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24/10/2011 Eine immer noch unschlüssige Zukunft für die Mittellosen

Die Entscheidung über die Zukunft des Nahrungsmittelhilfeprogramms für die Schutzbedürftigsten wurde gestern noch einmal verschoben. Die Europäischen Landwirtschaftsminister konnten sich in der Tat nicht einigen, und dies rief heftige Reaktionen von Seiten der EU-Abgeordneten hervor. Die Quellen der Finanzierung des Nahrungsmittelhilfeprogramms (NMP) wurden nach einer Entscheidung des EU-Gerichts –das die legale landwirtschaftliche Grundlage der Europäischen Regelung dieses Programms als illegal bezeichnete -letzten April in Frage gestellt.

Seitdem streiten sich die Mitgliedsstaaten über die neue juristische Grundlage für die neue Europäische Regulierung. Seit Beginn bleibt das Programm über das Landwirtschaftsbudget finanziert. Aber ein Teil der Mitgliedsstaaten (Grossbritannien, Dänemark, Tschechien, Niederlande, Deutschland, Schweden)  wünschen, dass es nun der Sozialpolitik angeknüpft wird. Seit Oktober hatte das Parlament – von der Kommission unterstützt – eine Übergangslösung gefunden, indem es versuchte, eine komplette Blockade der Finanzierung des NMP zu verhindern. Das Parlament schlug eine doppel-Finanzierung für 2012 und 2013 vor. Ein Teil des Programms ware demzufolge über das GAP-Budget finanziert, das andere über das soziale Kohäsions-Budget der Union.

Trotz dieses neuen Vorschlags endete das gestrige Treffen ohne Einigung. Der Kommissar für Landwirtschaft, Dacian Ciolos, erklärte sich als « bestürzt zu sehen, dass der Rat nicht in der Lage war, von nun an die Blockade des Nahrungshilfsprogramms für die Schutzbedürftigsten in 2012 und 2013 (NMP) aufzulösen. In den letzten Tagen und Stunden übernahm nun die Kommission die Verantwortung, um ein Abkommen zu ermöglichen. In Zukunft sind alle technischen oder juristischen Argumente, die von einigen Mitgliedsstaaten hervorgebracht worden sind, um das NMP zu disqualifizieren, verfallen. Ich möchte damit den Empfängern  der Nahrungshilfsprogramme und den Lebensmittelbanken sagen, dass die EU-Kommission mobilisiert bleibt, dieses Programm dauerhaft zu gestalten. Noch ist es Zeit zu handeln. Noch ist es Zeit, dass manche Länder, die diese Entscheidung blockieren, ihre Meinung ändern.”

Der polnische Landwirtschaftsminister hat seinerseits erklärt, dass « wir diese Akte noch nicht schliessen ». Die nächsten Diskussionen sollten nächsten November stattfinden.

 

Heftige Reaktionen von Seiten der EU-Abgeordneten

 « Noch einmal haben Zurückhaltung und die Abwesenheit politischer Visionen im Rat der Europäischen Union gewonnen» erklärte der Präsident der EVP Gruppe des EU-Parlament (EP) Joseph Daul. Einige Mitglieder der französischen Delegation des EVP haben sich ebenfalls über diese nicht-Entscheidung aufgeregt: “Wir sind von der Beschränktheit der sechs Mitgliedsstaaten, die am Ursprung dieser Blockade stehen, skandalisiert”, unterstreichen die EU-Abgeordneten Michel Dantin (UMP), Elisabeth Morin-Chartier (EVP), Alain Lamassoure (UMP) und Daniel Abad (neues Zentrum).

Der belgische Sozialist Marc Tarabella bleibt nicht aussen vor : « Das Verdikt ist schlimm : das Geld ist da aber das Nahrungsmittelhilfeprogramm der Schutzbedürftigsten (NMP) ist blockiert, es ist revoltierend ! ». Sechs Länder schlagen die Lebensmittellieferungen von 18 Millionen komplett schutzloser Europäer ab, die nun versuchen müssen, die nächsten zwei Winter ohne Hilfe der EU zu überleben. Willkommen im Mittelalter ! » erklärte er.

Trotz einer heftigen Mobilisierung der karitativen Verbänden, der EU-Kommission, des EU-Parlaments und von einigen Mitgliedsstaaten (unter anderem Frankreich), gaben die sechs Mitgliedsstaaten nicht nach. « Wir haben viel gearbeitet, um sie davon zu überzeugen, dass Egoismus in eine Sackgasse führt, insbesondere Tschechien, die 2010 Hilfe bekam, oder Dänemark, das momentan eine weniger konservative Regierung aufstellt. Aber diese Länder sind weitaus mehr auf die Zukunft der finanziellen Banken als auf die Lebensmittelbanken fixiert” erklärt Marc Tarabella.

Jean-Luc  Bennahmias, EU-Abgeordneter der ALDE und Vize-Präsident der demokratischen Bewegung zeigt seinerseits, dass die « Treffen sich folgen und sich ähneln, die Unentschlossenheit aber weiterhin andauert, aber dass einige Länder keine Bemühung zeigen ! Und doch wurden einige Kompromiss-Lösungen vorgeschlagen. Diese Unentschlossenheit ist inakzeptabel : Sie lässt die Verbände und die Bezieher dieser Hilfe in ganz Europa im Stich, also diejenigen, die tatsächlich in einer absoluten Notsituation sind. Er hält es für “unverständlich” für die Europäischen Bürger, dass man einerseits “mehrere Milliarden-Programme für die Rettung der Banken aufstellt”, und auf der anderen Seite, dass man “in der aktuellen Krisensituation nicht in der Lage ist, die bescheidenen jährlichen 500 Millionen Euro für die Lebensmittelbanken auftreiben zu können”.

Joseph Daul und Jean-Luc Bennhamias schlagen nun vor, dass auf der nächsten Tagesordnung des am Sonntag stattfindenden EU-Gipfels die Akte des Nahrungsmittelhilfeprogramm steht. « Das Thema muss direkt auf höchster Ebene bearbeitet werden. Der Europäische Rat zeigt sich als letzter Rekurs, um die Situation zu entblocken und endlich aus der trostlosen Entscheidungsblockade zu kommen” betont Jean-Luc Bennhamias.

 

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