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15/11/2011 Plenarsitzung des Europäischen Parlamentes vom 14. bis 17. November 2011

Im Laufe dieser Plenarsitzung haben die Europaabgeordneten die Möglichkeit, über die Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Georgien, die Förderung des europäischen Kinos, die Vereinfachung der Anerkennung beruflicher Qualifikationen sowie die effizientere Regulierung von Insolvenzverfahren in der Union zu debattieren und abzustimmen.

Vereinfachung der Anerkennung beruflicher Abschlüsse für europäische Bürger

In einer vorgeschlagenen Resolution fordert das Europäische Parlament, dass die Regelungen der Anerkennung von beruflichen Abschlüssen zugunsten der Bürger vereinfacht werden.  Das soll die berufliche Mobilität der Bürger der Europäischen Union steigern. Obwohl über 50 Prozent der jungen Europäer nach einer Umfrage von Eurobarometer bereit sind, im Ausland zu arbeiten, ist die berufliche Mobilität relativ niedrig.

Die Europaabgeordnete Emma McClarkin fordert ebenfalls in ihrem Vorschlag, dass die zeitweise Mobilität der Berufstätigen, vor allem der Begriff von kurzfristigen Arbeiten und Gelegenheitsjobs, mit der kommenden Revision der Direktive zur Anerkennung von Berufsqualifikationen präzisiert werden solle. Durch einen fehlenden kohärenten Ansatz, der eine Untersuchung von Zeit- und Gelegenheitsarbeiten ermöglichen könnte, sei es sehr schwierig die Aktivitäten der Leistungserbringer vor Ort zu kontrollieren. Das ist vor allem in Berufen problematisch, die eine Auswirkung auf die Gesundheit und die öffentliche Sicherheit haben.

Die Aktualisierung der existierenden Bestimmungen bezüglich der Minimalanforderungen an die Ausbildung der Berufstätigen der verschiedenen Bereiche sei unbedingt notwendig, meint das Parlament. Der Schutz der Verbraucher und die Sicherheit der Patienten sei ein weiterer Punkt, der anlässlich der Revision der Direktive in Angriff genommen werde. Tatsächlich üben weiterhin viele Berufstätige ihren Beruf in der Europäischen Union aus, auch wenn ihre Stelle gestrichen oder ihnen gekündigt wurde. Berufstätige im Gesundheitsbereich müssten auch entsprechende Nachweise ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten vorlegen.

Schlussendlich unterstrich das Europäische Parlament den Erfolg der Pilotprojekte für die Berufskarte. Letztere könne ein Instrument sein, um die Mobilität von einigen Berufen zu stärken, die administrativen Abläufe zu vereinfachen und die Sicherheit zu erhöhen.

Die Abstimmung zum europäisch-mediterranen Beschluss zum Luftverkehr zwischen der EU und Jordanien

Die Berichterstatterin Olga Sehnalová schätzt, dass die Abmachung des europäisch-mediterranen Luftverkehrsabkommens mit Jordanien im Interesse der Bürger und Unternehmen der Europäischen Union ist und dieses sie mit der europäischen Nachbarschaftspolitik konform geht. Sehnalová empfiehlt somit, dass das Parlament seine Zustimmung zum Beschluss gibt.

Insolvenzverfahren im Rahmen des europäischen Unternehmerrechts

Die Heterogenität der nationalen Vorstellungen im Insolvenzrecht ist für Unternehmen mit grenzüberschreitenen Aktivitäten die Ursache für Wettbewerbsvorteile- oder nachteile und führt zu  Schwierigkeiten beim Wiederaufbau von insolventen Unternehmen. Um zu einer Harmonisierung der Insolvenzverfahren auf europäischer Ebene zu gelangen, sollten laut Berichterstatter Klaus-Heiner Lehne vier Ideen ins Auge gefasst  werden.

Die größte Harmonisierung sollte zuerst im Bereich der Festsetzung der Fristen erreicht werden. Das betreffe die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die Abzahlung von Schuldforderungen, die jährlichen Anstrengungen und die Pläne zur Rekonstruktion des Unternehmens. Die Regelungen zur Insolvenz müssten erweitert werden, um die Verfahren mit einzubeziehen, in denen der Vorstand die Kontrolle über das Unternehmen behält. Der Berichterstatter stellt zudem das Problem der fehlenden Gesetzgebung für Insolvenzen von Unternehmensgruppen auf europäischem Niveau in den Vordergrund. Die ideale Lösung sei die Einsetzung einer einheitlichen Rechtssprechung, um die Insolvenzen von Unternehmensgruppen abzuwickeln. Diese Gerichtsbarkeit würde die Koordination und die Informationsvermittlung vereinfachen und die Kosten reduzieren. Schlussendlich visiert der letzte Vorschlag des Berichterstatters die Schaffung eines Register auf europäischem Niveau an, damit die Gläubiger und die Rechtssprechung ermitteln können, ob ein Insolvenzverfahren in einem Mitgliedsland bereits eröffnet wurde.

Mittwoch sollen die Europaabgeordneten über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für Irland, Griechenland und Österreich abstimmen.

Vertiefung der Beziehungen zwischen der Union und Georgien

Diese Plenarsitzung wird mit den Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien sowie einem Beschluss zur Schaffung einer gemeinsamen Luftraumes zwischen der EU und Georgien eine wichtige Etappe in der Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Georgien werden. Laut Schätzungen der Kommission könnte ein gemeinsamer Luftraum die Zahl der Passagiere auf 25.000 anheben und schon im ersten Jahr einen Gewinn von 17 Millionen Euro generieren.

Da das Europäische Parlament Georgien Fortschritte bei demokratischen Reformen bescheinigt hat (Stärkung der demokratischen Institutionen, Kampf gegen Korruption, Reform der Justiz und wirtschaftliche Liberalisierung), werden die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen mit Georgien weiter gehen. Der Berichterstatter Krzysztof Lisek betonte die Notwendigkeit, diese Anstrengungen weiter zu verfolgen.

Das Parlament fordert die georgische Regierung zudem auf, die freien Medien sowie die Rede- und Meinungsfreiheit zu befördern, die materiellen Bedingungen in den Gefängnissen zu verbessern und weiterhin das georgische Büro zur Verteidigung des Volkes (Mediator) zu unterstützen. Georgien solle zudem eine Klausel zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte nach den höchsten internationalen und europäischen Normen mit in das Assoziierungsabkommen aufnehmen.

Das Europäische Parlament empfiehlt zudem, so schnell wie möglich Verhandlungen über die  Schaffung einer umfassenden Freihandelszone aufzunehmen. Dies könnte geschehen, sobald Georgien die von der Kommission formulieren und von den Mitgliedsländern genehmigten Richtlinien umgesetzt hat. Somit könnte Georgien besser von seinem wichtigsten wirtschaftlichen Partner einbezogen werden.

Das Parlament betont, dass es immer noch notwendig sei, die Verhandlungen mit der Russischen Föderation zu intensivieren, um zu garantieren, dass die Bestimmungen der Waffenstillstandsvereinbarung vom 12. August 2008 zwischen Russland und Georgien auch wirklich eingehalten werden.

Das europäische Kino im digitalen Zeitalter

Der filmische Sektor besitzt ein enormes Potenzial hinsichtlich seiner finanziellen- und Wachstumsmöglichkeiten sowie der Schaffung von Arbeitsplätzen. Das zeigt die Steigerung des Verkaufs von über einer Milliarde Kino-Tickets im Jahr 2010 in den 30.000 Kinosälen der Europäischen Union, die rund 30.000 Menschen beschäftigen. Der Filmsektor spielt eine zentrale Rolle in der kulturellen Entwicklung und für die Identität Europas.

Das MEDIA Programm

Seit 20 Jahren stärkt und entwickelt dieses Programm in Europa die filmische und audiovisuelle Industrie (Spielfilme, Dokumentationen, Zeichentrick), wie auch die interaktiven Werke. Die finanzielle Unterstützung wird verschiedensten Akteure angeboten: Produzenten, Verleihern, Verkaufsagenten, Ausbildungsstellen, Veranstaltern...

Aber mit dem Übergang in das digitale Zeitalter kommen viele kleine unabhängige Kinos sowie Kunst- und Experimentalkinos immer mehr in Schwierigkeiten. Um ihre Schließungen zu verhindern, müssen sich diese Kinos an die Herausforderungen der modernen Technologie anpassen.

Der Berichterstatter Piotr Borys fordert die finanzielle Unterstützung für die Digitalisierung des Kinos, vor allem durch Strukturfonds. Die neuen Initiativen müssten im Rahmen des Programms „MEDIA“ mit dem Ziel stattfinden, die Übersetzungen, Synchronisation und Untertitelung zu verbessern und zu fördern sowie auch Ausbildungsprogramme für Vertreter des audiovisuellen und filmischen Sektors zu fördern, um sie so an die Herausforderungen der digitalen Medien anzupassen.

 

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