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05/12/2011 Haushalt 2012: Das Thema spaltet abermals das Europäischen Parlament

Der Haushalt der Europäischen Union für 2012 wurde heute während einer Mini-Plenarsitzung des Europäischen Parlamentes in Brüssel beschlossen. Der Betrag von 129,1 Milliarden Euro – sprich eine Steigerung der Forderungszahlungen um 1,86 Prozent und 147,2 Milliarden Euro an Verpflichtungen gegenüber dem Haushalt 2011, haben zahlreiche Reaktionen unter den Abgeordneten ausgelöst. Letztere hatten am 26. Oktober die Messlatte mit 133,1 Milliarden Euro an Ausgaben im Haushalt sogar noch höher angesetzt.


Abgeordnete der EVP und ALDE begrüßten den strengeren Haushalt

Die Fraktion Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) begrüßte den europäischen Haushalt, der „an die Sparanstrengungen, die die Gesamtheit der nationalen Haushalte betrifft, anpasst werden und entsprechend an den Maßnahmen für die notwendigen Investitionen für das zukünftige Wachstum, vor allem im Bereich Forschung&Entwicklung  und somit Bildung und Ausbildung, teilhaben muss“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Die Sparanstrengungen sind demnach Teil des neuen Haushaltes und betreffen auch die Einrichtungen der Europäischen Union. Alexander Alvaro (ALDE, Deutschland), selbst ernannter Berichterstatter von ALDE für die Budgets der anderen Institutionen, nimmt als Beispiel das Parlament. Dieses hätte es geschafft, „trotz der neuen Aufgaben, die aus dem Vertrag von Lissabon resultieren und dank der Verbesserungsmaßnahmen und internen Umstrukturierungen, (…) einerseits unter guten Bedingungen zu arbeiten und gleichzeitig 74 Millionen Euro an Reisekosten, Übersetzung und Dolmetscherdiensten, Energieverbrauch und Entschädigungen für die Mitglieder zu sparen“. Er schloss mit der Bemerkung: „Wenn jeder in Europa den Gürtel enger schnallt, müssen dies auch die Europäischen Einrichtungen tun“.

Die ALDE-Fraktion ist erfreut darüber, dass ihre „Prioritäten zugunsten der Wissenschaft, der Wettbewerbsfähigkeit, der Innovation und der lebenslangen Ausbildung ausreichend berücksichtigt wurden“, so der Europaabgeordnete Carl Haglund (ALDE, Finlande).

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat sich ebenfalls der Annahme des Haushalts 2012 angeschlossen, wie die Erklärung von Giovanni La Via (EVP, Italien), Europaabgeordneter und Sprecher für den Haushalt der Europäischen Kommission für 2012, nahe legt. Laut diesem „ist der Haushalt der EU für 2012 (…) zufriedenstellend, vor allem angesichts der schlimmen wirtschaftlichen Krise und den Schwierigkeiten, denen die nationalen Haushalte gegenüber stehen“.

Er begrüßte nochmals die Anstrengungen der EVP-Fraktion, die während der Verhandlungen darauf geachtet habe, dass die Finanzierung der großen Politikfelder, wie der gemeinsamen Agrar- und Kohäsionspolitik, garantiert blieben. Diese würden von „adäquaten Ressourcen“ profitieren, „um den Anforderungen der Zukunft zu genügen“, erklärte er.

Flexibilitätsinstrument

Dies erlaubt, in einem gegebenen Haushaltsjahr klar identifizierte Ausgaben zu decken, die innerhalb der Obergrenzen einer oder mehrerer Rubriken nicht finanziert werden könnten.

Laut Giovanni La Via versucht dieser Haushalt, „in dem er der Krise Rechnung trägt, Investitionen und die Wirtschaft wieder anzukurbeln, um das Ziel eines intelligenten und nachhaltigen Wachstums für die Union zu erreichen“.
Er sei schlussendlich „sehr zufrieden über die Entscheidung des Flexibilitätsinstruments, (das) mit einem Betrag von 200 M Euro einerseits (erlaube), die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft mit der Finanzierung der vorrangigen Politik für Europa 2020 (…) wieder anzukurbeln und andererseits, adäquate Fonds bereitzustellen, um den schwierigen Herausforderungen der europäischen Nachbarschaftspolitik zu begegnen.“

Für die sozialistischen Europaabgeordneten ist das Misstrauen erste Bedingung im heute morgen beschlossenen Haushalt

Im Gegensatz dazu spiegelt der heute morgen angenommene Haushalt für die sozialistischen Abgeordneten keineswegs die Position des Parlamentes wider, sehr wohl aber die der Mitgliedsstaaten. Estelle Grelier (SPE, Frankreich), Mitglied der Haushaltskommission, urteilt somit, dass „dieser Haushalt 2012 letztendlich der Haushalt des Rates ist, zu welchem das Europäische Parlament dank einiger gesetzter Prioritäten nur eine kleinen „seelischen Zusatz“ bei gibt...(...) Auf dem Papier haben wir es geschafft, unsere Prioritäten zu schützen  und unsere Schlüsselprogramme zu bewahren“. Dann ergänzt sie, dass „die Heuchelei des Rates auf seinem Zögern beruht, frisches Geld für die Zahlungen freizugeben, was das Weiterbestehen von betroffenen Programmen vor Ort in Frage stellt“.

Estelle Grelier besteht auf der Notwendigkeit eines „europäischen Haushaltes auf der Höhe der Zeit“, der fähig sei, eine Politik des Aufschwungs durchzuführen. Laut Grelier gehen mit dem neuen Haushalt Europa Arbeitsplätze und Wachstum verloren.

Für Catherine Trautmann (SPE, Frankreich) bestehe die Lösung darin, „die Europäische Union mit echten Ressourcen auszustatten, wie mit einer Steuer auf Finanztransaktionen“. Dank dieser könnte das Gewicht der nationalen Ausgaben durch die gemeinschaftlichen Einnahmen reduziert werden: „Wir (das Europäische Parlament) würden so nicht länger durch die Haushaltsentscheidungen des Rates erpressbar sein“, erklärte die Vorsitzende der Delegation der französischen Sozialisten im Europäischen Parlament.   

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