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10/01/2012 2012: Agenda des Europäischen Parlamentes

Bürgerschaft, Sicherheit, Umwelt, Konsum... Toute l'Europe gibt einen Überblick über die zu erwartenden Entscheidungen des Europäischen Parlamentes für 2012.


Reform für den Schengen-Raum und die Visa-Regelung

Nach dem französisch-italienischen Streit um die Flüchtlinge tunesischer und libyscher Abstammung, sind die Mitgliedsstaaten im Juni 2011 zu dem Schluss gekommen, dass es notwendig ist, die Evaluation von Schengen voranzubringen und eine „Schutzklausel“ einzuführen, um besser mit kritischen Situationen umgehen zu können. Im April soll sich das Europäische Parlament zu den neuen Maßnahmen äußern, die zusätzliche Hilfen auf europäischen Niveau und in den Mitgliedsstaaten vorsehen, die Unterstützung durch FRONTEX verstärken und einen Mechanismus einführen, der es erlaubt „die Kontrolle der inneren Grenzen wieder einzuführen, sollte ein Mitgliedsstaat nicht seiner Verpflichtung nachkommen, seinen Bereich der externen Grenzen zu kontrollieren und so unter diesen Umständen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit auf nationalem oder europäischen Niveau entstehen.“

Ein neuer Präsident

Ab 17. Januar übernimmt der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz die Führung des Europäischen Parlamentes bis zu den nächsten Wahlen 2014. Er folgt damit nach dem traditionellen Abkommen zwischen den zwei großen Gruppen des Parlamentes dem Polen Jerzy Buzek (PPE).

Der Anschluss von Rumänien und Bulgarien an den Schengen-Raum (Freizügigkeitsabkommen) steht ebenfalls auf der Agenda.

Am gleichen Tag werden die Abgeordneten über die Veränderung des Visa-Systems abstimmen: Es soll eine Schutzklausel einführt werden, eine Rücknahme des reziproken Mechanismus beschlossen werden und eine neue Liste der Drittländer geben, die von der Visa-Verpflichtung befreit oder ihr unterworfen sind.
 

Finanztransaktionssteuer

Das gemeinsame Steuersystem auf Finanztransaktionen wird von den Abgeordneten im Mai abgestimmt. Ziel ist es, dass der Finanzsektor für einen Teil der Kosten der Krise aufkommt, dafür zu sorgen, dass dieser ebenso wie andere Bereiche gleichberechtigt besteuert wird und die Finanzinstitute davon abzubringen, exzessive Risiken einzugehen sowie dem europäischen Haushalt zusätzliche Einnahmen zu schaffen und nicht zuletzt damit allmählich die nationalen Abgaben an den EU-Haushalt zu ersetzen und damit den Belastung der nationalen Budgets zu verringern.

Mobiltelefone: Senkung der Roaming-Gebühren

 

Eine Sitzung weniger

Zum großen Missfallen der französischen Regierung, wird es 2012 eine Reise weniger nach Straßburg geben. Die europäischen Abgeordneten haben einen Änderungsantrag angenommen, der vorsieht eine Sitzung von 4 Arbeitstagen im Oktober 2012 (ebenso für den Oktober 2013) zu streichen. Um den Vertrag zu respektieren, der 12 Sitzungen in Straßburg vorsieht, sollen zwei Sitzungen von zwei Tagen in derselben Woche stattfinden.

Damit die Preise für den Roaming-Service weiter gesenkt werden können, wenn ein Nutzer einen telefonischen Anruf in der Union bekommt oder vornimmt, will die Kommission den Zugang von anderen Telefongesellschaften auf dem Roaming-Markt vereinfachen – vor allem für die Telefongesellschaften, die kein eigenes Netz haben. Dies soll realisiert werden, indem man den Anbietern der anderen Mitgliedsstaaten vorschreibt, dass diese den Zugang zu ihren Netzen zu den allgemein gültigen Tarifen zulassen müssen. Jedes Mal, wenn ein Kunde eine Grenze passiert, würde er so zu einem selbst gewählten Roaming-Anbieter wechseln. Diese Regelung würde es erlauben, die Konkurrenz auf den Roaming-Märkten zu intensivieren und die Telefongesellschaften dazu anhalten, ihren Kunden attraktivere Preise und Serviceleistungen anzubieten.

Die Vorschläge, über die die Abgeordneten sich wahrscheinlich am 18. April äußern werden, sehen zudem eine progressive Senkung der aktuellen Obergrenze der Tarife für Teile der Gesprächsdienstleistungen und der SMS vor, sowie eine Einführung einer neuen Obergrenze für die Tarife des Datenservice des Roaming. Bis zum 1. Juli 2012 werden die Kunden des Roaming bei ihren Reisen im Ausland maximal 24 Cent pro Minute für einen Anruf, 10 Cent pro Minute für einen eingehenden Anruf, 10 Cent um eine SMS zu verschicken und 50 Cent pro Megabite für das Herunterladen von Daten oder die Internetnutzung bezahlen.

Einheitliche europäische Patente

Damit heute ein Patent in einem anderen Mitgliedsland anerkannt wird, kann das nationale Recht fordern, dass der Inhaber eine Übersetzung des Patents in der offiziellen Sprache des Mitgliedslandes vorlegt. Um die Kosten und die Komplexität des europäischen Patentsystems zu reduzieren, haben sich 25 Mitgliedsstaaten der EU darauf geeinigt (alle mit Ausnahme von Italien und Spanien), ein einheitliches Patentsystem zu schaffen. Der Vorschlag, über den sich das Europäische Parlament (voraussichtliches Datum: 14. Februar) äußern will, sieht vor, sich an bereits existierenden europäischen Patenten zu orientieren. Dieser einheitliche Patentschutz wird freiwillig sein und parallel zu den herkömmlichen nationalen und europäischen Patenten existieren.

Anerkennung von Ehen in mehreren Staaten

 

Wünsche der Gruppenvorsitzenden

Die Vorsitzenden der politischen Gruppen des Europäischen Parlamentes wünschen sich für 2012 einstimmig ein Ende der Eurokrise.


Mehr Informationen auf der Seite des Europäischen Parlamentes

Das Parlament wird sich zu zwei neuen Regelungen im Eherecht aussprechen (voraussichtliches Datum: 14. März). Es gibt viele transnationale Paare innerhalb der Union und oft sind diese mit vielen praktischen und juristischen Schwierigkeiten konfrontiert – das gilt ebenso für die alltägliche Verwaltung der Güter der Partner als auch für den Moment ihrer Aufteilung im Fall einer Trennung oder eines Todesfalles. Dies geht oftmals mit einer großen Ungleichheit zwischen den angewandten Regelungen einher. Ziel ist es also, einen klaren juristischen Rahmen in der Europäischen Union zu schaffen, der die unzureichenden Rechtssituation abdeckt, ein anwendbares Gesetz im Bereich der Vermögen der registrierten Partnerschaften schafft und für die Vereinfachung des Austausches von Entscheidungen und Handlungen zwischen den Mitgliedsstaaten sorgt.

Unternehmenssteuern

Unternehmen, die ihre Aktivitäten in der Union über Grenzen hinweg entwickeln wollen, stoßen auf die Existenz von 27 unterschiedliche Unternehmenssteuersysteme. Um dieses Problem anzugehen, hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern zu schaffen (ACCIS). Dabei handelt es sich darum, die Höhe der Steuern an sich zu harmonisieren aber auch die gemeinsamen Regeln für die Errechnung der zu entrichtenden Sätze der steuerpflichtigen Unternehmen in der EU und den Filialen in Drittländern zu bestimmen. Das Parlament wird dazu am 28. März eine Aussprache haben.

Energieeffizienz

Die Union hat sich das Ziel gesetzt, 20 Prozent der Primärenergie bis 2020einzusparen. Um dies zu erreichen, hat das Parlament eine Richtlinie unterbreitet (voraussichtliches Datum: 17. April), die Regeln festlegen soll, um Hindernisse aufzuheben und Mängel am Markt auszuräumen, die die Effizienz bei der Energieversorgung und beim Energieverbrauch beeinträchtigen.
Verwendung der Reisedaten im Kampf gegen den Terrorismus
Die Reisedaten der Passagiere (PNR), die vor allem von den Fluggesellschaften gespeichert werden, können von den Sicherheitskräften für die Prävention und die Ortung von terroristischen Akten und Formen der schweren Kriminalität und für die Strafverfolgung verwendet werden. Am 22. Mai (voraussichtliches Datum), wird das Parlament Maßnahmen beschließen, die darauf abzielen, die Daten systematisch zu verwenden – unter der strengen Garantie ihres Schutzes –  und die Verwendung in den Mitgliedsländern zu harmonisieren.

2012 auf Video

Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, Recycling von Elektroschrott, GAP-Reform, Ersamus...entdecken Sie weitere große Dossiers des Europäischen Parlamentes auf Video

 

 


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