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20/05/2011 Das Parlament, Schengens bester Anwalt?

Nach der Kommission war gestern das Europäische Parlament an der Reihe, sich dem Streitpunkt zu widmen, der die Gemüter der Union seit einigen Wochen erhitzt: der Schengen-Raum. Der Großteil der Europaabgeordneten verteidigte einstimmig den Grundsatz der Freizügigkeit. Nur ein paar Mitglieder der EVP sprachen sich für eine Verschärfung der Grenzkontrollen aus.

In einer Aussprache ohne Abstimmung haben die Parlamentarier zu den vergangene Woche von der Kommission vorgelegten Ideen Stellung bezogen. Die Kommission fasst z. B. ins Auge, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen innerhalb des Schengen-Raumes zu erleichtern, die derzeit nur im Fall einer akuten Bedrohung der öffentlichen Sicherheit gebilligt werden. Laut Kommissionsvorschlag sollen vorübergehende Grenzkontrollen auch in anderen Situationen erlaubt werden, z. B. wenn „Schwachstellen“ in einem Land an der EU-Außengrenze auftreten oder wenn „der Migrationsdruck an einzelnen Grenzabschnitten zu hoch wird“.

Vom Europäischen Parlament wurden diese Formulierungen als unscharf kritisiert. Außerdem wird der Kommission zur Last gelegt, ihre Vorschläge seien nur schwer mit der Verteidigung der Schengen-Grundsätze vereinbar. Angesichts eines so heftigen Widerstands von Seiten des Parlaments sind wir von einer effektiven Infragestellung Schengens, wie etwa von Frankreich oder Italien gefordert, weit entfernt.

In den großen Fraktionen waren die Reaktionen zwiespältig, wenn nicht geradezu feindselig. Hier einige Stimmen:

"Auf die Welle von Flüchtlingen, die unsere Küsten unter prekärsten Bedingungen erreichen, wenn sie nicht im Meer sterben, reagieren unsere Länder nur zu oft mit Entzweiung, Zank, Grenzschließungen und sogar der Infragestellung eines so grundlegenden Instruments der Reisefreiheit wie Schengen." Joseph Daul, EVP

Grenzkontrolle wird Gesichtskontrolle: Weiße dürfen rein, Farbige nicht. Gegen dieses Europa wollen wir kämpfen. Daniel Cohn-Bendit, Grüne

 "Was in den letzten Wochen passiert ist, ist eine Schande: während Italien tunesischen Flüchtlingen zeitweilige Aufenthaltsgenehmigungen ausgehändigt hat, hat Frankreich wieder Kontrollen an den Binnengrenzen eingeführt, so als ob es auf einmal kein Europa mehr gäbe. […] Die Rede ist von 27 000 Tunesiern. Sie wissen doch bestimmt noch, dass wir vor geraumer Zeit sogar für 350 000 Menschen die aus dem Kosovo nach Europa geflohen sind, eine Lösung gefunden haben." Guy Verhofstadt, ALDE

"400 000 Menschen, die von Libyen nach Tunesien flüchten, das ist eine Krise! Aber 20 000, die das Mittelmeer in Richtung Europa überqueren, das ist keine Krise für Europa. […] Es gibt überhaupt keinen Grund, warum wir den populistischen Haltungen der Staats- und Regierungschefs aus zwei bestimmten Ländern nachgeben sollten." Martin Schulz, S&D

"Italien könnte die jetzige Zahl der Flüchtlinge sehr wohl verkraften. Selbstverständlich braucht Italien jetzt die Unterstützung und Solidarität der anderen Mitgliedstaaten. Das bedeutet jedoch nicht, dass die gemeinsamen Regeln des Schengen-Systems grundsätzlich in Frage gestellt werden müssen. Viel wichtiger ist es, das Einwanderungspaket auf europäischer Ebene schnellstmöglich zu verabschieden, damit Asylbewerber besseren Schutz genießen." Cornelia Ernst, GUE.

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