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19/05/2011 Sven Giegold : "Wir brauchen Mindeststeuersätze überall in der EU um den dumping Wettlauf zu stoppen"

Toute l'Europe : Was die Eurokrise betrifft, sind Sie eher pessimistisch. Warum ?

Sven Giegold : Die Hilfspakete können so nicht funktionieren. Wir brauchen dringend den politischen Willen die Pakete zu verändern, das heißt die wirtschaftlich schwächeren Länder brauchen mehr Luft zum Atmen: niedrigere Zinsen, eine höhere Nachfrage aus den starken Staaten, und auch zusätzliche Ausschlagen beim Programm. Zum Beispiel Griechenland muss meiner Meinung nach seine Militär Ausgaben senken und endlich ernst machen mit der Besteuerung ihrer eigenen Vermögenden. Wenn solche Veränderungen nicht vorgenommen werden, werden die Programme nicht funktionieren. Im Fall von Griechenland wird man um einer Umschuldung nicht herumkommen.

Toute l'Europe : Was antworten Sie an allen, vor allem in Deutschland, die einen Euro Austritt für Griechenland fordern?

Sven Giegold : Das halte ich für völlig unseriös. Die Kosten eines Euro Austritts für das Land selbst, und für Europa als Ganzes sind ökonomisch und politisch völlig unakzeptabel. Sobald die Vermutung eines anstehenden Austrittes naher rückt würden sofort alle Kapitalanleger ihr Geld versuchen in Sicherheit zu bringen. Das würde sofort einen Bankenkollaps hervorrufen. Und zum zweiten, wenn das ein Land anfängt würden die Anleger sofort beim nächsten schwächeren Staat sich genauso verhalten. Da haben wir enorme Ansteckungseffekte und es ist aus meiner Sicht notwendig, dass wir die Programme so machen, dass sie für die Länder tragbar sind. Zweitens müssen die Länder intern sich so reformieren, dass sie unter den Bedingungen des Euros wieder wirtschaftlich dynamisch werden.

Biographie

Sven Giegold ist Begründer des Ökozentrums in Verden. Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament, er ist hauptsächlich Mitglied des Wirtschaft und Währung Ausschusses.

 

Toute l'Europe : Was wären die Vorteile von einer Steuerharmonisierung in Europa?

Sven Giegold : Der zentrale Vorteil ist, dass wenn man einen gemeinsamen Markt hat, dann braucht man nicht 27 verschiedene Steuergesetze die im Wettbewerb miteinander stehen und dazu führen, dass derjenige gewinnt, der als Kleinstaat die niedrigsten Steuern anbietet. Damit schädigt man letztlich alle, und deshalb brauchen wir gemeinsame Regeln, auch für die Steuerbasis, also worauf Steuersätze angewendet werden. Wir brauchen Mindeststeuersätze überall in der EU um den dumping Wettlauf in dem Bereich zu stoppen. Das würde mehr Einnahmen für alle Länder bringen, auch natürlich für Griechenland, und Portugal usw.

Toute l'Europe : Wäre das kurzfristig möglich, trotz dem Widerstand von vielen Mitgliedsstaaten wie Irland?

Sven Giegold : Das ist eine Frage des politischen Willens! Wenn man sieht was alles möglich war in den letzten zwei Jahre, find ich komisch das gerade wenn es darum geht Kapitaleinkommen zu besteuern, dass es plötzlich nicht möglich sein soll. Geschenke für die Banken waren problemlos möglich, wurden zum Teil in Nachtsitzung beschlossen. Warum soll die effektive Besteuerung von größen Vermögen nicht möglich sein?

Toute l'Europe : Ein Paket zur Stärkung der europäischen Wirtschaftsführung wird im Juli in der Plenarsitzung vorgestellt. Was ist der Stand der Verhandlungen?

Sven Giegold : Es ist noch recht unklar was mit diesem Bericht passiert. Am 17 Mai wird Ecofin überhaupt bei der Verhandlungsmandat für den Rat beschreiben. Dann gibt es Verhandlungen, und dann sehen wir mal was passiert.

Es ist äußerst zäh. Wie weit der Rat wird sich bewegen müssen, und auch Deutschland wird sich bewegen müssen, genauso wie Frankreich. Frankreich wird sich bewegen müssen bei der Frage von mehr Automatizität bei den Sanktionen und bei den Beschlüssen. Und Deutschland wird akzeptieren müssen, das die Anpassung nicht nur von den schwachen zu leisten sind, sondern auch von den starken.

Toute l'Europe : Als Mitglied des CRISs Ausschusses, mit welchen Themen haben Sie sich dieses Jahr besonders beschäftigt?

Sven Giegold : Der Krisen Ausschuss hat sich sehr stark mit der Weiterarbeit an dem Bericht beschäftigt, den wir als Zwischenbericht schon abgegeben haben. Ein Schwerpunkt ist die Finanzierung von europäischen Investitionen, das ist sicherlich ein zentrales Thema. Ich muss eigentlich sagen, dass der Krisen Ausschuss für mich keine Priorität ist. Es läuft derzeit so viel Gesetzgebung im Wirtschaftsausschuss, die ist eindeutig vorrangig. Die Bedeutung des Krisen Ausschusses hat im Laufe der Zeit abgenommen, weil die gesetzgeberischen Konsequenzen aus der Finanzkrise im Vordergrund stehen.

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