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04/11/2011 Die EU-Abgeordneten sagen Nein zur Entwicklung der Aktivitäten der organisierten Kriminalität

Die in der Plenarsitzung in Strassbourg versammelten EU-Abgeordneten verabschiedeten am Dienstag, den 25 Oktober einen Bericht über die organisierte Kriminalität innerhalb der Europäischen Union. Das Parlament, das für die Entwicklung einer Europäischen Strategie in diesem Bereich ist, schlug die Einschreibung des Kampfes gegen die organisierte Kriminalität in die politischen Prioritäten der nächsten Präsidentschaften des Rats der EU vor, und befürwortete die Schaffung einer Anti-Mafia Kommission.

"Das Europaparlament (…) hat endlich einen von allen Parteien geteilten unbittlichen Willen gezeigt, um nun zur Sache zu kommen" unterstreicht die EU-Abgeordnete Rita Borsellino (S&D). Die Verabschiedung des Berichts hat mehrere Abgeordnete, die direkt von den Aktivitäten der organisierten Kriminalität betroffen sind, erfreut. Rita Borsellini ist beispielsweise die Schwester des Richters Paolo Borsellino, der 1992 von CosaNostra ermordet wurde. Rosario Crocetta (S&D Abgeordnete) ist unter ständiger polizeilicher Überwachung, wegen seines Kampfes gegen die Italienische Mafia. Die Berichterstatterin Sonia Alfano (ADLE) hat ihrerseits diese Arbeit an “alle unschuldigen Opfer der organisierten Kriminalität und der Mafia, ebenso wie diejenigen, die ihr Leben dafür geopfert haben, um diese Aktivitäten zu verhindern” gewidmet.

Ein Phänomen, das noch immer sehr präsent in einigen Ländern der Europäischen Union ist

Mit einem Mindestumsatz von 135 Milliarden Euro - entsprechend des Bruttoinlandproduktes von sechs Mitgliedsstaaten - stellen die kriminellen Organisationen in der Europäischen Union eine wirkliche Drohung für die Europäischen Wirtschaften und die Grundrechte der Europäischen Bürger dar. Die Europäischen Abgeordnete haben sich somit dazu entschlossen, den Bericht von der Europäischen Abgeordneten Sonia Alfano (ALDE Gruppe) anzunehmen , dessen Ziel der Kampf gegen das Eindringen der mafiösen Bereiche in die politischen, wirtschaftlichen, finanziellen Bereiche und in die öffentlichen Behörden ist. Dieses Phänomen ist in der Tat noch sehr präsent in einigen Ländern der EU.

Die bulgarischen Präsidentschaftswahlen waren somit sehr kontrolliert im Hinblick auf den Kauf von Wahlstimmen. Die Wahlbüros des Armenviertels Iztok in Kyustendil, wo die Bevölkerung hauptsächlich Roma sind, wurden geschlossen. Die Einwohner sind in einem einfach kontrollierbaren Büro der Innenstadt wählen gegangen. Die NGO Transparency International schätzt in der Tat ein dass zwischen 12% und 14% der Stimmen während der bulgarischen Wahlen seit 2003 abgekauft wurden. Open Society unterstreicht in einer Studie, dass 30% bis 40% der bulgarischen Wähler den Fakt nicht ausschliessen, Geld für ihre Stimme anzunehmen. Antony Galabov, Experte für Transparency International zeigt die mafiösen Praktiken der "politisch-wirtschaftlichen Oligarchie" die sich nach dem Fall des kommunistischen Regimes verschiedene neue Imperien gebaut hat, dessen Aktivitäten mehr oder minder legal sind.

Die Schaffung einer Spezialkommission für die Ausbreitung der kriminellen Organisationen wird als  positiv aufgenommen.

Vor Anfang der Wahl in der Plenarsitzung unterstreicht Rosario Crocetta, dass "ab heute der Kampf gegen die Mafia Sache des ganzen Parlaments" wird. Sie hat unter anderem die Herstellung der neuen Spezialkommission für die Ausbreitung der kriminellen Organisationen begrüsst.

Dieser Ausschuss sollte in den nächsten drei Monaten stattfinden. Sie wird von einem sechsmonatigem  Amt verfügen, um in diesem Bereich gemeinsame legislative Empfehlungen für die Europäische Kommission und die Regierungen der Mitgliedsstaaten zu verfassen.

Massnahmen, die den Raum der Freiheit, der Sicherheit und Rechts verstärken sollen.

Der Bericht beinhaltet ausserdem Einrichtungen, die die Mitgliedsstaaten befragen, die polizeiliche und juristische Kooperation in diesem Bereich zu verbessern, unter anderem mit der Erstellung von gemeinsamen und homogenen strafrechtlichen Massnahmen und  Beschuldigungen. Der Netzwerk-Kampf gegen dieses transnationale Phänomen, durch eine Kooperation zwischen den nationalen behörden Eurojust, Europol, OLAD und der Staatsanwaltschaft, wird sehr erwünscht.

Der Raum für Freiheit, Sicherheit und des Rechts versammelt folgende Bereiche: Immigration, Asyl, polizeiliche und juristische Kooperation im Strafrecht, die Kooperation im Zollbereich oder den Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität.


Die Mitgliedsstaaten werden ebenfalls dazu aufgerufen, die juristische und polizeiliche Kooperation innerhalb der EU zu verstärken, da die Abgeordneten einschätzen, dass neue Massnahmen erforderlich sind, um die juristischen Behörden in diesem Bereich besser zu informieren und zu sensibilisieren. Der Bericht besteht unter anderem auf eine juristische Kooperation, und verleitet auf die Entwicklung einer gegenseitigen Anerkennung der strafrechtlichen Entscheidungen. Diese Anerkennung ist "ein wesentlicher Punkt dieses Berichts" unterstreicht Salvatore lacolino (EVP), da  es erlaubt, “die Schranken zwischen den Mitgliedsstaaten, um gegen die organisierten Verbrechen und die Mafia zu kämpfen, zu löschen”. Daneben wird die Nominierung eines EU-Staatsanwaltes von den Europäischen Abgeordneten erwünscht.

Der Italienische EU-Abgeordnete erwünscht ebenfalls, dass die von der Mafia in Beschlag genommenen Güter für soziale Zwecke benutzt werden. In einer Pressemitteilung unterstreicht er, dass diese Gesetzgebung nur im italienischen und spanischen Recht vorliegend ist. Er schlägt ebenfalls die Entwicklung einer Gesetzgebung vor, die mehr in die Richtung des Rechts der Unternehmen geht. Dies besteht darin, die öffentlichen Ausschreibungen in allen Mitgliedsstaaten für die Unternehmen zu sperren, die in Bezug zu Mafia und organisierter Verbercher stehen.

Das Europaparlament wartet nun auf einen Richtlinien-Vorschlag der EU-Kommission.

Das Parlament erfragt die Europäische Kommission, noch vor Ende 2013 einen Richtlinien-Vorschlag vorzustellen, der den Verbund mit einer Mafia oder jeder anderen kriminellen Organisation einem  strafbaren Akt in allen Mitgliedsstaaten gleichsetzt. Dieser Regelverstoss ist in Italien schon seit 1982 anwesend.

Die EU-Abgeordneten laden die Kommission ebenfalls dazu ein, in diesem Richtlinien-Vorschlag die Massnahmen mit einzubeziehen, die folgende Punkte betreffen :

  • die Definition von Normen, um die totale Rückverfolgbarkeit der Benutzung der EU-Fonds für kompetente Institutionen, die Europäischen Bürger und die Presse zu garantieren ;
  • die Ausarbeitung von klaren Richtlinien über die Rückverfolgbarkeit der Fonds, um die Identifikation der Geldwäsche, die von illegalen Aktivitäten abstammen, zu vereinfachen ;
  • die Verstärkung von juristischen Behörden und Polizeikräften, auf Basis der besten aktuellen Praktiken in allen Mitgliedsstaaten;
  • die Ausarbeitung einer proaktiven Ermittlungsmethode und nationale Bekämpfungspläne gegen die organisierte Kriminalität;
  • eine Zentralkoordination der Aktionen für geeignete Strukturen


Ausserdem rufen die Abgeordneten das Parlament auf, alles zu tun, um jedes für eine strafrechtliche Beteiligung an kriminellen Organisationen verurteilte Individuum daran zu hindern, sich als Kandidat für die Wahlen des EU-Parlaments als aufstellen zu lassen.




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