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23/12/2011 Alain Lamassoure: „Wir brauchen nicht unbedingt einen neuen europäischen Vertrag“

Das Europäsche Parlament wird in die Ausarbeitung des neuen Vertrages, auf den sich die Staats- und Regierungschefs auf dem letzten EU-Gipfel geeinigt haben, stark eingebunden sein. Touteleurope.eu befragte den französischen Europaabgeordneten Alain Lamassoure (EVP), welche Rolle genau das EP spielen wird.

Touteleurope.eu: Das Europäische Parlament soll im Januar einen ersten Vorschlag zum künftigen Vertrag vorlegen. Was geht bislang aus seinen Arbeiten hervor?

A. Lamassoure:
Im Anschluss an den Beschluss des Europäischen Rates vom 9. Dezember, einen neuen Vertrag auszuarbeiten, schlug Ratspräsident Herman Van Rompuy vor, Vertreter des Europäischen Parlaments an der Erarbeitung dieses Textes zu beteiligen.

Am Montag, dem 20. Dezember fand eine erste Versammlung der Arbeitsgruppe der Hohen Beamten in Anwesenheit der Vertreter des Europäischen Parlaments statt, welch letztere dann am folgenden Tag in der gemeinsamen Versammlung des Ausschusses für Konstitutionelle Fragen und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung Bericht erstatteten.

Die Arbeiten zum künftigen europäischen Vertrag wurden am 20. Dezember im Europäischen Parlament in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Wirtschaft und Währung und Konstitutionelle Fragen aufgenommen.
Parallel dazu beschloss die Konferenz der Präsidenten im Anschluss an den Europäischen Rat, dass auch das Parlament zu Beginn des kommenden Jahres – Ende Januar, Anfang Februar –einen Entwurf für einen neuen Vertrag vorlegt. Denn seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist das Europäische Parlament genauso wie die Kommission befugt, die Initiative für einen neuen europäischen Vertrag zu ergreifen.

Wie aber wird dieser neue Vertrag aussehen? Wird er mit Van Rompuys Vorschlag zur Abänderung bzw. Ergänzung der bestehenden Verträge zusammenfallen? Wird er sich davon unterscheiden? Das kann zurzeit noch niemand wirklich sagen …

Touteleurope.eu: Sie waren bereits an den Arbeiten des Europäischen Konvents zum Vertrag von Lissabon beteiligt. Ist die Zielstellung, bis März einen Vertragstext ausgehandelt zu haben, Ihrer Meinung nach realistisch?

A. Lamassoure:
Ja. Ein Entwurf ist bereits im Umlauf. Ich persönlich bleibe zwar skeptisch, was Sinn und Zweck sowie Inhalt des Textes betrifft. Aber die Idee, dass zumindest alle Euroländer, wenn nicht gar die gesamten 26 Mitgliedstaaten, die diese politische Initiative unterstützen, den Vertrag unterschreiben, ist ganz und gar nicht abwegig.

Der Text, der den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates entspringt, ist letztlich sehr kurz und, ich würde sagen, recht gehaltlos. Ein Übereinkommen dürfte sich innerhalb weniger Wochen erzielen lassen. Es geht hier ja um einen Mini-Vertrag, nicht im Geringsten vergleichbar mit der „Quasi-Verfassung“, die der Vertrag von Lissabon war.

Touteleurope.eu: Neun EU-Mitglieder, die nicht in der Eurogruppe sind, möchten sich an diesem Übereinkommen beteiligen. Ist dies trotz des britischen Vetos ein positives Signal für die EU?

A. Lamassoure:
Ja, es ist sehr positiv, denn es bedeutet im Grunde, dass 26 der 27 EU-Mitgliedstaaten mittlerweile fest davon überzeugt sind, dass die Finanzkrise nur von oben her, über größere gemeinsame Anstrengungen und mehr europäische Einheit und Integration zu meistern ist.

Das Schwierige ist, diesen politischen Elan juristisch umzusetzen. Und da sehe ich momentan nicht wirklich eine Lösung. Eine juristische Lösung in Form eines neuen Vertrages bringt nicht viel Mehrwert, vielmehr müssen jetzt politische Inhalte her. Mit dem Vertrag von Lissabon haben wir bereits alle Grundlangen, um neue gemeinsame europäische Politiken auf den Weg zu bringen.

Wir müssen uns auf gemeinsame europäische Politiken konzentrieren, die sehr wohl gestartet werden können, und sollten nicht all zu viel erwarten von einem neuen europäischen Vertrag, den wir in Wirklichkeit nicht unbedingt brauchen.

Touteleurope.eu: François Hollande hat erklärt, dass er, wenn er zum französischen Präsidenten gewählt würde, eine Neuverhandlung des Vertrages erwirken würde. Wird man den Text nachträglich ändern können?

A. Lamassoure:
Herr Hollande sagt, dass er neu verhandeln wird, dabei steht der Inhalt des Textes noch nicht einmal fest … Solange keine Übereinstimmung erzielt ist, ist natürlich alles verhandelbar!

Aus Erfahrung können wir aber davon ausgehen, dass es fast unmöglich sein wird, den Text neu zu verhandeln, wenn der Vertrag erst einmal ratifiziert ist. Als die Konservativen 1986 in Frankreich die Wahlen gewannen, haben sie die von François Mitterand ausgehandelte Einheitliche Europäische Akte nicht in Frage gestellt. Ebenso wurde der Vertrag von Maastricht 1993 nicht neu verhandelt. Allerdings wollten die Konservativen, dass er durch andere Texte ergänzt wird.

François Hollande sollte meiner Meinung nach zunächst einmal den endgültigen Inhalt des Textes abwarten, beziehungsweise selbst konkrete Vorschläge bringen – nichts hält die französische Opposition davon ab, nach dem Beispiel der deutschen Opposition zu sagen, welche Inhalte in den neuen Vertrag aufgenommen werden sollen.

Sollte ein polisches Einvernehmen über den Inhalt des Textes zustande kommen und der Text ratifiziert werden, denke ich, obliegt es François Hollande, so er die Präsidentschaftswahlen gewinnt, Erweiterungen vorschlagen.






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