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05/04/2012 EZB: Mario Draghi, ein beinahe perfekter Kandidat

Am Mittwoch, dem 14. Juni haben die Europaabgeordneten des Ausschusses für Wirtschaft und Währung den neuen designierten Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, angehört. Der Franzose Jean-Claude Trichet scheidet im Oktober aus seinem Amt, und nachdem Draghi bereits mit der Unterstützung der EU-Finanzminister rechnen kann, sucht er nun jene der Parlamentarier.

Ein Kandidat mit Erfahrung…


Gegenüber dem Wirtschaftsausschuss musste sich der Italiener zu den großen Dossiers, die auf die EZB warten, in erster Linie der griechischen Schuldenkrise, äußern. In diesem Punkt gab er sich trotz der gravierenden Situation optimistisch und räumte die Hypothese eines Staatsbankrotts aus, da höchstwahrscheinlich „die Kosten den Nutzen übersteigen“ würden. Er vertrat ebenfalls die Meinung, dass „die Umsetzung des Wirtschaftsprogramms höchstwahrscheinlich weiterhin die kostengünstigste Lösung“ für alle Parteien darstellen würde“.

Die Europäische Zentralbank
bestimmt die Währungspolitik der EU (v. a. Einheitswährung und Leitzinsen) und hat ebenfalls die Aufgabe, die europäische Wirtschaftspolitik festzulegen und umzusetzen.

Mario Draghi sprach sich für automatische Sanktionen im Falle einer Nichtbeachtung des Stabilitätspakts aus und übernahm somit geschickt den Standpunkt des Europäischen Parlaments. Vor allem Angela Merkel, die den Vorsitzenden der Italienischen Zentralbank zwar mittlerweile unterstützt, wird diese Stellungnahme beruhigt haben, hatte sie doch eingangs Zweifel an der Kandidatur eines Verantwortlichen aus dem „Club Med“ geäußert.

Mehrmals unterstrich Mario Draghi, wie wichtig es sei, gegen die Inflation vorzugehen und erinnerte dabei daran, dass der Grundsatz der Preisstabilität im Vertrag von Maastricht verankert sei, aus dem die Vorgängerin der EZB hervorgegangen ist. Er begrüßte zwar die Aktion seines Vorgängers auf diesem Gebiet, bekräftigte aber dennoch, dass „die langfristige Wahrung der Preisstabilität immer eine Herausforderung (bleibt)“ und dass „selbst ein Staatsbankrott die EZB nicht von ihrem Ziel der Preisstabilität abbringen kann“.

… aber auch mit einer reinen Veste ?

Angesichts seines Werdegangs und seiner Erklärungen scheint Mario Draghi der perfekte Kandidat zu sein. Beinahe. Da ist nur ein Makel: Von 2002 bis 2005 war der Italiener Vizepräsident und Managing Director von Goldman Sachs … jener Bank, die es in Europa zu trauriger Berühmtheit gebracht hat, indem sie Griechenland half, mit Derivatgeschäften das enorme Haushaltsdefizit zu kaschieren, während der Kandidat für die EZB-Spitze höchstpersönlich für die Verwaltung staatlicher Schuldtitel verantwortlich war.

Goldman Sachs hat aufgrund ihrer Verstrickungen mit der Macht – nicht nur in den USA, sondern auch in Europa – von sich reden gemacht. Der derzeitige Vorsitzende der Investment-Bank ist Peter Sutherland, ehemaliger EU-Wettbewerbskommissar. Einer ihrer Berater ist Mario Monti, ehemaliger EU-Kommissar für Binnenmarkt und später für Wettbewerb. Und auch Romano Prodi, ehemaliger Vorsitzender der EU-Kommission und Vorsitzender des Rates in Italien, war Berater bei Goldman Sachs

Die Europaabgeordneten Pervenche Berès und Pascal Canfin bestätigen in einem Forum, dass Otmar Issing, ehemaliges Direktoriumsmitglied der EZB, Berater bei Goldman Sachs geworden sei und dort sogar mit ehemaligen Mitgliedern des Sekretariats des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments zu tun hätte, die von der Bank angeheuert worden seien, um die Europaparlamentarier zu beeinflussen zu versuchen.

Für einige Europaabgeordnete sind die Zweifel an der Fähigkeit Mario Draghis, Praktiken, die er selber angewandt bzw. die sein ehemaliger Arbeitgeber ins Leben gerufen hat, zu regulieren oder gar zu verbieten, also berechtigt. Übrigens hat Draghi diese Praktiken nie offen kritisiert. Skeptiker wird es nicht gerade beruhigt haben, dass der Italiener im ersten Teil seiner Anhörung versuchte, seine Funktionen, die er innerhalb der amerikanischen Investment-Bank innehatte, zu verschleiern. Auf ihre Fragen hin bestritt Draghi, in Geschäfte der Bank mit Regierungen verwickelt gewesen zu sein und unterstrich, dass die Maßnahmen, die er seitdem gegenüber dem Bankensektor und zur Abwendung von Risiken getroffen hätte ein Beweis seien, dass er das Spiel des Finanzmarkts nicht mitspiele.

Die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Sharon Bowles, drückte am Ende der Anhörung ihre Begeisterung aus sowie ihre Absicht, dem Parlament, das auf der kommenden Plenarsitzung über Mario Draghis Kandidatur abstimmen wird, eine befürwortende Stellungnahme zu übermitteln.

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