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05/04/2012 Europa und Sie: Abfall, Biozide, Lebensmittelverschwendung und Prioritäten des Europäischen Parlamentes

Jede Woche fasst Touteleurope.eu zusammen, was die Europäische Union für uns getan hat: für unsere Rechte, unsere Gesundheit, unser tägliches Leben. In den letzten Tagen machte sich die Europäische Kommission dafür stark, mehr Beschäftigung in der Abfallwirtschaft zu schaffen, das Europäische Parlament reglementierte die Biozide und fordert eine Aktion gegen die Lebensmittelverschwendung. Die Europäer wollen, dass sich letzteres auf den Kampf gegen Armut und Ausschluss konzentriert.

Der Abfall schafft Beschäftigung

Die Europäische Kommission hat eine Studie zur Abfallwirtschaft in der Europäischen Union veröffentlicht, um die Mitgliedsstaaten dazu anzuhalten, das EU-Recht in dieser Frage effizient umzusetzen. Wenn dies der Fall wäre, würde die Wirtschaft 72 Milliarden Euro pro Jahr einnehmen. Vor allem könnten bis 2020 in diesem Sektor 400.000 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen werden, dieser zählt infolgedessen insgesamt 2,4 Millionen Arbeitsplätze.

Gründen für die schlecht umgesetzten Rechtsvorschriften sind fehlende Kontrolle und Kenntnisse, die  rechtswidrige Operationen in der Abfallbehandlung begünstigen, ebenso wie Ablagerung auf Deponien statt der Nutzung von Ressourcen. So wurde kürzlich ein Abfalldatenzentrum von Eurostat eingerichtet, dessen Ziel es ist, Daten von hoher Qualität zu liefern und eine systematische Nachverfolgung hinsichtlich der konkreten Gesetzgebung zu ermöglichen.

Derzeit regt ein Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa und die thematische Strategie für die Abfallprävetion der Kommission Maßnahmen im ökonomischen und juristischen Bereich an: Steuern, Verbote der Deponierung, Ausweitung der Systeme für die Verantwortung der Produzenten und der Einführung von Preissystemen je nach Umfang des Abfalls.

 

2013, Europäisches Jahr gegen die Lebensmittelverschwendung ?

Die europäischen Abgeordneten haben einen Initiativbericht angenommen, der vom Rat, der Kommission, den Mitgliedsstaaten und den Vertretern der Lebensmittelproduktion fordert, sich mit dem Problem der Lebensmittelverschwendung zu befassen. Die Kommission und die Mitgliedsstaaten sollten den Austausch der besten Praktiken anregen, die Förderung von Aktionen zur Sensibilisierung der öffentlichen Meinung vornehmen, in Methoden investieren, die darauf abzielen, die Verschwendung zu verringern und die Beteiligung von Agrarunternehmen, Großmärkten, Geschäften, Handelsketten, von öffentlichen und privaten Händlern, Restaurants, der öffentlichen Verwaltung und den NGOs im Kampf gegen die Verschwendung fördern. Die Etikettierung mittels des doppelten Verfallsdatums (für den Vertrieb und den Verbrauch) und Sonderangebote von beschädigten Produkten oder Waren kurz vor dem Ablaufdatum könnten geeignete Maßnahmen darstellen.

Jedes Jahr werden bis zu 50 Prozent  (nach Schätzungen) der unverdorbenen und essbaren Lebensmittel innerhalb der gesamten Lebensmittelkette bis hin zum Verbraucher verschwendet und werden zu Abfall.  Die Abfallproduktion in Europa erreicht jedes Jahr um die 89 Millionen Tonnen, rund 179 kg pro Person. Wenn keine Aktionen oder präventive Maßnahmen ergriffen werden, wird  der Lebensmittelabfall auf 126 Millionen Tonnen bis 2020 (also eine Steigerung um 40 Prozent) steigen. Die Abgeordneten fordern von Rat und der Kommission das Jahr 2013 zum „Europäischen Jahr des Kampfes gegen die Lebensmittelverschwendung“ zu erklären.

Strenger Kontrollen auf Biozide

Desinfektionsmittel, Produkte gegen Parasiten oder auch Anti-Schmutzfarbe für Schiffe oder für Produkte der Materialerhaltung...alle diese chemischen Produkte, die eigentlich dazu da sind schädliche Organismen (Insekten, Bakterien, Microben, etc.) zu beseitigen, können für die menschliche oder tierische Gesundheit und die Umwelt gefährlich werden.

Um solche Risiken bei der Verwendung dieser Produkte zu begrenzen, haben sich die Europaabgeordneten am Donnerstag den 19. Januar für strengere Kontrollen bei den Bioziden ausgesprochen, sowie für eine Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens für das Inverkehrbringen dieser Produkte durch die Unternehmen. Nach diesem provisorischen Beschluss, der schon mit dem Rat verhandelt wurde, sollen im Prinzip die gefährlichsten Stoffe (vor allem krebserregende Stoffe) verboten werden, die Gene oder Hormone angreifen oder schädlich für die Fortpflanzung sind.

Zudem werden die Genehmigungsverfahren für die Unternehmen vereinfacht und so könnten die neuen Biozide schneller auf den Markt gelangen als es derzeit möglich ist. Die Anerkennung der Genehmigung zwischen den Mitgliedsstaaten werde so auch vereinfacht. Die Unternehmen müssten ihre Daten teilen, um zu vermeiden, dass es doppelte Tierversuche gäbe. Die Regelung über die Biozide soll 2013 in Kraft treten und wird direkt von den Mitgliedsstaaten angewendet.

Welche Prioritäten hat das Europäische Parlament 2012 ?

Nach einer kürzlichen Umfrage des Eurobarometers, soll das sich Europäische Parlament vor allem  um den Kampf gegen Armut und sozialen Ausschluss kümmern. Das ist jedenfalls die Meinung von jedem zweiten Europäer, während die politische Koordination der Wirtschafts- Haushalts- und Steuerpolitik künftig nur den zweiten Platz einnimmt, allerdings mit einem Anstieg der Reaktionen in der Eurozone (42%, +13%). Dafür haben einige Politikbereiche, die nicht direkt mit der aktuellen Krise zusammenhängen, an Stimmen verloren: Der Kampf gegen den Klimawandel, die Landwirtschaftspolitik, der Kampf gegen den Terrorismus und die Migrationspolitik.

Zudem wollen 40 Prozent der Europäer mehr Informationen über das Europäische Parlament und die Mittel zur Krisenbewältigung bekommen. In diesem Kontext steht das Europäische Parlament hinter anderen europäischen Institutionen und den nationalen Regierungen zurück. 26594 Bürger wurden ab dem 15. Lebensjahr befragt.

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