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28/10/2011 Europa und Sie : Das Parlament handelt für isolierte Mütter, für junge Eltern und für behinderte Menschen

Jede Woche zieht Touteleurope.eu die Bilanz der für Sie wichtigen Aktivitäten der EU, für Ihre Rechte, Ihre Gesundheit, Ihr alltägliches Leben. Diese Woche stimmen die Europäischen Abgeordnete ab, um den einzelnstehenden Mütter zu helfen, um die Einbeziehung der behinderten Personen zu fördern, oder um die Prozedur der öffentlichen Auftragserteilung zu vereinfachen.

Den einzelstehenden Müttern mehr zu helfen

Das Europaparlament hat am Dienstag, den 25 Oktober einen Entschluss genommen, der darauf zielt, alleinzerziehende Mütter, dessen Zahl wegen des Anstiegs der Scheidungen oder Trennungen in stetiger Erhöhung ist, zu begleiten und zu unterstützen.

Letztere könnten somit eine Wohnungshilfe beziehen und wären prioritär auf den Miet-Wartelisten. Die Unternehmen, die eine Kinderbetreuung haben und die alleinerziehende Eltern beschäftigen könnten steuerliche Vorteile beziehen.

Der Entschluss des EU-Parlaments räumt ebenfalls einen wichtigen Platz für die Bildung und Information der Geschlechts- und Zeugungs-Rechte der Frauen ein, um jegliche nicht-erwünschte Schwangerschaft zu verhindern. Ausserdem sollten schwangere Frauen ihr Studium fortführen können, um so mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben und der Armut zu entfliehen. Alleinstehende Mütter können somit Kurse der elterlichen Weiterbildung in Anspruch nehmen, um gelassener den Eltern- und professionnellen Beruf entgegenzuschauen.

Die alleinstehenden Väter bleiben nicht ohne Hilfe, sie können von den gleichen Initiativen wie die alleinstehenden Mütter einen Nutzen ziehen.

Die Einbeziehung der behinderten Menschen zu fördern

« Mehr als 80 Millionen Menschen, also 16% der Bevölkerung der EU, leben mit einer Behinderung. Das Ziel der EU-2020 Strategie, die dazu dient, 75% der 20-64 jährigen Bevölkerung bis 2020 eine Arbeit zu sichern, kann nicht ohne die Einbeziehung der Menschen, die mit einer Behinderung leben, geschehen » erklärte Adam Kosa (EVP, HU). Behinderte Menschen sind eine von der Finanzkrise meist betroffendsen Gruppen innerhalb der EU, da die Arbeitsquote nur bei 45% liegt. Um ihre Integration zu fördern ruft das Parlament die Kommission auf, so schnell wie möglich Verstärkungsmassnahmen gegen Diskriminierungen und Zugänglichkeit der zukünftigen Kohäsionspolitik 2014 – 2020 vorzubringen.

Der Entschluss verpflichtet ebenfalls die Mitgliedsstaaten und die Kommission, die Zeichensprache als offizielle Sprache in den Mitgliedsstaaten anzuerkennen, und die Verfassung der Vereinigten Staaten betreffend der Behindertenrechte zu ratifizieren und in die Tat zumzusetzen. Diese Vereinbarung wurde momentan von 17 Ländern ratifiziert.

Eine Vereinfachung des öffentlichen Auftragsrechts

Der Entschluss definiert die Stellungnahme des Parlaments im Hinblick auf den wichtigen legislativen Vorschlag, den die Kommission im Dezember für die Europäischen Regelungen, die die öffentlichen Märkte bestimmen, vorstellen muss. Ihre Aufklärung und Vereinfachung wird vor allem im aktuellen Krisenkontext empfohlen. Die öffentlichen Aufträge stellen ungefähr 17% des BIP der Europäischen Union dar. Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) tragen mit nur 31% bis 38% der Vertragswerte der öffentlichen Aufträge bei – viel weniger also, als ihr globaler Teil in der Wirtschaft es vorsieht (52% des kumulierten Umsatzes).

Die Abgeordneten schlagen somit die Einrichtung eines elektronischen Passes für die öffentlichen Aufträge auf Europäischer Ebene vor, die beweisen würde, dass die Besitzer die Europäischen Regeln der öffentlichen Anträge respektieren. Ausserdem empfiehlt der Entschluss, dass ein Vetrag dem Unternemen mit dem grössten wirtschaftlichen, sozialen und umweltfreundlichen Profit zukommt, und nicht mehr dem kostpieligsten Angebot.

Zuletzt sollte der Zugang zu den öffentlichen Aufträgen für KMUs begünstigt werden, unter anderem mit der Möglichkeit, die Anträge in Anteile zu splitten.

Die Änderung  der Richtlinie für den Mutterschaftsurlaub liegt immer noch auf Eis

Die Antwort des Rats zur mündlichen Anfrage des Berichterstatters Edite Estrela (S&D PT) zum Stand der Revision der Mutterschaftsurlaub-Richtlinie war ein sehr erwartetes Event in der Plenarsitzung.

Die Stellungsnahme des Parlaments des 20 Oktober 2010 sah 20 Wochen Mutterschaftsurlaub vor (der aktuelle Stand sind minimum 14 Wochen) mit einem kompletten Gehalt, und zwei Wochen vollbezahltem Vaterschaftsurlaub. Kompromisse über die Dauer des Urlaubs, die Höhe der Hilfen des Vaterschaftsurlaubs waren vorgesehen, um zu einer Einigung mit den Mitgliedsstaaten zu kommen.

Abgesehen von "einigen energischen Aussagen, die jegliche Diskussion verweigerten, ist der Rat seit einem Jahr stumm" bereut Sylvie Guillaume, Mitglied des Ausschusses Recht der Frauen und Gleichstellung von Frauen und Männern. Der Rat verweigert weiterhin, über die Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs zu verhandeln.Catherine Trautman, Präsidentin der französischen sozialisitischen Delegation bedauert die Tatsache, dass "das Parlament vor einem Jahr einen Text abgestimmt hat, und dass man noch immer keine Sichtbarkeit über seine eventuelle Deklination im alltäglichen Leben der Europäischen Familien hat".

Das Parlament ruft für mehr Vorsicht im Umgang mit Antibiotika auf

Das Parlament beobachtet mit Besorgnis, dass die anti-Mikrobielle Resistenz eine immer grössere Bedrohung für die Volksgesundheit in Europa und der Welt ist, trotz der Initiativen auf europäischer und internationaler Ebene. Dies erklärt, warum das Parlament die Kommission dazu ermahnt, die exzessive Benutzung von Antibiotika einerseits in der Zucht, andererseits auch in der Öffentlichkeit zu verringern, indem es den vorbeugenden Gebrauch dieser Art von Medikamenten verbietet.

Die Europäische Kommission wird ebenfalls gebeten, neue antimikrobielle Mittel und Ersatzlösungen zu erforschen und zu entwickeln, da die Bakterienbildung Schuld an 25000 jährlichen Todesfällen in der EU ist.

Zuletzt, um neue Strategien der Sensibilisierung und der Information für die Öffentlichkeit zu etablieren (mehr als jeder zweite Europäer denkt fälschlicherweise, dass Antibiotika die Viren beseitigen, und 47% denken, dass sie wirksam gegen Schnupfen oder Grippe sind), empfiehlt das Parlament der Kommission, eine Umfrage über den Verkauf und die « unangebrachte » Benutzung von Antibiotika zu realisieren.

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