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20/06/2011 Marie Thérèse Sanchez-Schmid beantwortet unseren Lesern Fragen über die territoriale Zusammenarbeit

Toute l’Europe hat der EU-Abgeordneten Marie-Thérèse Sanchez-Schmid (EVP) vorgeschlagen, die Fragen unserer Leser rund um den Bericht « Ziel 3 : Eine Herausforderung für die territoriale Zusammenarbeit – zukünftige Agenda der Grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit », der demnächst im Europäischen Parlament abgestimmt wird, zu beantworten.

Die Fragen rund um den Bericht


Christian B. : Sie haben im Jahr 2010 einen Bericht über die territoriale Kooperation für die französische Regierung abgegeben. Warum interessiert Sie dieses Thema besonders ?

Marie-Thérèse Sanchez-Schmid:
Guten Tag Christian. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit liegt mir für mehrere Gründe besonders am Herzen. Zuerst komme ich aus Perpignan, auf der französisch-spanischen Grenze, wo ich 17 Jahre Stellvertreterin des Bürgermeisters war. Dort ist die Zusammenarbeit mit Spanien, vor allem aber mit der Region Katalonien, eine tägliche Herausforderung.

Ausserdem leben in Europa 196 Millionen Einwohner in Grenzgebieten, und die Regionen leiden oft unter einem Wettbewerbsdefizit und einem beschränkten Zugang zu den Infrastrukturen, denen wir entgegenkommen müssen. Zuletzt ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit die Inkarnation von Europa im Alltag der Bürger.

Sophie C. : Wie wurden Sie Berichterstatterin eines solchen Berichts ernannt ?

Marie-Thérèse Sanchez-Schmid:
Liebe Sophie, ich hatte die Ehre, als Berichterstatterin dieses Textes ernannt zu werden, weil meine politische Partei - die wichtigste im Europäischen Parlament – die EVP, sich dazu entschlossen hat, mir zu vertrauen. Die EVP wünschte, dass dieser Bericht von einem seiner Mitglieder verfasst wird. Ich habe mein Interesse an diesem Bericht mit meiner Regionalen Herkunft und meiner Erfahrung, die ich in diesem Bereich sammeln konnte – z.B.mit einer parlamentarischen Mission über die grenzüberschreitende Politik, die ich auf Wunsch vom Vize-Minister Francois Fillon geführt habe – begründet.

Skeptiker : Gibt es ein finanzielles Interesse für die EU-Abgeordneten, Berichterstatter eines solchen Textes zu sein ?

Marie-Thérèse Sanchez-Schmid:
Guten Tag. Es gibt kein finanzielles Interesse daran, Berichterstatter irgendeines Textes im Europäischen Parlament zu sein. Es gilt einzig und allein der Wille, sich für die legislative Aktivität einzusetzen, sein Wissen über das Thema und seinen Beitrag einzubringen und zu versuchen, seine Überzeugungen und Ideen zu verteidigen. Ein Berichterstatter hat allerdings einen Einfluss auf den Inhalt des Textes ebenso wie auf die Verfassung der Änderungsanträgen, auch wenn am Ende nur die Abstimmung aller Abgeordnete zählt.

Michel M. : Seit wann bereiten Sie diesen Bericht vor ?

Marie-Thérèse Sanchez-Schmid:
Ich wurde im Juli 2010 als Berichterstatterin ernannt. Ich habe zuerst ein Arbeitsdokument vorbereitet, in dem ich meine Arbeitsweise erklärt habe und die Fragen, auf die das Parlament in der Entwicklung des Ziel 3 antworten sollte, vorbereitet habe. Ich habe dieses Arbeitsdokument am 27. Oktober 2010 für einen ersten Gedankenaustausch meinen Kollegen des Ausschusses REGI vorgestellt. Im Anschluss daran habe ich einen Berichtsentwurf - der am 14 Februar 2010 diskutiert wurde und zu 134 Änderungsanträgen und 6 Kompromiss-Änderungsanträge führten – verfasst. Zuletzt fand die Abstimmung im Ausschuss REGI am 22 März 2011 statt, und die Abstimmung in der Plenarsitzung wird am 23 Juni stattfinden. Während dieser Prozedur lernte ich viele Akteure kennen, die von der territorialen Zusammenarbeit betroffen sind, und die mehrere Kontributionen erhielten.

Paul T. : Sind Sie mit dem auf diesem Gebiet kompetenten Europäischen Kommissar in Kontakt ?

Marie-Thérèse Sanchez-Schmid:
Guten Tag Paul. Ich habe in der Tat im letzten Januar Herrn Johannes Hahn, östereichischer Kommissar für die Regionale Entwicklung, kennengelernt, um mit ihm über die Schwerpunkte zu diskutieren, die ich weiter entwickeln wollte.

Nimbus : Erhält Ihr Projekt einen Konsens im Europäischen Parlament, oder gibt es Spannungen über bestimmte Punkte Ihres Berichts innerhalb Ihres Ausschusses ?

Marie-Thérèse Sanchez-Schmid:
Guten Tag. Als ich meine Vorschläge vorgestellt habe, haben mich manche Kollegen wegen einiger meiner Ideen, die tiefe Veränderungen im Feld der Verwaltung der  territorialen Zusammenarbeit (Zielgebung 3 der Kohäsionspolitik) mit sich brachten, als “Revolutionärin” genannt. Ich wünschte mir, dass die Europäischen Fonds direkt - entsprechend der Grenzprobleme - bewilligt wurden, und dass sie nicht mehr dem Schiedsverfahren der Mitgliedstaaten unterliegen würden. Ausserdem wünschte ich eine grössere Flexibilität in einigen Bereichen, ohne dennoch die praktische Arbeit zu schwächen. Nach mehreren Kompromissen, die die Hauptpunkte meines Berichts nicht verrieten, war die Abstimmung im Ausschuss mehr als konsensuell. Ich hoffe, dies wird auch in der Plenarsitzung so bleiben.

Die Fragen über den Hintergrund des Berichts


Christophe J. : Ihr Bericht spricht von "territorialer Zusammenarbeit", was bedeutet dies ?

Marie-Thérèse Sanchez-Schmid:
Guten Tag, Christophe. Der Name "territoriale Zusammenarbeit" gilt für für die dritte Zielgebung der Kohäsionspolitik für die Zeitspanne 2007 – 2013, wofür 2,5% des globalen Budgets ausgegeben wurden. Dies finanziert 3 Sorten von Kooperation : die "grenzüberschreitende Kooperation" für die nahe Zusammenarbeit am Rande der Grenzen, die "transnationale" Zusammenarbeit für die Kooperation zwischen Ländern und Regionen auf einer weiteren territorialen Ebene (wie das baltische Mer, die Donau oder den atlantischen Bogen).

Zuletzt ermöglicht die "interregionale" Kooperation den Regionen, unabhängig von ihrem geographischen Standort, gemeinsame Projekte zu starten (wie zum Beispiel die Regionen Rhône-Alpes, Lombardia, Katalonien, Baden-Württemberg).

Fédéralo: Könnte eine wirkliche territoriale Kooperation entstehen, wenn man die Grenzen wie bei Schengen wiederherstellt ?
    
Marie-Thérèse Sanchez-Schmid:
Guten Tag "Fédéralo". Zuallerest wurden die Grenzen nicht "wiederhergestellt" während der letzten Polemiken, es wurden einzig und allein die vorläufigen und den Umständen entsprechenden Kontrollen erlaubt. Ausserdem existierte die territoriale Zusammenarbeit schon vor Schengen, und ist vor allem für die Regionen Europas - unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu Schengen - ebenso wie für die Regionen ausserhalb der Grenzen, von Vorteil. Allerdings haben Sie Recht, die unterschiedliche Reife für jede Zusammenarbeit zu untersteichen. Manche Regionen arbeiten schön länger miteinander und haben somit enge Beziehungen entwickeln können, unter anderem dank ihrer Zugehörigkeit zum Schengen-Raum. Andere, im Gegenzug, besitzen nicht dieses Integrations-niveau. Wir müssen sie führen und ihnen helfen.

Anonymous: Wieviel Geld stellen die Fonds der Europäischen Union für solche Investments dar ? Bekommt Frankreich viel davon?

Marie-Thérèse Sanchez-Schmid:
Die Europäischen Kredite sind für Phasen der  "Programmation" von 7 Jahren bewilligt. Heutzutage wird dem Ziel "territoriale Zusammenarbeit" - für den Zeitraum 2007 – 2013 - 2,5 % des Budgets der Kohäsionspolitik bewilligt, also 8,5 Millarden Euro. Der Anteil des Fonds für jedes Land kommt auf die Zahl der Einwohner in der jeweiligen Region an. Frankreich bekommt somit 859 Millionen Euro. Das Geld von Europa braucht auch eine französische Beteiligung : das ist das Prinzip der Ko-Finanzierung. Dieses Prinzip garantiert eine direkte Auswirkung der Europäischen Fonds, und zwingt die nationalen und lokalen Behörden, sich auch an den Projekten zu beteiligen. Für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Frankreich und Spanien gibt Europa zum Beispiel 168 Millionen Euro für 7 Jahre, und die Länder geben 88 Millionen Euro dazu, um die Summe zu ergänzen.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                
Bernard M. : Sie sprechen von der "EVTC" in Ihrem Bericht… noch eine administrative Schwelle die mehr kostet, als sie einbringt ?

Marie-Thérèse Sanchez-Schmid:
Lieber Bernard, die Bildung Europäischer Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTC) sind keine neuen administrativen Schwellen, es ist eher ein Europäisches justisches Werkzeug, dass den lokalen, regionalen und nationalen Behörden zur Verfügung gestellt wird, um besser miteinander zu arbeiten. Sie bringen ein Gerüst und einen Rahmen für die territoriale Zusammenarbeit, um die Realisierung der Projekte zu vereinfachen und um eine administrative und finanzielle Stabilität auf beiden Seiten einer Grenze zu garantieren.

Sylvie A. : etrifft die "territoriale Zusammenarbeit" nur die Regionen, die Grenzen zu anderen Ländern haben ?

Marie-Thérèse Sanchez-Schmid:
Guten Tag, Sylvie. Das Ziel "territoriale Zusammenarbeit", welches in meinem Bericht hervorgehoben wird, beinhaltet drei Sparten. Die erste Sparte – "grenzüberschreitende Zusammenarbeit" -, bekommt die meisten Finanzierungen und ist in der Tat auf den Grenzgebieten aktiv. Allerdings betrifft die Sparte “transnational” (20% der Finanzierungen) eine viel grössere geografische Fläche, innerhalb dessen alle Regionen für die Fonds berechtigt sind. Zuletzt erlaubt die interregionale Sparte allen Regionen, miteinander zu kooperieren, unabhängig von ihrem geographischem Standort.

Christian B. : Können Sie uns ein erfolgreiches Kooperations-Beispiel geben ?

Marie-Thérèse Sanchez-Schmid:
In meiner Region, Nähe Perpignan, gibt es ein sehr interessantes Projekt, das als eines der fünf besten Projekte in Europa gilt. Es geht um den gemeinsamen Bau eines grenzüberschreitenden Krankenhauses aus der französisch-spanischen Grenze in Puigcerda. Europa beteiligt sich mit einer Summe von 18 Millionen Euro. Es erlaubt den Bürgern an der Grenze, eine Pflege auf der jeweils anderen Seite der Grenze zu haben, ohne mehrere Stunden zu verlieren, um das erstbeste französische oder spanische Krankenhaus zu finden. Es garantiert somit einen optimalen Zugang zu den sanitären Dienstleistungen im Grenzgebiet.

Europeus : Die Staaten scheinen noch nicht bereit zu sein, mehr Geld in die Europäische Konstruktion zu investieren… wie werden sie die kommenden territorialen Zusammenarbeiten finanzieren ?

Marie-Thérèse Sanchez-Schmid:
Guten Tag, Europeus. Sie haben Recht, dieses Problem zu unterstreichen. Die aktuelle Budget-Krise, die Europa durchfährt, erzeugt einen Vorbehalt von einigen Mitgliedstaaten, um in "mehr Europa" zu investieren. Das Europäische Parlament kämpft jedoch, um Europa die Mittel für seine Ambitionen zu geben. Die Erhöhung des Budgets für die territoriale Zusammenarbeit ist eines meiner prioritären Ziele. Als Labor der Europäischen Konstruktion ist dieses Ziel ein Konzentrat Europas und die Europäische Investition hat den grössten Mehrwehrt !

Die Fragen rund um die Aktivität im Europäischen Parlament

N. M. : Ihr Bericht wird im Europäischen Parlament abgestimmt… haben Sie Kontakt zu Ihren nationalen Kollegen ?

Marie-Thérèse Sanchez-Schmid:
Eine der grossen Herausforderungen des Lisbonenr Vertrags ist eine bessere Kooperation zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten. Es gibt in der Französischen Nationalversammlung einen Ausschus der Europäischen Angelegenheiten, die eine Beziehung zwischen den Insitutionen herstellt. Auf persönlicher Ebene durfte ich mit Etienne Blanc, Abgeordneter vom "Ain", und Michel Delebarre, Abgeordneter in der Region "Nord", kooperieren, die sehr aktiv in diesen Bereichen sind.

François D. : Sind Sie für einen einzigen Sitz des Europäischen Parlament oder eher für die Verschwendung der Steuergelder der Bürger mit zwei Sitzen (in Brüssel und Strasbourg)?

Marie-Thérèse Sanchez-Schmid:
ich denke, dass es im aktuellen Kontext normal ist, über die Verteilung der Sitze nachzudenken, aber wir müssen dies in einem grösseren Umfang betrachten. Welches Europa möchten wir ? Ein Europa, das nur in Brüssel zentralisiert ist, und seine Traditionen und Geschichte verliert, indem es Strassburg aufgibt ? Diese Frage stellt sich auch für viele Europäische Agenturen, die in anderen Ländern dezentralisiert sind, die weniger historische und juristische Rechtfertigungen haben als das Europäische Parlament in Strassburg. Zuletzt können wir auch politische und pragmatische Lösungen finden, um Geld zu sparen, indem wir trotzdem den wirklichen Sitz des Parlaments in Strassburg lassen.

Martine R. : Wir sehen Sie und Ihre Kollegen nie in den Medien… ausser, um über nationale Themen zu sprechen (Dati, Hortefeux, Désir und Co.). Warum treten Sie, EU-Abgeordnete, nicht etwas mehr in den Zeitungen auf?

Marie-Thérèse Sanchez-Schmid:
Liebe Martine, diese Frage des "demokratischen Defizits" oder sachlicher ausgedrückt, der Abwesenheit des EU-Parlaments in den Medien, beunruhigt die EU-Abgeordenten seit langem. Diese "Stille" hat mehrere Begründungen, die ich zu bekämpfen versuche. Zuallererst gibt es eine gewisse Komplexität im Betrieb der Europäischen Institutionen, die eine  Erklärung dieser Aktionen erschwert. Es gibt auch ein relatives Desinteresse der französischen Medien für die Aktivität des EU-Parlaments. Zuletzt haben die Europäischen Abgeordneten eine gewisse Verantwortung und müssen ihre Kommunikation verbessern. Ich strenge mich an, die Presse und die Bürger –mit Pressemitteilungen, meine Internetseite, Netwerke und dem Informationsbrief - über meine Aktionen zu informieren. Toute l’Europe gibt mir heute die Chance, mich zu erklären, und ich danke Ihnen für das Interesse, dass Sie meiner Arbeit schenken.

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