Détails actualité

24/01/2012 Vertragsprojekt für eine wirtschaftliche Union: Ist das Parlament ein Garant für die Gemeinschaftsmethode?

Am Mittwoch den 18. Januar wurde auf der Plenarsitzung in Straßburg mit großer Mehrheit eine Resolution angenommen, in der sich das Europäische Parlament gegen ein Vertragsprojekt für eine Wirtschafts- und Währungsunion ausspricht, so wie es der Europäische Rat am 8. und 9. Dezember 2011 eingebracht hatte. Auch wenn es im Parlament verschiedene Positionen gibt, ist die parlamentarische Botschaft sehr eindeutig: die gemeinschaftliche Methode muss Vorrang haben.

Ein inakzeptables Projekt für das Europäische Parlament

Auf dem x-ten Treffen der „letzten Chance“ hat der Europäische Rat am 8. und 9. Dezember sich auf ein Abkommen geeinigt, dass vor allem von der gemeinsamen Position Frankreichs und Deutschlands geprägt ist und die schnelle Ausarbeitung eines neuen Vertrages (bis März) vorsieht, der die Mitgliedsstaaten dazu anhalten soll, sich einer als notwendig angesehenen Haushaltsdisziplin zu beugen.

Anlässlich des Bekanntwerdens seiner Schlussfolgerungen hat das Abkommen schon von sich Reden gemacht – auch aufgrund der Ablehnung seitens Großbritanniens. Also ein Beschluss für 26 Staaten – aber geht es nach den Staatschefs trotzdem unabdingbar. In einem Interview mit  Touteleurope.eu erklärte der französische Europaminister Jean Leonetti, dass diese Formalisierung der Haushaltsregeln notwendig seien, da sehr viele Mitgliedsstaaten die Regeln des Stabilitätspaktes, darunter auch Frankreich, zu lange nicht respektiert hätten.

Mit einer sehr kurzen Frist haben die Mitgliedsstaaten am Anfang des Jahres einen Textentwurf auf den Verhandlungstisch gelegt und vor allem haben sie ihren Co-Gesetzesgeber übergangen: das Europäische Parlament. Aber seit dem Bekanntwerden des Projektes war das Urteil der Europaabgeordneten klar: der Text ist in diesem Zustand inakzeptabel.

„Die letzte Version des Vertragstextes ist nicht kompatibel mit den aktuellen Verträgen der Europäischen Union und respektiert nicht die „Gemeinschaftsmethode“ hinsichtlich der Entscheidungsverfahren“, erklärten gemeinsam die Vertreter der parlamentarischen Gruppe für die Ausarbeitung des Vertrages Elmar Brok (EVP, DE), Roberto Gualtieri (S&D, IT), Guy Verhofstadt (ADLE, BE) und Daniel Cohn-Bendit (Grüne, FR).

„Insbesondere garantiert dieses Projekt keinesfalls, dass die Entscheidung über die Umsetzung des neuen Beschlusses von der Bias der normalen Verfahren durchgeführt wird, so wie es in den europäischen Verträgen festgelegt ist, um eine adäquate demokratische Kontrolle und Verantwortung zu garantieren“, präzisiert die gemeinsame Erklärung.

Diese Position bestätigt eine Woche später in der Plenarsitzung in Straßburg mit der Annahme einer Resolution erneut den Willen des Europäischen Parlamentes, der Gemeinschaftsmethode gegenüber der zwischenstaatlichen Lösung des Rates den Vorrang zu geben. Eine Lösung, die dafür sorgen würde, dass dieser Vertrag nicht ein einfacher „Aktionärspakt“ werden würde, wie in den Fluren des Parlamentes gemunkelt wird: ein Pakt bei dem die Länder verpflichtet sind eine bestimmte Anzahl von Regeln zu befolgen, die von ihnen für sie definiert werden und an die sie sich somit perfekt anpassen können.

Aber ist diese Lösung ausreichend? Die Abgeordneten haben ebenfalls ihre Angst zum Ausdruck gebracht, von den Verhandlungen ausgeschlossen zu werden oder zumindest ihre Rolle als Co-Gesetzesgeber nicht ausüben zu können.

Reaktionen

Während die Rückkehr zur Gemeinschaftsmethode im Parlament allgemeine Zustimmung findet, variieren die grundsätzlichen Positionen zwischen den Fraktionen.

Für Daniel Cohn Bendit, Co-Präsident der Fraktion der Grünen/EFA, „wirft der vorgeschlagene Beschluss mehr Fragen auf, als er Antworten für die Krise in der Eurozone liefert. Wir haben es mit einem unnützen Beschluss zu tun: ein neuer Beschluss ist nicht notwendig, um die EU mit neuen Mitteln auszustatten, die erlauben der Krise zu begegnen.

Dieser Punkt wird von den französischen Sozialisten im Europäischen Parlament geteilt: „Was den Inhalt betrifft ist dieser Projekt sogar gefährlich: es ist die Verankerung der „Goldenen Regel“, die die Eurozone zum sparen verdammt“,  erklärt der Europaabgeordnete Pervenche Berès.

Für den Europaabgeordneten der Fraktion GUE/NGL erklärte der Däne Søren Bo Søndergaard, dass „dieser Vertrag gegen die Interessen von Europa läuft – das ist eine schlecht Lösung und ein schlechtes Verfahren. Es ist selbstverständlich, dass wir das Wachstum und den Wohlstand nicht stimulieren können, wenn wir solche Beschränkungen einführen.“

Die Europäische Volkspartei, die sich ihrerseits für eine Haushaltsdisziplin ausspricht, kritisiert aber ebenfalls grundsätzlich das Projekt. „Es müssten strengere Anordnungen mit einbezogen werden, um sicherzustellen, dass die Haushaltsstabilität mit der Solidarität und dem Wiederbeleben des Wachstums einhergeht“, unterstrich Elmar Brok.


Ajoutez un commentaire

* - champ obligatoire

*



Image CAPTCHA pour prévenir l'utilisation abusive
Si vous ne pouvez lire toutes les lettres ou chiffres, cliquez ici.
*
*

Lire la charte