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10/06/2011 Ein Bericht, der die Unterschlagungen im EU-Parlament bald öffentlich macht ?

Im Juni 2008 erfragt der Ire Ciaran Toland den Zugang zum internen Audit des Europäischen Parlaments für das Jahr 2006. Als er einer Absage gegenüberstand fragt er den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, der ihm gerade Recht gegeben hat. Es geht um Entscheidung, die gro?e Folgen mit sich ziehen könnte. Dieser Bericht gibt preis, dass die EU-Abgeordneten Summen zu ihrem Profit oder dem ihrer Angehörigen veruntreut haben. Diese Summen standen eigentlich ihren Assistenten zu.

Die Existenz des Berichts mit den tatsächlich ausgegebenen Beträge von 2004 von Robert Galvin wurde von dem liberalen Abgeordneten Chris Davies veröffentlicht, der in 2008 von diesem Dokument erfuhr und es ablehnte, die ihm zugewiesene Vertraulichkeit-Klausel zu unterschreiben.Trotz der Ausstrahlung der Informationen, die im Bericht Davies enthalten waren, hat das Europäische Parlament für die Erhaltung der Vertraulichkeit des Dokuments abgestimmt.

Au?er Einschreitung des Europäischen Parlaments dürfte der Bericht bald veröffentlicht werden. Journalisten, die schon Zugang zu den Inhalten hatten, verraten, dass die betroffenen Summen immens sind, und die Prozedur manchmal noch unklar ist. Die am meisten betroffenen EU-Abgeordnete haben die Summen, die eigentlich ihren Assistenten zustanden, für die Bezahlung an ihre Familien, Partei oder Scheinfirmen genutzt. Ein Beispiel dürfte die Geister prägen: der Fall eines Abgeordneten, der meinte, seine gesamten Jahresausgaben an eine einzige Person übertragen zu haben… genaue 200 000 euro.

Der Bericht, dessen Endversion erst in 2008 veröffentlicht wurde, beruht auf einer repräsentativen Stichprobe von 167 (von 4686) Zahlungen im Oktober 2004. Eine Zahl also, die daran glauben lässt, dass die unterschlagenen Summen noch grösser sein könnten, als die einst vom Chef des internen Audits Robert Galvin andeuteten.

Die Legislatur hat seitdem Fortschritte gemacht: so haben die EU-Abgeordneten kein Recht mehr, Familienmitglieder als Angstellte zu haben. Aber dies ist nicht immer der Fall: Manche Abgeordnete, vor allem britische und irische, haben eine Ausnahmeregelung, die ihnen noch heute erlaubt, mit ihren Familien zu arbeiten.

Im Rahmen des Skandals der vier korrupten EU-Abgeordneten erstellte der Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek eine Reflexionsgrupe von zehn Parlamentariern zusammen, die einen Vorschlag für einen Verhaltens-Kodex für die Abgeordneten verfassen sollten. Mehre NGOs, die zu einem Meeting letzte Woche eingeladen wurden, haben ihre Besorgnis gegenüber diesen Veränderungen der aktuellen Arbeiten mitgeteilt. Das Engagement der betroffenen Abgeordneten würde nachlassen, je mehr die Errinerung an den letzten Skandal verblasse. Man kann nur hoffen, dass diese neue Affäre die Institution ermutigt, striktere Regeln zu setzen, ohne dessen sich ihre Glaubwürdigkeit abbröckeln würde.

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