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29/11/2011 Mini-Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

Auf der kommenden Mini-Plenarsitzung, die vom 30. November bis zum 1. Dezember in Brüssel stattfindet, werden die EU-Abgeordneten sich u. a. mit Mitteln und Wegen gegen den Schulabbruch in Europa, mit dem weltweiten Kampf gegen AIDS und mit der Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarkts befassen.

Bekämpfung des Schulabbruchs


Bildung spielt in der EU eine tragende Rolle: Sie ist einer der fünf großen Pfeiler der Strategie „Europa 2020“.
Der parlamentarische Bericht von Mary Honeyball (Großbritannien, S&D) beleuchtet charakteristische Merkmale und Eckdaten des Schulabbruchs und zeigt Lösungen auf:

  • besonders häufig brechen Kinder aus einkommensschwachen und benachteiligten Milieus sowie Kinder aus Migrantenfamilien die Schule ab. Meist geht Schulabbruch Hand in Hand mit Armut und sozialer Ausgrenzung.
  • bei der Bekämpfung des Schulabbruchs muss individuell vorgegangen werden. Schulische Bildung gilt als einer der besten Wege, jedem Heranwachsenden die gleiche Chance auf Erfolg zu geben, sowie die Möglichkeit, sich Wissen und Fertigkeiten anzueignen, um sich in der Berufswelt behaupten zu können. Der Bericht schlägt konkrete Maßnahmen zur Vorbeugung von Schulabbruch vor, z. B. den Einsatz von schulexternen Beratern für Eltern und Schüler, eine verbesserte berufliche Orientierung oder die Entwicklung hochwertiger schulbegleitender Praktika.
  • die Diversifizierung der Lernmethoden und -ansätze ist ein weiterer Faktor zur Bekämpfung von Schulabbruch: sportliche und kulturelle Aktivitäten, ehrenamtliche Betätigung und aktive Bürgerbeteiligung bilden den Rahmen für nicht-formale Bildung und lebenslanges Lernen.

Zu den Zielvorgaben der Strategie Europa 2020 gehört, die Schulabbrecherquote auf unter 10 % und die Quote der jungen Menschen mit Hochschuldiplom oder gleichwertigem Abschluss auf mindestens 40 % zu bringen. Das 10 %-Ziel wird derzeit von gerade sieben Mitgliedstaaten erreicht.

Weltweiter Kampf gegen HIV/AIDS


Nach Angaben des Berichts des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDPC) von 2010 wurden 2009 in den Ländern der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums 25 917 neue HIV-Infektionen diagnostiziert. Damit stieg die Zahl der HIV-Infizierten auf 161 000. Alarmierend: schätzungsweise 30 % der HIV-Infizierten wissen nicht, dass sie den Virus in sich tragen. Insbesondere in Osteuropa breiten sich HIV-Infektionen in erschreckendem Maß aus.


Das Europäische Parlament fordert deshalb, dass Kommission und Rat die Mitteilung „Über die Bekämpfung von HIV/AIDS in der EU und in den Nachbarländern (2009-2013)“ und den dazugehörigen Aktionsplan umsetzen.
Dem Entschließungsantrag der EU-Abgeordneten Françoise Grossetête (Frankreich, EVP) zufolge muss die HIV-Prävention vor allem auf lokaler und regionaler Ebene intensiviert und entsprechende Strategien entwickelt werden. Ebenso muss auf einen allgemeinen Zugang zu Prävention, Tests, Behandlung und Versorgung hingearbeitet werden.


Der Text empfiehlt, geeignete Mittel zu entwickeln, um die für HIV/AIDS am meisten anfälligen Bevölkerungsgruppen in ganz Europa erreichen und unterstützen zu können.
Ebenso werden den Mitgliedstaaten daran erinnert, wie wichtig es ist, weiterhin in die HIV-Forschung zu investieren und Diskriminierungen beim Zugang zu medizinischer Versorgung zu bekämpfen.

20 Jahre Binnenmarkt


2012 ist der 20. Jahrestag des europäischen Binnenmarkts, der 500 Millionen Europäer umfasst und den über 21 Millionen europäischen Unternehmen echte Vorteile gebracht hat.

Um diesen gemeinsamen Markt zu errichten, mussten viele technische, juristische und administrative Hürden, die den freien Handel und die freie Zirkulation zwischen den EU-Mitgliedstaaten einschränkten, beseitigt werden. Dies geschah in schrittweise durchgeführten Reformen bis 1993, auf Grundlage derer laut Angaben der Europäischen Kommission zwischen 1992 und 2009 2,75 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze und ein Wachstumsplus von 1,85 % geschaffen wurden.
Zur Weiterentwicklung des Binnenmarkts schlägt das Parlament verschiedene Maßnahmen vor:

  • die Fertigstellung des digitalen Binnenmarkts;
  • die Schaffung eines effizienten und aktuellen Urheberrechts für die gesamte EU;
  • die Ausweitung des automatischen Anerkennungsverfahrens im Hinblick auf Berufsabschlüsse;
  • die Schaffung eines Online-Binnenmarktforums …

Auf der Plenarsitzung am 30. November 2011 legen die EU-Abgeordneten einen Entschließungsantrag über die Ergebnisse des ersten Binnenmarktforums vor. Dieses Forum soll ein Ort sein, an dem Unternehmen, Sozialpartner, nichtstaatliche Organisationen, Think Tanks, Journalisten, Vertreter der nationalen Parlamente, Vertreter europäischer Institutionen, Vertreter aus verschiedenen Regierungsebenen und europäische Bürger sich äußern und Einfluss auf die weitere Entwicklung des Binnenmarkt ausüben können.

Assoziierungsabkommen EU-Ukraine


Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine steht für die EU-Abgeordneten; es könnte auf dem kommenden Gipfeltreffen am 19. Dezember in Kiev unterzeichnet werden. Damit würde der Grundstein für die Schaffung einer Freihandelszone gelegt. Ob das Gipfeltreffen jedoch aufrecht erhalten wird, bleibt aufgrund der anhaltenden Repressionen der aktuellen Regierung gegen Oppositionsführer, vor allem gegen Julia Timoschenko, fraglich.

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