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16/04/2012 Eine neue einheitliche Arbeitserlaubnis für ausländische Arbeitnehmer

Arbeitnehmer aus Ländern außerhalb der Europäischen Union können hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, Sozialversicherung und dem Zugang zu öffentlichen Diensten von ähnlichen Rechten Gebrauch machen wie EU-Inländer. Das ist das Ergebnis einer Abstimmung des Europäischen Parlamentes am 13. Dezember zur Richtlinie „einheitliche Arbeitserlaubnis“. Wenn die Richtlinie erst im Amtsblatt veröffentlicht ist, haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre, um die Richtlinie in ihre nationale Gesetzgebung zu implementieren.

Eine gemeinsame Basis und eine Antwort auf die Krise der Arbeitskräfte

„Die Richtlinie für eine einheitliche Arbeitserlaubnis ist zum Teil eine Antwort auf die Krise der Arbeitszeit auf europäischem Niveau. Sie erlaubt es, Formen von Zuwanderung besser zu kontrollieren und Betrugsversuchen und illegaler Zuwanderung vorzubeugen“. Als Berichterstatterin präsentierte Véronique Mathieu (EVP, FR) die großen Linien dieses neuen Instrumentes, dass die bürokratischen Formalitäten durch eine einheitliches Verfahren – einer Aufenthalts- und einer Arbeitserlaubnis – reduzieren soll.

Neben der Vereinfachung der Verfahren der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis liefert die einheitliche Erlaubnis auch eine gemeinsame Basis von Arbeitsrechten für Arbeitnehmer aus Drittländern und Arbeitnehmern der Europäischen Union. Die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer steht so im Zentrum der Richtlinie.

Die Nutzer der einheitlichen Arbeitserlaubnis

Der am 13. Dezember angenommene Text gilt für nichteuropäische Staatsangehörige, die in einem Mitgliedsstaat der EU leben und arbeiten wollen oder die schon in einem Land der EU legal wohnen oder arbeiten. 
Nicht betroffen von den neuen Regeln sind: schon seit längerem in der EU wohnhafte Einwanderer und entsandte Arbeiter (die schon anderen Regelungen der EU unterstehen), Saisonarbeiter oder Entsandte in ein konkretes Unternehmen (die wiederum von anderen EU-Richtlinien abgedeckt werden). Au-Pair-Mädchen oder Schiffspersonal unter der Flagge eines Mitgliedsstaates sind ebenfalls ausgeschlossen.

Eine andere Gesetzgebung als die der europäischen Arbeitnehmer ? Die Adressaten einer einheitlichen Erlaubnis haben vergleichbare Rechte wie EU-Arbeitnehmer: die grundsätzlich gleichen Arbeitsbedingungen, die Anerkennung von Qualifikationen, das Recht sich einer Gewerkschaft anzuschließen, Rentenansprüche, Sozialversicherung, Anrecht auf die Dienstleistungen des Arbeitsamtes und sozialem Wohnungsbau.

Allerdings können die Mitgliedsstaaten einige spezifische Einschränkungen vornehmen. Was die Sozialversicherung  betrifft, können die Mitgliedsstaaten einige Einschränkungen bei Arbeitnehmern vornehmen, die einen Vertrag unter sechs Monaten besitzen. Für die Bürger aus Drittstaaten, die in der EU eine Ausbildung machen, können die Familienbeihilfen ebenfalls gesenkt werden. Die Mitgliedsstaaten können ebenfalls den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen beschränken, wie beispielsweise zu Wohnungen für Arbeitnehmer. 


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