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23/09/2011 Rodi Kratsa – Tsgaropolou : "Die Antwort auf die griechische Krise ist zu schüchtern“

Rodi Kratsa – Tsagaropolou ist Europäische Abgeordnete, Griechin und Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP). Zum Anlass der „Europäischen Frühstücke“, die von der Ecole Nationale d’Administration (ENA) organisiert werden, hat sie einen Vortrag zum Thema „Griechenland und die Europäische Union: finanzielle und wirtschaftliche Perspektiven“ gehalten. Dies war ein Anlass für die Europäische Abgeordnete, eine Bilanz von der schlimmen Krise, die ihr Land gerade durchfährt, zu ziehen, und ein paar Lösungen vorzuschlagen, um den Weg daraus zu finden.

"Die Regierungspartei ist selbst schuld"

Zum Anlass dieses Treffens bestand Frau Kratsa-Tsagaropoulou darauf, die Arbeit des Europäischen Parlaments zu begrüßen das, erinnerte sie,  als Erstes das Hilfspaket für Griechenland abstimmte, ebenso wie den Europäischen Fond zur finanziellen Stabilität.

Die Europäischen Frühstücke der ENA


Im Rahmen der Fortbildungen über Europa, die sie jedes Jahr vorschlägt, gibt die ENA ihrem Publikum einen privilegierten Zugang zu den europäischen Abgeordneten, zum Anlass der Plenarsitzungen in Strasbourg. So fand im Rahmen des Zyklus 2010 – 2011 „Die neue finanzielle Regulierung in Europa“ das neunte „Europäische Frühstück“ in dem Gebäude der ENA in Strasbourg zum Thema : „Griechenland und die Europäische Union : finanzielle und wirtschaftliche Perspektiven“ statt. Erfahren Sie mehr.

Die griechische Abgeordnete hat anschließend einen Angriff auf die aktuelle Regierung von Georges Papandreou (PASOK, Sozialisten) gestartet, indem sie den „sozial-unfairen und wirtschaftlich-ineffizienten- Charakter der erteilten Maßnahmen gegen die Krise, wie die „Rückkehr zur Steuer und die Besteuerung der geringen Gehälter“ denunzierte. Da die benachteiligten Schichten mehr als die privilegierten konsumieren schlug die Abgeordnete vor, anstatt des jetzigen Abschlags der Zinsen eher den Verlust der Kaufkräftigkeit durch soziale Hilfen zu kompensieren.

Warum schafft es das Land nicht, aus der Krise zu kommen? Laut der Abgeordneten „ist die Regierungspartei selbst schuld“, mit seiner „Klientel-Beziehung zu ihren Bürgern und seiner großen Komplizenschaft mit den Gewerkschaften, die die Wichtigkeit im öffentlichen Sektor erklären“. Der PASOK sollte sich bemühen, effizienter mit der Troika (Europäische Union, EZB, FMI) zu arbeiten, um  ein realistischeres aber auch ambitiöseres Programm abzuschließen. In der Tat haben beide Länder ein Abkommen abgeschlossen, um den letzten Teil des Hilfspakets im September auszuzahlen (1,3 Milliarden Euro), aber die Regierung hat es nicht geschafft, seine geplanten Sparmaßnahmen einzurichten.

Das Programm, das Frau Kratsa-Tsagaropoulou verteidigt, geht mit einem Gleichgewicht zwischen Haushalts-Sparmaßnahmen und Wachstum einher, dank bestimmter Rationalisierungsmaßnahmen der öffentlichen Ausgaben einerseits und der Stimulierung des Arbeitsmarktes und der reellen Wirtschaft andererseits.

Den Europäischen Solidaritätsgeist zu erneuern

In ihrer Rolle als Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments ist Rodi Kratsa-Tsagaropoulou Autorin eines Berichtes über die Kontribution der Regionalpolitik der EU im Kampf gegen die wirtschaftliche und finanzielle Krise.

Die EU-Abgeordnete unterstreicht, dass der Rettungsplan Griechenlands, und weiter der Kampf gegen die wirtschaftliche und finanzielle Krise, eine gemeinschaftliche Verstärkung brauchen. "Weder die Unterstützungs-Mechanismen noch die Absorptions-Fähigkeit der strukturellen Fonds, vorgeschlagen von der Kommission, befreien die EU, sich selbst über die Pertinenz und die Bedingungen des Kalendars, der von Griechenland aufgedrängt wird, in Frage zu stellen.

Frau Kratsa-Tsagaropoulou ruft für eine Europäische Solidarität in ihrem Land auf, um so "unsere Errungenschaften zu retten und unsere Interessen zu schützen, in einer Welt, die sich in einer konkurrierenden und bedrohenden Weise verändert. Dies ist umso dringender, als dass die Wirtschaften kontinuierlich empfindlicher sind, unsere Gesellschaften leidender sind und unsere neuen Generationen ihr Vertrauen in die politische Welt verlieren”

Die Antworten der Europäischen Regierungen blieben "schüchtern”, sagt die Abgeordnete: “wir wünschen uns ergiebigere und effizientere Massnahmen, wie etwa den Eurobond-Handel für die gemeinsame Verwaltung der Schulden”. Jedoch erlaubt uns die Krise, gemeinsam  über Zukunftsprojekte nachzudenken, die nicht nur die Finanzen angehen, sondern auch die Forschung und Bildung.

Als Antwort auf die Fragen ihres Publikums hat die Vize-Präsidentin anschliessend klargestellt, dass die nationalen politischen Einheiten einen Grossteil ihrer Aktivitäten dem Sparplan widmen, aber dass ihre Partei (Neue Demokratie, Konservativ) mehr als die Hälfte der Reformen gewählt hatte. Es gibt demnach ein Konsensus über die Notwendigkeit einer Beschränkung des Haushalts-Defizit. Was das griechische Volk angeht, so bleibt es "zutiefst Europäisch”, wenn auch leidend und verzweifelt: es besitzt, materiell betrachtet, keinen Spielraum mehr, um die Schulden des Landes zu finanzieren.
Zuletzt handelten mehrere Fragestellungen von den Beziehungen zwischen Griechenland und seinem türkischen Nachbarn. Auch wenn diese, laut der EU-Abgeordneten, freundschaftlich sind (dies zeigen unter anderen die gemeinsamen Ministerrate), bleibt die militärische Frage vorherrschend, da die Türkei die Territorial-Gewässer der Ägäis bedroht und sich als "Bewacher des Mittelmeers” positionniert, und dies ohne die 30 000 Soldaten in Zypern zu zählen. Seitdem repräsentieren die griechischen militärischen Ausgaben mehr als das dreifache der durchschnittlichen Europäischen Ausgaben. Insofern bleibt Griechenland, und die Opposition, weiterhin für den Eintritt der Türkei in die EU. 

 

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