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10/06/2011 Das Europäische Parlament unterstützt die Schengener Mitgliedschaft von Rumänien und Bulgarien

Das Europäische Parlament debattierte heute über den Eintritt von Bulgarien und Rumänien im Schengener Raum. Eigentlich war dies schon für März geplant, doch wurde es wegen der Eingriffe von Deutschland und Frankreich auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Diese beiden Länder waren indes noch nicht bereit, die Kontrolle an ihren Grenzen zu gewährleisten. Für die EU-Abgeordneten muss dies nun nicht mehr sein.

Die Befürwortung

Die Kritikpunkte, die sich gegen die Aufnahme von Bulgarien und Rümanien richteten, wurden jedoch noch nicht vergessen. Einige Abgeordnete haben noch einmal ihre Befürchtungen in der Hinsicht geäu?ert. Sie haben beispielsweise an die anhaltenden Probleme der grenzüberschreitenden Kriminalität, der Korruption oder an den Menschenhandel in beiden Ländern errinert.

Die meisten EU-Abgeordnete (487 stimmten “für”, 77 “gegen” und 29 “enthielten sich”) sind der Ansicht, da? Bulgarien und Rumänien die erforderlichen Anstrengungen für eine verstärkte Grenzkontrolle getan haben, wie es die letzten Evaluierungsberichte zeigen. Vor dem Eintritt in den Schengen-Raum müssen die Länder in der Tat die Schengen Richtlinien, wie die Datensicherung, die Fluggrenzen, die Bodengrenzen, die Meeresgrenzen, die Polizeiliche Kooperation sowie die Visa-Regelungen erfolgreich durchführen.

Auch wenn manche Probleme weiterhin anhalten, sind die Europäischen Abgeordneten der Ansicht, dass Bulgarien und Rumänien nun bereit sind, die Dispositionen der Schengener Abkommen zu vollziehen. Für Jerzy Buzek, Präsident des Parlaments, “liefert das Schengener System die höchsten Normen der Grenzverwaltung. Rumänien und Bulgarien entspechen heute diesen Normen. Demzufolge sollten wir ihre Einbeziehung nicht länger hinauszögern. Ich fordere den Rat auf, den Richtlinien zu folgen, die heute während der Abstimmung von der grossen Mehrheit des EU-Parlaments geäu?ert wurden”.

Wir sind in der Lage, Bulgarien und Rumänien im Schengen Raum aufzunehmen” hat ebenfalls der Berichterstatter, Carlos Coelho (Europäische Volkspartei), erklärt.

Zwei Länder in einer strategischen Lage

Jedoch unterstrich Carlos Coelho auch die Tatsache, da? durch illegale Immigration Rumänien und Bulgarien zu den anfälligsten europäischen Grenzen wurden. Mit ihrem Eintritt in den Schengen- Raum werden diese beiden Länder die Wächter der östlichen Au?engrenzen der Europäischen Union.

Dies ist der Grund, weshalb das Europäische Parlament eine Reihe an Richtlinien hervorgebracht hat. Es fordert Bulgarien auf, gemeinsam mit der Türkei und Griechenland vorzugehen, um einer möglichen Steigerung des Migrationsdrucks die Stirn zu bieten.

Der Rat hat das letzte Wort

Diese Befürwortung des Parlaments wird morgen von den Innenministern der EU diskutiert, aber zu diesem Zeitpunkt wird noch kein Entschluss getroffen. Die Regierungen warten noch auf den Bericht der Europäischen Kommission über die Reformen der Justiz und der Korruption in beiden Ländern. Dieser Bericht wird nicht vor Juli 2011 erwartet.

Zuletzt wird der endgültige Entschluss vom Rat gefällt, mit einer Abstimmung aller Regierungen der Mitglieder des Schengen-Raums. Auch wenn Bulgarien und Rumänien darauf hoffen, noch vor Ende dieses Jahres dem Schengen-Raum beizutreten, müssen sie vor allem sechs Länder überzeugen: Die Niederlande, Frankreich, Deutschland, Schweden, Finnland und Dänemark zögern noch über den schnellen Eintritt dieser beiden Länder.

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