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13/07/2011 Europa und Sie: Lebensmittelkennzeichnung, Verkehrssicherheit und Breitbandinternet für alle

Jede Woche zeigt Touteleurope.eu Ihnen, was die Europäische Union konkret für Sie tut: für Ihre Rechte, Ihre Gesundheit, Ihren Alltag. Im Fokus heute: drei jüngst vom Europäischen Parlament verabschiedete Gesetzestexte zur Lebensmittelkennzeichnung, zur grenzüberschreitenden Ahndung von (bisher allzu oft ungestraften) Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung und zum europaweiten Internetzugang.

Europäische Verbraucher und das Recht auf Information

Die Europaabgeordneten haben in der Plenarsitzung am Mittwoch, dem 6. Juli eine mit Spannung erwartete Regelung zur Lebensmittelkennzeichnung angenommen, die 2014 in Kraft treten soll. Nach mehr als dreijährigen Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und den einzelnen Mitgliedstaaten ist das ein großer Schritt. Der Gesetzestext garantiert den europäischen Verbrauchern anhand einer klareren, präziseren und lesbareren Kennzeichnung der Lebensmittel künftig ein echtes Recht auf Information.

So muss beispielsweise das Herkunftsland nicht mehr nur, wie bisher der Fall, für Rindfleisch, sondern künftig auch für frisches Schweinefleisch, Schaf, Ziege oder Geflügel angegeben werden. Ebenso müssen auf allen verpackten und unverpackten Lebensmitteln die Nährwerte (Energiegehalt, Fettgehalt, gesättigte Fettsäuren, Kohlenhydrate, Zucker, Eiweiß und Salz) sowie eventuelle allergene Inhaltsstoffe gut sichtbar aufgelistet werden. Die Lesbarkeit der Informationen wird durch eine Mindestschriftgröße garantiert.

Das Recht auf Information bzw. dessen Gewährleistung ist für den Verbraucher ganz grundlegend, damit dieser mit bestem Wissen und Gewissen Kaufentscheidungen treffen kann. Doch transparente Nährwert-Angaben sind ebenfalls ein Muss im Kampf gegen Fettleibigkeit.

Einige Politiker bedauern sogar, nicht noch weiter gegangen zu sein. Der EU-Gesundheitskommissar John Dalli soll den Wunsch geäußert haben, die Nährwert-Angaben direkt auf der Vorderseite der Verpackungen statt auf den Seiten anzubringen.

Ebenso besteht die Hoffnung, dass künftig auch Alkohol, Milchprodukte, Fisch und Formfleischprodukte unter die neue Kennzeichnungsregelung fallen.

Erst vergangene Woche hatten die Europaabgeordneten zum großen Bedauern der Sozialisten, der Grünen und der Linken einen Vorschlag zur Einführung eines Ampelsystems zur Kennzeichnung des Fett-, Zucker- und Salzgehalts von Lebensmitteln (rot oder grün je nach Gehalt) abgelehnt.

Internet für alle

Ein schneller Internetanschluss selbst im entlegensten Winkel der EU: Diese Herausforderung wurde am Mittwoch gleichzeitig mit dem Bericht von Niki Tzavela vom Europäischen Parlament angenommen. Dieser Bericht ist eins der wesentlichen Elemente der digitalen Agenda für die EU. Er zielt nämlich darauf ab, die digitale Kluft zu verringern, indem er bis 2020 allen Europäern einen Internetanschluss mit Datenraten von mindestens 30 Mbit/s, der Hälfte der europäischen Haushalte sogar Anschlüsse mit Geschwindigkeiten von über 100 Mbit/s verspricht.

Verkehrssünder ist gleich Verkehrssünder

Ebenfalls vom Parlament verabschiedet wurde der Bericht über eine grenzüberschreitende Anwendung der Gesetzgebung im Bereich der Verkehrssicherheit. Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (angefangen bei der Nutzung von Mobiltelefonen am Steuer bis hin zum Fahren unter Alkoholeinfluss) bleiben heute noch viel zu oft ungestraft, insbesondere dann, wenn der Fahrer in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, als in dem Land, in dem er gegen die Regeln verstoßen hat.

Im Großen und Ganzen geht es um einen verbesserten Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten; die Benachrichtigung über die Zuwiderhandlung bleibt fakultativ und die Ahndung bleibt auch weiterhin Sache des Staates, in dem die Zuwiderhandlung begangen wurde. Großbritannien, Irland und Dänemark wenden den Text vorläufig nicht an.

Trotz aller Unzulänglichkeiten ist es ein positiver Schritt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Europa.

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