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05/04/2012 Eine beladene Woche im EU-Parlament

Das Programm der Plenarsitzung - die heute den 24 Oktober beginnt und bis zum 27. Oktober in Strassburg stattfindet -, meldet sich beladen an. Die Abgeordneten bereiten sich vor, das berühmte Budget der EU für 2014 – 2020 abzustimmen, und über den Europäischen Rat, der gestern stattfand, zu debattieren. Mafia, Sacharow-Preis, Asyl, Kampf gegen Pädophilie… dies sind noch einmal die Themen, die abgestimmt und debattiert werden in den nächsten drei Tagen.

Kampf gegen die Mafia innerhalb der EU

Am Dienstag werden unter anderem die Probleme der organisierten Kriminalität in der EU debattiert.

Die Abgeordnete Sonia Alfano stellt in ihrem Bericht die Auswirkungen der organisierten Kriminalität vor: Letztere vergeudet Ressources und provoziert eine Verzerrung des Binnenmarktes, indem es Unternehmen und legale Wirtschaften vergiftet, die Korruption ermöglicht und den Respekt der demokratischen Regeln behindert.

Ausserdem profitiert die organisierte Kriminalität, vor allem die mit mafiosenhaften Charakter, von der Abschaffung der Grenzen innerhalb der EU und der Gesetzesunterschiede zwischen den verschiedenen Mitgliedsstaaten, um so immer grössere Gewinne zu realisieren. Die EU braucht striktere Regeln, um zu verhindern, dass die mafiosenhaften Organisationen Zugriff auf die öffentlichen Fonds haben.

Um den legislativen Rahmen der EU zu verbessern, wird auf die Frage der vollen Realisierung der Ziele im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung der strafrechtlichen Entscheidungen und der Verbesserung der gerichtlichen Kooperation zwischen den Mitgliedsstaaten und der Drittländer aufmerksam gemacht. Die EU-Abgeordneten fragen nach neuen Gesetzen um zu verhindern, dass die Unternehmen, die etwas mit der organisierten Kriminalität zu tun haben, sich für öffentliche Anträge bewerben.

Welche Mobilität für die Arbeiter innerhalb der EU ? Die Eröffnung des Arbeitsmarktes der EU für die Bulgarischen und Rumänischen Bürger ?

Auch wenn die Migration der Arbeitskraft gute Wirkungen erzeugt, bemerkt Traian Ungureanu in seinem Bericht über die Ermutigungs-Massnahmen zur Mobilität der Arbeiter innerhalb der EU, dass die Situation verbessert werden muss. Die Kooperation muss vertieft werden, um die Disparitäten zwischen den nationalen Gesetzgebungen und denen der EU zu ermässigen, jegliche direkte oder indirekte Hindernisse (diskrimierende Praktiken, die auf Nationalismus, Verweigerung der Gewährung der Rechte für die Familienmitglieder, Sozialversicherung..) die imstande wären, die Arbeiter daran zu hindern, sich frei zu bewegen, um eine Arbeit zu finden zu beseitigen.

Der Berichterstatter wirft die unerlässliche Rolle der KMUs in dieser Prozedur auf, d.h. Ihr Aufschwung für die Schaffung neuer Jobs, und die Wichtigkeit von Information und des Wissens für die Migranten-Arbeiter.

Die Hauptnachricht des Berichts ist dennoch: Insofern kein negativer Impakt der Mobilität der Arbeitskraft beobachtet wird (unter anderem nach den Integrationswellen von 2004 und 2007), rechtfertigt nichts den Beibehalt der Schranken innerhalb eines neuen Arbeitsmarktes, insbesondere im Fall der Rumänischen und Bulgarischen Ausländer.

Der Berichterstatter lädt die Kommission dazu ein, eine Langzeit-Strategie der Mobilität zu präsentieren, die jegliche juristischen, administrativen oder praktischen Hindernisse für die freie Bewegung der Arbeiter abschaffen soll. Ein zu starker Protektionismus der Mobilität könnte zu einem fehlenden Vertrauen führen, das die Leistungen der EU als Welt-Aktor beeinträchtigen könnte, indem es seine Konkurrenzposition schwächt.

Eine Vereinfachung und eine Lockerung des EU-Rechts der öffentlichen Märkte ?

Das EU-Recht der öffentlichen Märkte vertieft die Transparenz der  öffentlichen Auftragsvergabe und des Kampfes gegen Korruption, und hat ebenfalls zu einer Senkung der Preise beigetragen. Im Gegenzug hat die einseitige Beharrlichkeit auf die juristischen Aspekte die Transaktionskosten erhöht. Externe Beiräte werden nun zu hohem Preis ersucht.

Die Berichterstatterin Heide Rühle denkt, dass das Recht der öffentlichen Aufträge erleichtert werden sollte, indem man seine Transparenz, die nicht-Diskriminierung und den Respekt der Konkurrenz garantiert. Und dies, indem man die vielen juristischen Ungenauigkeiten beendet, die Rekurs-Prozeduren und juristische Aktionen mit sich bringen.

Sie schlägt eine systematische Beobachtung der Märkte vor, eine bessere Ausnutzung der gehandelten Prozedur mit einer vorherigen Veröffentlichung einer Marktansicht, und neue Begleitmassnahmen für die Verbesserung der Transparenz oder der generellen Zulassung der alternativen Angebote. Die Möglichkeit einer Anpassung oder Verbesserung der Fehler im Angebot sollte ebenfalls vereinfacht werden.

Die Europäiche Kommission muss eine zusätzliche Unterstützung für die praktischen Fragen erbringen, zum Beispiel durch die  Organisation eines Erfahrungsaustauschs oder der Ausarbeitung von speziellen Techniken oder bewährte Methoden, ebenso wie mit der Unterstützung für Bildungsprogramme in den Mitgliedsstaaten.

Laut der Abgeordneten gibt es nur eine geringe Chance auf eine Veränderung, solange das günstigste Angebot in den Direktiven den gleichen Wert wie das günstigste Angebot auf der wirtschaftlichen Ebene behält. Das Prinzip des wirtschaftlich günstigsten Angebots sollte somit die Regel sein. 

Die Berichterstatterin hat die Achtung auf die Wichtigkeit des Zugangs für die Kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gelenkt. Letztere treffen auf mehrere Hindernisse. Sie schlägt eine Verringerung der transaktions-Kosten für die KMU, den Zulass für alternative Angebote und einen häufigeren Rekurs für die gehandelte Prozedur vor.

Den gemeinsamen Binnenmarkt mit Vorbedacht benutzen, um aus der aktuellen Krise zu kommen

Die Abgeordneten befragen am Dienstag die EU-Kommissare Michel Barnier, John Dalli und Neelie Kroes über die einheitliche Akte von Frühling 2011 und über die Art, wie man ganz von der Einheitlichen Europäischen Akte einen Nutzen ziehen kann. Die richtige Nutzung des   Binnenmarkts könnte möglicherweise in den nächsten 10 Jahren ein Wachstum von 4% des BIP der EU generieren, und könnte somit mehreren Mitgliedsstaaten helfen, aus der aktuellen wirtschaftlichen Krise zu kommen.

Das Budget der EU für 2012

Das Parlament wird am Mittwoch, den 26 Oktober seine Stellung zum Budget 2012 der EU definieren. Das Resultat wird den Anfang der Verhandlungen mit dem Rat (die europäischen Finanzminister) ausmachen, die in 21 Tage ihre Schlussfolgerungen ziehen werden (Schlichtungszeit).

Rückblick auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rats

Einer der wichtigsten Punkte der nächsten Plenarsitzung wird die Evaluierung des Parlaments der sehr erwarteten Schlussfolgerungen des Europäischen Rats sein (die aus dem Treffen der Staats- und Regierungschefs resultierte). Diese Debatte wird am 26. Oktober stattfinden, und die Präsidente des Europäischen Rats und der Kommission, Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso werden daran teilnehmen.

Eine verstärkte Europäische Beschützung für die Asylbewerber ?

Der Vorschlag der Kommission für die Änderung der Richtlinie 2004/83/CE schreibt sich in eine Vorgehensweise ein, die in einer gemeinsamen Politik im Asylbereich bis 2012 resultieren sollte.

Diese Richtlinie beinhaltet zwei Hauptkriterien : 

  • die Motive, die für eine Person ausschlaggebend für die Bewilligung des Flüchtlings-Status oder einer Subsidiar-Beschützung sind,
  • Der Inhalt dieses Schutzes auf dem Gebiet des Mitgliedsstaats, das für den Schutz zuständig ist (in den Bereichen Aufenthalt, Arbeit und Sozialrechte).

Nach der Entwicklung der Jurisprudenz auf dem Gebiet, ebenso wie mit den starken Diskrepanzen zwischen den Mitgliedsstaaten - die in grosse Variationen der Anerkennungsquoten münden - ist es notwendig, den legislativen Rahmen zu klären. Eine vorgeschlagene Änderung besteht darin, die zwei Schutz-Kategorien näher zu bringen (Bewilligung des Asylbewerber-Status oder eines Subsidiär-Schutzes) und von Personen, die einen internationalen Schutz beziehen, zu sprechen. Jedoch können Behandlungs-Unterschiede in den drei folgenden Gebieten bleiben: Sozialversicherung, Integrationsmassnahmen und Aufenthaltserlaubnis.

Für den Rat haben sich die Ansichten des Parlaments über die Erweiterung der Definition der Familie als inakzetabel bewährt, auch wenn einige Fortschritte registriert wurden (Zusatz von dem einen oder anderen Elternteil oder eines anderen Familienmitglieds, die in Bezug zum Empfänger stehen, wenn sie schon präsent sind).

Kampf gegen Pädophilie innerhalb der EU

Am Donnerstag werden die neuen Regelungen für den Kampf gegen Pädophilie und Online Pornographie abgestimmt. Die Richtlinie zielt darauf ab, Minimalregelungen in der Definition der strafrechtlichen Gesetze und der Sanktionen im Bereich Ausbeutung und sexueller Missbrauch von Kindern zu etablieren, ebenso wie im Bereich Kinderpornographie und die Beanspruchung von Kindern für sexuelle Akten.

Diese Kriminalität entwickelt sich schnell, unter anderem mit dem Fortschritt der Technologie und seiner Anwendungen. Es ist somit angebracht, ein Vorgehen, das die Wurzeln des Problems in Angriff nimmt, anzunehmen. Wegen ihrer Verletzlichkeit riskieren die Kinder, misshandelt oder Opfer sexueller Missbräuche zu werden.

Die Kinderschutz - Vereine empfehlen, das Kind als eine Person zu definieren, die noch nicht das Alter der sexuellen Volljährigkeit in einem Mitgliedsstaat erreicht hat, während ein “Jugendlicher” eine Person ist, die die sexuelle Volljährigkeit in einem Mitgliedsstaat erreicht hat, ohne die 18jährige Grenze erreicht zu haben.

Folgender Bescheid erklärt, dass Missbräuche und sexuelle Ausbeutung ebenso Mädchen wie Jungen betreffen. Um den Rückfall der Straftäter zu verhindern empfiehlt er Massnahmen auf nationaler Ebene, wie die Instaurierung einer gratis-Telefonnummer für die Personen, die denken, sie würden einen pädophilen Akt begehen Ein häufig vernachlässigter Aspekt ist die Notwendigkeit einer Assistenz und Rat für die Familie des Straftäters.

Es gibt starke Diskussionen zwischen den Beteiligten zur Frage der Abschaffung der Inhalte und der Sperre der Online Pornographie Seiten. Die Schwierigkeit liegt in der Notwendigkeit, ein sorgfältiges Gleichgewicht zwischen der demokratischen Reglementierung des Internets, der Redefreiheit und des Schutzes und Wohlbefindens unserer Kinder zu finden.

Zum Schluss werden der Präsident des EU-Parlaments Jerzy Buzek und die Dirigenten der politischen Gruppen am Donnerstag diese Plenarsitzung mit einer lockeren Note beenden, indem sie den Preisträger 2011 des Sacharow-Preises für die geistige Freiheit aussuchen werden.

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