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16/11/2011 Corinne Lepage: "In der Frage des Klimawandels muss Europa mit gutem Beispiel vorangehen und gleichzeitig seine Interessen wahrnehmen"

Die Europaabgeordnete Corinne Lepage (ALDE, Frankreich), Mitglied des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, bedauert, dass auf dem vergangenen G20-Gipfel das Problem des Klimawandels völlig ausgeblendet wurde. Dabei stand es ursprünglich weit oben auf der Prioritätenliste des französischen Vorsitzes. Einen Monat vor der UN-Klimakonferenz in Durban, auf der über die Fortführung des Kyoto-Protokolls entschieden werden soll, zeigt sie sich beunruhigt über den Stand der Verhandlungen.

Touteleurope.eu: Welches Fazit ziehen Sie aus dem G20-Gipfel in Cannes?

Corinne Lepage:
Aus dem G20 ist ein G8 geworden! In den Diskussionen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten wurden die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) vollkommen außen vorgelassen. Aufgrund der Euro-Krise sind alle anderen großen Punkte, die auf der Tagesordnung standen – Finanzmarktregulierung, Finanztransaktionssteuer, Eindämmung der Steuerparadiese, Regulierung der Rohstoffmärkte usw. – in den Hintergrund gerückt.

Touteleurope.eu: Die Staaten haben sich doch auf einige große Prinzipien einigen können, z. B. hinsichtlich der Stabilisierung der Rohstoffpreise oder der strengeren Regelung der Bankenboni.

C.L.:
Offen bleibt nur, inwieweit die Beschlüsse umgesetzt werden, speziell die Bankenaufsicht. Im Anschluss an den letzten G20-Gipfel sollten radikale Maßnahmen gegen Steuerparadiese getroffen werden. Gewiss, es steht niemand mehr auf der schwarzen Liste und im Hinblick auf Privatvermögen wurden Maßnahmen getroffen, aber in der Organisation multinationaler Unternehmen hat sich z. B. rein gar nichts geändert.

Touteleurope.eu: War es nach Giorgos Papandreous überraschender Entscheidung, ein Referendum über das Hilfsprogramm abzuhalten, nicht legitim, dass der G20 sich auf die Krise im Euroraum konzentriert?

C.L.:
Wir hatten in der Tat keine andere Wahl. Das Haus Europa hatte Feuer gefangen und wir konnten nicht einfach wegsehen. Leider war der Zeitpunkt denkbar schlecht. Der G20 ist normalerweise da, um andere Probleme als die Euro-Krise zu behandeln. Es geht dabei auch um die Beziehungen zwischen Europa und seinen Partnern. Die brisante Frage der Aufwertung der chinesischen Währung wurde zum Beispiel überhaupt nicht angeschnitten. Dabei stellt sie sich nicht nur für Europa. Ich bin übrigens eine von jenen, die denken, dass Europa sich die Hände gebunden hat, indem es auf dem EU-Gipfel am 27. Oktober einer Beteiligung Chinas am Euro-Rettungsfonds zustimmte.

Touteleurope.eu: Mehrere Umweltorganisationen gaben sich enttäuscht über die ausgebliebenen Entscheidungen des G20 zum Klimawandel …

Der Weltklimagipfel von Durban

Die 17. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention (COP 17) findet vom 28. November bis 9. Dezember in Durban (Südafrika) statt. Auf dieser Konferenz soll ein Nachfolgemechanismus für das Kyoto-Protokoll beschlossen werden. Dieses ist bisher das einzige verbindliche Instrument zur Senkung der Treibhausgasemissionen und läuft Ende 2012 aus.


C.L.:
Ich bin sehr beunruhigt über die Bedingungen, unter denen die UN-Klimakonferenz in Durban stattfinden wird. Die Konferenz in Cancún, letztes Jahr, hatte durchaus Hoffnungen geweckt. Die mexikanische Präsidentschaft hatte sich selbst übertroffen und war zu einem von den Ländern des Südens angeschobenen Übereinkommen gelangt, das den Ländern des Nordens bestimmte Verpflichtungen auferlegte, darunter insbesondere die Bereitstellung eines Fonds von 100 Milliarden Dollar. Ein Jahr später sind wir in dieser Angelegenheit kein Stück weiter gekommen.

Die Finanztransaktionssteuer wäre ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Soll man doch in unserer diplomatischen und kodierten Sprache weiterhin von „innovativer Finanzierung“ sprechen, wenn man Geld braucht und nicht sagen will, wie man es aufbringen wird. Dieser „Newspeak“ bringt uns aber absolut nicht weiter. Bei den derzeit herrschenden Haushaltsdefiziten in den westlichen Ländern gibt es nun einmal nicht viele Möglichkeiten, einen solchen Fonds auszustatten: Es muss entweder eine Steuer auf den Kohlendioxidausstoß her oder eine Steuer auf Finanztransaktionen.

Touteleurope.eu: Auf dem Klimagipfel in Durban steht die Verlängerung des Kyoto-Protokolls auf dem Spiel, das die Unterzeichnerstaaten dazu verpflichtet, ihren Treibhausgasausstoß zu verringern. Die Europäische Union scheint hier auf etwas verlorenem Posten …

Am 27. Oktober verabschiedete der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments eine Entschließung, in der die EU dazu aufgefordert wird, auf der Klimakonferenz in Durban eine führende Rolle einzunehmen, sich für eine Weiterführung des Kyoto-Protokolls über 2012 hinaus einzusetzen und sein Ziel der Senkung der Treibhausgasemissionen um 20% hochzuschrauben. Das Europäische Parlament wird auf der Plenartagung vom 14. bis 17. November zu dieser Entschließung Stellung nehmen.


C.L.:
Europa zeigt guten Willen und ich gehöre zu denjenigen, die dafür plädieren, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen und gleichzeitig unsere Interessen wahrnehmen. Wenn wir unsere Führungsrolle in allen grünen Industrien beibehalten wollen, müssen wir die Initiative ergreifen, sonst funktioniert das nicht.

Es ist jedoch nicht von der Hand zu weisen, dass Europa heute quasi allein für eine Weiterführung des Kyoto-Protokolls eintritt. Dabei macht Europa gerade 11-12 % der Treibhausgasemissionen aus und der Druck seitens der Industrie, die sagt, man solle aufhören naiv zu sein, ist sehr stark. Ich sehe die Fortführung des Kyoto-Protokolls deshalb mit Sorge.

Die Europäische Union kann eine führende Rolle einnehmen, doch was dann? Selbst wenn das Kyoto-Protokoll verlängert und verbindliche Maßnahmen getroffen werden würden, ist es jetzt schon schwierig genug, eine europäische Industrie zu geißeln, die jetzt bereits in großen Schwierigkeiten steckt. Darüber hinaus ist es viel wichtiger, wirtschaftliche Aktivitäten zu entwickeln, die zur Verringerung der Treibhausgasemissionen beitragen, als große Verpflichtungen einzugehen, die nicht gehalten werden können. Wenn ich das Investitionsvolumen in erneuerbare oder energieeffiziente Technologien von China oder Südkorea mit unseren schwachen Investitionen vergleiche, wird mir angst.

Natürlich bin ich für große Verpflichtungen, aber ich bin gleichzeitig beunruhigt über die geringe Effizienz dessen, was Europa unternimmt. Ich bin doppelt realistisch: Zum einen darf der chinesischen oder der amerikanischen Industrie kein anderes Los beschieden sein als der europäischen; zum anderen darf Europa nicht der einzige sein, der Verträge und Vereinbarungen aufrecht erhält, während die anderen massiv investieren und Europa die Marktanteile wegschnappen.

Touteleurope.eu: Was ist in der Frage des Klimawandels vom mexikanischen Vorsitz des G20 zu erwarten?

C.L.:
Auf der UN-Klimakonferenz in Cancún war ich vom mexikanischen Vorsitz schwer beeindruckt! Wenn Außenministerin Patricia Espinosa immer noch imstande ist, in diesen Fragen den Takt anzugeben, können wir uns auf Überraschungen gefasst machen.

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