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04/05/2011 Juni 2011: „Zu Ziel 3: Eine Herausforderung für die territoriale Zusammenarbeit – die künftige Agenda für die grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit“

Auf der Plenartagung im Juni wird die französische Europaabgeordnete Marie-Thérèse Sanchez-Schmid (EVP) ihren Bericht zur Kohäsionspolitik der Europäischen Union („Zu Ziel 3: eine Herausforderung für die territoriale Zusammenarbeit – die künftige Agenda für die grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit“) vorstellen. Schwerpunkt des Berichts ist, wie der Titel andeutet, das dritte Ziel der europäischen Kohäsionspolitik: die territoriale Zusammenarbeit, in deren Rahmen Projekte in grenzübergreifenden Regionen oder Projekte zur zwischenstaatlichen Zusammenarbeit finanziert werden sollen.

Ziel der Kohäsionspolitik ist es, sowohl den sozialen und territorialen Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union zu verbessern, als auch für ein nachhaltiges Wachstum zu sorgen. Um dieses Ziel verwirklichen zu können, finanziert die Europäische Union geeignete Projekte über drei verschiedene Fonds: den europäischen Sozialfonds (ESF), den europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Kohäsionsfonds. 


Die Projektträger müssen mit ihrem Projekt mindestens eines der drei für den Zeitraum 2007–2013 festgelegten Ziele verfolgen: „Konvergenz“, „regionaler Wettbewerb und Beschäftigung“, „territoriale Zusammenarbeit in Europa“. Zur Verwirklichung des letzteren Ziels steht derzeit ein Budget von 7,5 Milliarden Euro, d. h. 2,52 % des gesamten Budgets für die Regionalpolitik zur Verfügung.

Mit ihrem Bericht will die französische Europaabgeordnete dem dritten Ziel der Kohäsionspolitik noch mehr Gewicht und Sichtbarkeit verleihen und gleichzeitig die administrativen Prozeduren für die Projektträger vereinfachen.

Sie fordert in ihrem Bericht, das für dieses Ziel zur Verfügung stehende Budget auf 5 % der gesamten Haushaltsmittel für die Kohäsionspolitik zu erhöhen und die Gelder nicht mehr nach Mitgliedsstaat, sondern auf Gemeinschaftsebene nach Kooperationsprogrammen zu verteilen. Diese Forderungen stehen im Einklang mit denjenigen der Europäischen Kommission, die bereits ihre Bereitschaft geäußert hat, die symbolische 5 %-Grenze zu erreichen.

Marie-Thérèse Sanchez-Schmid

ist Mitglied des parlamentarischen Ausschusses zur regionalen Entwicklung. Sie wurde am 3. Juni 2010 zur Berichterstatterin zu diesem Thema ernannt.

Der Bericht schlägt außerdem vor, die territoriale Zusammenarbeit besser in andere operationelle Programme einzubinden und fordert, dass die Gemeinschaftspolitik verstärkt einen territorialen Ansatz verfolgt. Dies könnte sich z. B. in einer besseren Abstimmung zwischen dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und anderen Finanzmitteln, wie z. B. dem europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) oder dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA) äußern.

Das Ziel Nummer 3 kann laut Marie-Thérèse Sanchez-Schmid auch durch die Gründung weiterer Europäischer Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) untermauert werden. Dazu muss aber deren Gründung erleichtert werden. Im Berichtsentwurf ist z. B. davon die Rede, die Gründung von EVTZ in einem EU-Mitgliedsstaat mit Partnern aus Nichtmitgliedsstaaten zu genehmigen.

Damit jedoch all die Reformen zufriedenstellend durchgeführt werden können, muss die territoriale Zusammenarbeit vor allem vereinfacht werden, so der Bericht. Bei weniger komplizierten und flexibleren Prozeduren könnten sich die Verwaltungsbehörden viel mehr auf die strategische Unterstützung der Kandidaten als auf den administrativen Aspekt konzent

Die mangelnde Sichtbarkeit wird in dem Bericht als weiteres Problem dargestellt; die territoriale Zusammenarbeit ist bislang nämlich nur wenig bekannt. Mehr Sichtbarkeit auf allen Ebenen könnte z. B. durch eine breite Medienkampagne der Europäischen Kommission in den Grenzregionen oder durch die Verwendung eines gemeinsamen Logos durch alle Akteure, die an der Umsetzung dieser Zusammenarbeit beteiligt sind, erreicht werden.

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