Actualités

27/05/2011 Über die Nutzung von Körperscannern auf Flughäfen

2008 noch hatte sich das Europäische Parlament gegen die Einführung von Ganzkörperscannern auf europäischen Flughäfen ausgesprochen. Mittlerweile vertritt der parlamentarische Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr jedoch einen anderen Standpunkt: In seiner Sitzung am Dienstag, dem 24. Mai, sprach er sich dafür aus, Körperscanner auf die Liste der von der EU erlaubten Methoden zur Flugpassagierkontrolle zu setzen.

2008 noch hatte sich das Europäische Parlament gegen die Einführung von Ganzkörperscannern auf europäischen Flughäfen ausgesprochen. Mittlerweile vertritt der parlamentarische Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr jedoch einen anderen Standpunkt: In seiner Sitzung am Dienstag, dem 24. Mai, sprach er sich dafür aus, Körperscanner auf die Liste der von der EU erlaubten Methoden zur Flugpassagierkontrolle zu setzen.

Der entsprechende Text wurde vom Ausschuss mit großer Mehrheit angenommen (37 Für-Stimmen, 2 Gegen-Stimmen, 3 Enthaltungen), zur großen Genugtuung des Berichterstatters, des konservativen spanischen Abgeordneten Luis de Grandes Pascual. Er erklärte: „Die Technologie hat sich weiterentwickelt und wir sind jetzt, vier Jahre später, der Ansicht, dass diese Geräte einen Mehrwert für die Sicherheit bieten können, ohne die Gesundheit der Fluggäste zu beeinträchtigen oder ihre Grundrechte einzuschränken.“

Der Verkehrsausschuss besteht allerdings auf sehr strengen Auflagen für die Nutzung der Körperscanner. So müssen diese „so unbedenklich wie möglich für die Gesundheit der Passagiere“ sein. Der Einsatz bestimmter Röntgenscanner („Backscatter“), die eine potenziell krebserregende ionisierende Strahlung aussenden, wird deshalb in dem angenommenen Text abgelehnt.

Die Wahrung der Intimsphäre ist ein weiteres wichtiges Anliegen des Textes: Die gescannten Körper dürfen nur schematisch dargestellt, und die Bilder müssen umgehend gelöscht werden. Die verwendete Technologie dürfe den Abgeordneten zufolge außerdem nicht in der Lage sein, Daten zu speichern. Trotz dieser strengen Auflagen bleibt etwa der deutsche Abgeordnete Markus Ferber (EVP, CSU), stellvertretendes Mitglied des Ausschusses, skeptisch. Seiner Meinung nach verletzen Körperscanner die Privatsphäre der Passagiere ohne einen sichtbaren Nutzen für die Sicherheit zu bringen.

Die Grundrechte der Passagiere – eine weitere Befürchtung – würden dem Bericht zufolge durch die Körperscanner nicht eingeschränkt. Jeder hätte das Recht, einen Körperscan abzulehnen und sich stattdessen alternativen Durchsuchungsmethoden zu unterziehen. Außerdem würden die zu scannenden Passagiere nach dem Zufallsprinzip ermittelt. Diesen Wunsch äußerte zumindest der Ausschuss; sein Berichterstatter, Luis de Grandes Pascual, gab indes zu bedenken, dass das Ablehnen eines Körperscans möglicherweise die Abfertigung der Passagiere verlangsame.

Der Text appelliert an die Mitgliedstaaten, die Sicherheitsmaßnahmen in der Luftfahrt auch auf den Frachtbereich auszudehnen und international zu koordinieren. Der Ausschuss beharrt aber auf seinem Wunsch, das Flüssigkeitsverbot 2013 einzustellen.

Dem Europäischen Parlament wird der Bericht am 23. Juni in der
Mini-Plenarsitzung in Brüssel zur Abstimmung vorgelegt. Die Europäische Kommission wird sich ebenfalls diesen Sommer zu dieser Frage äußern.


Mehr zum Thema

Ajoutez un commentaire

* - champ obligatoire

*



Image CAPTCHA pour prévenir l'utilisation abusive
Si vous ne pouvez lire toutes les lettres ou chiffres, cliquez ici.
*
*

Lire la charte