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20/02/2012 Anti-Piraterie-Abkommen ACTA beschäftigt Europäisches Parlament

Seit die EU am 26. Januar das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) unterzeichnet hat, ist es sowohl unter den Bürgern und der Zivilgesellschaft als auch im Europäischen Parlament zu starken Protesten gekommen. Tausende Demonstranten haben sich in ganz Europa zusammengefunden, um gegen die drohende Einschränkung der persönlichen Freiheit im Internet zu protestieren, aber auch um die mangelnde Transparenz der Verhandlungsführung zu diesem Abkommen anzuprangern. Bevor der Text in Kraft treten kann, muss er von der EU und allen 27 Mitgliedstaaten unterschrieben und ratifiziert und vom Europäischen Parlament verabschiedet werden.

Warum ist ACTA so umstritten?

ACTA ist ein internationaler Vertrag, der eine enge Zusammenarbeit der Unterzeichnerstaaten bei der Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie und, damit verbunden, eine verschärfte Überwachung der Netze ermöglichen soll.
Mit dem Abkommen sollen nicht nur Urheberrechtsverletzungen im Internet bei Musik, Film und Software geahndet werden, sondern auch die Fälschung von Medikamenten und Luxusartikeln.

Die zahlreichen Gegner des Vertrags prangern hauptsächlich die drohende Einschränkung der persönlichen Freiheit im Internet an. Laut Artikel 27.4 des Abkommens haben die Unterzeichner nämlich das Recht, „einem Online-Diensteanbieter gegenüber anzuordnen, einem [Urheber]Rechteinhaber unverzüglich die nötigen Informationen zur Identifizierung eines Abonnenten offenzulegen“, der Inhalte illegal herunterlädt. Diese Vorkehrung sieht demnach für Internetprovider neue Verpflichtungen zur Zusammenarbeit vor. Für die französische Europaabgeordnete Françoise Castex (S&D) würden Internetprovider damit zu einer Art Super-Cops, die ihr Netz rund um die Uhr zu bewachen hätten.

Artikel 23 des Vertrags sieht weiterhin vor, dass ein Unterzeichnerstaat das Recht hat, unentgeltliche Handlungen zu bestrafen, weil sie ACTA zufolge „nur in gewerblichem Ausmaß“ ausgeübt werden dürften. Die sehr weite Definition des Begriffs gewerblicher Handlung wird dabei in Frage gestellt: „Handlungen in gewerblichem Ausmaß (schließen) zumindest solche Handlungen ein, die der Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils dienen“.

Auch Artikel 36 beunruhigt die öffentliche Meinung. Dieser Artikel ruft den sogenannten „ACTA-Ausschuss“ ins Leben, einen von internationalen Institutionen unabhängigen Kontrollmechanismus, dem es laut Artikel 42 zusteht, den Vertrag nach seiner Ratifizierung ändern zu dürfen, ohne dass die nationalen Parlamente eingebunden wären.

Verhandlungen hinter verschlossen Türen

Die Verhandlungen zu ACTA begannen im Jahr 2008 und liefen bis Oktober 2010. Am 26. Januar dieses Jahres wurde das Übereinkommen in Tokio unterzeichnet. Die Vertragsparteien von ACTA sind 22 der 27 europäischen Mitgliedstaaten, die USA, Japan, Kanada, Neuseeland, Australien, Singapur, Südkorea, Marokko, Mexiko und die Schweiz.

Die Verhandlungen zu dem Vertrag – das ist einer der vielen Vorwürfe – wurden weitgehend hinter verschlossenen Türen geführt. Als Antwort auf die Anschuldigung der Undurchsichtigkeit veröffentlichte die Europäische Kommission vergangene Woche ein Dokument, das die verschiedenen Verhandlungsphasen des multilateralen Übereinkommens aufzeigt. Die Kommission verneint darin kategorisch, irgendeiner Gruppe bevorzugt Informationen verschafft zu haben und versichert, die Verhandlungen hätten unter Teilnahme der Vertreter aller Vertragsländer stattgefunden und das Europäische Parlament sei ordnungsgemäß über deren Verlauf informiert worden.

Dem Papier zufolge habe das Europäische Parlament im Laufe der Verhandlungen sieben Fassungen des Abkommens, drei detaillierte Verhandlungsprotokolle sowie 14 Notizen und interne Arbeitsdokumente erhalten. Öffentliche und für alle zugängliche Informationsveranstaltungen seien im Juni 2008, April 2009, März 2010 und Januar 2011 durchgeführt worden. Die Europäische Kommission hätte zudem im Europäischen Parlament etwa 50 Anfragen zu ACTA beantwortet.

Die EU-Abgeordneten, die in dieser Frage sehr zwiegespalten sind, beklagen den verspäteten Zugriff auf dieses Dokument. In den Augen der niederländischen EU-Abgeordneten Marietje Schaake (ALDE ) seien bei den Verhandlungen sowohl die Parlamente als auch das demokratische Verfahren weitgehend umgangen worden.

Tausende Demonstranten in Europa

Am 11. Februar kam es auf der ganzen Welt zu Protestkundgebungen. Tausende Menschen gingen gegen ACTA auf die Straße, ihr Gesicht teilweise unter dem sarkastischen Lächeln Guy Fawkes’, des zum „Anonymous“-Emblem gewordenen britischen Aktivisten aus dem 17. Jahrhundert, verborgen.

Die größten Proteste fanden in Deutschland statt: etwa 16 000 Demonstranten in München, 10 000 in Berlin, 5 000 in Hamburg, 4 000 in Dortmund, je 3 000 in Frankfurt und Dresden. In Österreich zogen etwa 6 000 Menschen durch die Straßen von Wien, Graz, Innsbruck und Linz.

Auch in den ehemals kommunistischen Ländern war die Mobilisierung stark, vor allem in Bulgarien und der Tschechischen Republik, wo je mehr als 3 000 Menschen demonstrierten, wie auch in Rumänien. In Paris kamen laut Polizeiangaben etwa 1 000 Demonstranten zusammen.

Heftige Reaktionen aus dem Europäischen Parlament

Um in Kraft treten zu können, muss der Text von der EU und den 27 Mitgliedstaaten unterzeichnet und ratifiziert und anschließend vom Europäischen Parlament angenommen werden.

Deutschlands Entscheidung vom Freitag, dem 10. Februar, die Ratifizierung des Vertrags bis auf Weiteres auszusetzen, war ein schwerer Schlag für die Befürworter des Abkommens. Deutschlands Geste wurde nämlich von Lettland, Polen, der Slowakei und der Tschechischen Republik aufgenommen, wo die Ratifizierung des Vertrags ebenfalls auf Eis gelegt wurde.

Im Europäischen Parlament macht man sich auf harte Debatten gefasst. Neben der Geheimniskrämerei um die Vertragsverhandlungen lasten sozialistische, liberale und grüne EU-Abgeordnete dem Text an, die Urheberrechteinhaber auf Kosten der Bürger zu begünstigen.

„Ich glaube nicht, dass man mit dem Vertragsentwurf in seiner jetzigen Form weiterkommt“ erklärte Parlamentspräsident Martin Schulz, der ihn als „unausgewogen“ betrachtet.


Kader Arif, der Berichterstatter des Europäischen Parlaments zu ACTA, hatte am Tag der Unterzeichnung des Abkommens seinen Rücktritt bekanntgegeben, um die öffentliche Meinung aufhorchen zu lassen. Er ist erfreut über die europaweiten Proteste und erklärte, er erwarte nun von der europäischen Rechten, dass sie Verantwortung übernehme und anerkenne, dass dieser Vertrag ineffizient und gefährlich für die bürgerlichen Freiheiten ist.
„Je bekannter das Anti-Piraterie-Abkommen ist, desto mehr Gegner hat es“, fügte die sozialistische EU-Abgeordnete Françoise Castex hinzu.
Die Abstimmung im EU-Parlament soll zwischen Juni und September 2012 stattfinden. Bis dahin werden wohl noch viele Berichte, Debatten und Entschließungsanträge zwischen den fünf involvierten parlamentarischen Ausschüssen hin und hergehen.



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