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10/06/2011 Juli 2011: Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen

Der parlamentarische Sonderausschuss „CRIS“ wurde am 15. Oktober 2009 ins Leben gerufen. Seine Aufgabe besteht darin, die Ursachen und Folgen der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise zu ermitteln und Lösungswege vorzuschlagen, um die Krise nachhaltig zu überwinden. Die französische Europaabgeordnete Pervenche Bérès wurde damit beauftragt, einen Initiativbericht zu diesem Thema zu erarbeiten. Ergebnis ihrer Arbeit ist ein breites Inventar an zu ergreifenden Maßnahmen in den Bereichen EU-Wirtschaftsregierung (Economic Governance) und Finanzregulierung, aber auch auf zahlreichen benachbarten Gebieten: von der Steuerpolitik über den sozialen Zusammenhalt bis hin zur Global Governance.

Für Pervenche Bérès liegt die Ursache der derzeitigen Krise nicht nur in der Subprimes-Episode; sie schreibe sich vielmehr in einen älteren Zyklus ein, in dem strukturelle Fragen eine große Rolle spielen. Daher auch die Notwendigkeit, sämtliche Zweige unseres Wirtschafts- und Sozialsystems gründlich zu hinterfragen, um einen Ausweg zu finden.

In ihrem Initiativbericht zur Krisenfrage (siehe Kasten) hat Pervenche Bérès kein Blatt vor den Mund genommen und kühne Vorschläge unterbreitet (z. B. ein europäischer Haushalt in Höhe von 5 bis 10 % des europäischen BIP gegenüber derzeit 1 %). „Die echten politischen Kämpfe werden in anderen Berichten ausgetragen, z. B. dem Bericht zum Economic-Governance-Paket oder dem Single Market Act. Mein Bericht zielt darauf, eine starke Botschaft an die anderen Institutionen auszusenden“, so die Berichterstatterin.

Was ist ein Initiativbericht?

Parlamentarische Kommissionen können auf eigene Initiative, d. h. außerhalb des Legislativverfahrens, einen Bericht vorlegen, der nicht von einem Vorschlag der Europäischen Kommission ausgeht. Über diesen Bericht wird in der Plenarsitzung abgestimmt und am Ende spricht man von einer „Entschließung des Europäischen Parlaments“.

Ein Initiativbericht kann daher in seinen Vorschlägen viel weiter gehen als ein normaler Bericht, denn er belangt letztendlich nur das Europäische Parlament. Für dieses ist so ein Initiativbericht oft Anlass, starke Vorschläge zu unterbreiten und damit für die anderen europäischen Institutionen ein Zeichen zu setzen, selbst wenn die Vorschläge in dieser Form meist nur selten angenommen werden.

Die Botschaft, die in dem Bericht am deutlichsten zu Tage tritt, ist die des Mehrwertes der Europäischen Union und der Notwendigkeit einer besseren Abstimmung der Mitgliedstaaten bzw. einer gemeinsamen Haushaltsdisziplin. Das einzige zu diesem Zweck vorgesehene Instrument ist gegenwärtig der Stabilitäts- und Wachstumspakt, von dem man weiß, dass er weder die wachsende Kluft zwischen den Staaten in Bezug auf deren Wettbewerbsfähigkeit verhindert hat, noch überhaupt ernst genommen wurde. Zur Abschreckung für die Staaten, die weiterhin aus der Reihe tanzen, müssen Sanktionen eingeführt werden; aber mehr noch müsse „eine intelligentere Herangehensweise als zwei Ziffern“ gefunden werden, wie Pervenche Bérès vor einigen Monaten erklärte. Die Voraussetzungen für diese neue Herangehensweise wollte sie in ihrem Bericht sondieren.

Konkret bedarf es insbesondere der gemeinschaftlichen Investition in Schlüsselbereiche und -projekte. Der Bericht insistiert in dieser Beziehung auf die Strategie „Europa 2020“, die, einmal mit dem nötigen Budget ausgestattet, das ihr derzeit noch fehlt, in alle zukunftsträchtigen und nachhaltiges Wachstum versprechenden Baustellen investieren muss: Energie, Umwelt, Digital, Verkehr, Forschung und Innovation.

Dahingegen bedauert der Bericht die mangelnde Koordinierung der nationalen Konjunkturprogramme und fordert die Europäische Kommission dazu auf, darüber Bilanz zu ziehen. Parallel dazu appelliert er an eine engere Zusammenarbeit in haushaltspolitischen Fragen, damit in den verschiedenen Mitgliedstaaten einander entsprechende und ergänzende Initiativen ergriffen werden.

Wie aber ein derartiges Zugehörigkeitsgefühl unter den Mitgliedstaaten, die alle ihre eigenen Sorgen haben, hervorrufen? Eine der vorgeschlagenen Lösungen: durch eine bessere Einbindung der nationalen Parlamente. Zu diesen Punkt befragt, bringt Pervenche Bérès das Beispiel der portugiesischen Krise an. Die Regierung Socrates hatte einen neuen Sparplan verkündet. Den lehnte das portugiesische Parlament, weit von den Brüsseler Diskussionen entfernt, aber ab und löste damit den Sturz der Exekutive aus. Fazit: Die auf die Wirtschaftskrise folgende politische Krise hat die Lage des Landes, das sich ohnehin einer strikteren Haushaltsführung unterziehen muss, nur verschlechtert.

Pervence Bérès ist eine französische Europaabgeordnete.

Economic Governance ist jedoch bei Weitem nicht das einzige Thema, das von Pervenche Bérès angesprochen wird. Der Bericht untersucht auch die Lage des Privatsektors und führt eine ganze Reihe von Gründen für den Zusammenbruch des Finanzsystems auf sowie Maßnahmen, die zur Bewältigung der Krise umgesetzt werden müssten (mehr Transparenz und striktere Regeln sind zwei wichtige Stichworte; außerdem wird die Einrichtung einer europäischen Ratingagentur, gemäß den vom Europäischen Parlament im März 2009 geäußerten Wünschen, vorgeschlagen).

Der Bericht erörtert auch die in Verbindung mit dem Single Market Act zu ergreifenden Maßnahmen, um die Funktionsweise und Leistungsfähigkeit des Binnenmarktes und der Unternehmen zu verbessern. Er plädiert für eine steuerliche Koordinierung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten, oder zumindest für einen gemeinsamen Kampf gegen Steuerhinterziehung. Und schließlich bringt er einige Vorschläge für den regionalen Zusammenhalt, die Sozial- und Beschäftigungspolitik an.

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