dann nach der Rücknahme der Sanktionen gegen Österreich eine Charta über die gemeinschaftlichen Werte der EU angefertigt. Aber diese Charta hat wenig Gewicht angesichts eines eventuellen Aufwärtstrends der extremen Rechten in einem Land.
Nach einem Europaabgeordneten würde das Ungarn unter Orban heute abgelehnt werden, wenn es um einem Beitritt in die EU bitten würde, da es nicht mehr den demokratischen Anforderungen entspräche. „Hat ein Kandidat, der solche Art von Gesetzen verabschiedet, eine Chance der Union beizutreten?“, fragte sich Rui Tavares anlässlich einer Debatte im Europäischen Parlament in der letzten Woche.

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