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13/12/2011 Françoise Castex: „Die öffentlichen Dienste wurden deshalb privatisiert, weil die Staaten es so entschieden haben“

Sind die öffentlichen Dienste in Europa in Gefahr? Nein, antwortet die Europaabgeordnete Françoise Castex, Vorsitzende der Intergruppe öffentliche Dienstleistungen im Europäischen Parlament. Dennoch sind die Herausforderungen, gerade für die Bildung eines Konsens über den Begriff innerhalb der Union, real.

Touteleurope.eu: Was sind die Herausforderungen, die auf die öffentlichen Dienste in Europa zukommen?

Françoise Castex:
Die Europäische Union erkennt an, dass einige Dienstleistungen verpflichtend öffentliche Dienstleistungen sein müssen. Das heißt, sie müssen den Auftrag der öffentlichen Dienstleistungen nachkommen. Die Definition der öffentlichen Dienste ist jedoch nicht einheitlich: Im Kontext nicht nur der Staaten, sondern auch der Regionen und Kommunen, kann eine Dienstleistung als öffentlich oder eben auch als Ware – in diesem Fall dem freien Wettbewerb unterworfen – betrachtet werden. Das liegt in der Verantwortung der Gewählten.

Die Europäische Kommission ist dabei, die Regeln der staatlichen Hilfen (die öffentlichen Hilfen, die als Subvention in ein großes nationales Unternehmen fließen) dahingehend zu verändern, dass die gewählten Politiker bis jetzt nicht abgemahnt werden konnten, wenn sie die Regeln des Wettbewerbs ausgebremst haben.

Die Intergruppe öffentliche Dienstleistungen möchte aus dieser Logik der Ausnahmen und Freistellungen im Wettbewerbssystem aussteigen und einen legislativen und ordnungsgemäßen Rahmen erstellen: eine Rechtsgrundlage für die Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse. Das würde es erlauben, diese als eben solche zu anzuerkennen, aber ebenso die juristischen Unsicherheiten zu reduzieren, in denen sich viele lokale Politiker befinden.

Eine weiter Schwierigkeit: auf lokaler Ebene sind viele Anbieter der öffentlichen Dienste Vereine. Nun ist aber die Logik einer assoziativen Initiative nicht die eines auf Verkauf ausgerichteten Dienstes, denn die lokale Gemeinschaft kauft nicht die Dienstleistung eines Vereins. Generell ist es zuerst der Verein, der ein Projekt hat und es den lokalen Politikern anbietet und diese entscheiden dann, ob es gefördert wird oder nicht. Dies ist eine weiterer toter Winkel in der europäischen Reglementierung.

Touteleurope.eu: Sind die öffentlichen Dienste heute von der Europäischen Union bedroht?

F.C.:
Niemals verpflichtet die Europäische Kommission dazu, eine öffentliche Dienstleitung zu privatisieren. Wenn die Post, der Verkehr… privatisiert wurden, dann ist dies geschehen, weil es die Staaten so entschieden haben. Das, was die Kommission fordert, ist, sich dem Wettbewerb zu öffnen. Aber die Mitgliedstaaten waren immer frei, ihre öffentlichen Anbieter zu behalten ohne dabei ein öffentliches Monopol zu halten. Es gibt eine starke Tendenz der Europäischen Kommission eben jenen Markt zu fördern, der das Maximum an Diensten anbietet. Aber die politischen Kräfte auf lokalem Niveau haben die Möglichkeit, sich dagegen zu sperren.

Touteleurope.eu: Ist Frankreich das einzige Land in Europa das seine öffentlichen Dienstleitungen verteidigt?

F.C.: Man muss diese Seite der „belagerten Festung“ der öffentlichen Dienste à la Frankreich relativieren. Die Idee, dass die politische Macht Dienste in ihrer eigenen Verantwortung anbietet und so in den Markt interveniert, ist etwas, dass von einigen Staaten absolut geteilt wird, und manchmal geht es auch darüber hinaus, was Frankreich macht. In den Niederlanden sind der soziale Wohnungsbau öffentlich und wird direkt verwaltet und nicht abdelegiert. In Deutschland ist Wasser in vielen Bundesländern zu 100 % in öffentlicher Hand. Das ist ein besonderer Wert bei uns aber diese Vorstellung wird sehr wohl in der EU geteilt, selbst wenn man daraus nicht überall gleich ein politisches Kampfthema macht.

 

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