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16/11/2011 Europa und Sie: Onlinespiele, Zigaretten und Brandschutz, Bienengesundheit, gemeinsamer europäischer Eisenbahnraum

Jede Woche zieht Toute l’Europe für Sie Bilanz über die Geschehnisse der Europäischen Union; darüber, was die EU für Sie tut, für Ihre Rechte, Ihre Gesundheit, Ihren Alltag. Diese Woche kommen wir auf die jüngsten Abstimmungen des Europäischen Parlaments zurück. Auf der letzten Plenarsitzung haben die EU-Abgeordneten sich u. a. für eine schärfere Regulierung von Geld- und Glücksspielen im Internet ausgesprochen, den Honigbienen geholfen und beschlossen, den gemeinsamen europäischen Eisenbahnraum wie auch die grenzüberschreitende Mobilität der Arbeitnehmer zu stärken. Die Europäische Kommission hat ihrerseits zur Verringerung der Brandgefahr neue Sicherheitsnormen für Zigaretten verabschiedet.

Förderung des gemeinsamen europäischen Eisenbahnraumes

Das Europäische Parlament hat sich am Mittwoch, dem 16. November für eine Stärkung des Schienenverkehrs ausgesprochen. Damit soll ein echter, fairer Wettbewerb unter den verschiedenen Verkehrs- und Transportmitteln gewährleistet und vor allem das Dienstleistungsangebot für die Verbraucher erweitert und verbessert werden.

Als Voraussetzung eines solchen fairen Wettbewerbs unterstrichen die EU-Abgeordneten die notwendige Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Regulierungsbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten. Diskriminierende Praktiken, z. B. bei der Festlegung der Tarife, sollen künftig erschwert werden.

Die Vorschläge der EU-Abgeordneten zielen darauf ab, den Rückstand des Schienentransports gegenüber anderen Transportmitteln wettzumachen und neuen Bahnunternehmen den Markteintritt zu erleichtern. Auf die Lesung des Europäischen Parlaments wird Anfang 2012 die Bekanntgabe der Position des Rates der EU folgen. Mit diesem Verfahren werden die seit 2001 bestehenden europäischen Richtlinien zur Marktöffnung im Schienenverkehr überholt.

Schutz vor Online-Glücksspielen

In Antwort auf das im März 2011 von der Europäischen Kommission veröffentlichte Grünbuch über Online-Glücksspiele hat das Europäische Parlament am Dienstag eine nicht-legislative Entschließung zu diesem Thema verabschiedet. Die Stellungnahme der EU-Abgeordneten drehte sich einerseits um die Eindämmung illegaler Geld- und Glücksspiele im Internet, andererseits um den Schutz besonders gefährdeter Gruppen gegenüber Onlinespielen.

Im Hinblick auf eine effektive Eindämmung von illegalen Onlinespielen schlägt der Text die Einführung von Lizenzen für Glücksspielanbieter vor. Damit soll sichergestellt werden, dass diese die Regeln des Mitgliedstaates, in dem sie sich befinden, beachten. Die Europäische Kommission wurde unter anderem aufgefordert, zu prüfen, inwieweit Finanztransaktionen von Spielanbietern, die auf schwarzen Listen geführt werden, blockiert werden können.

Da von Online-Glücksspielen eine starke Suchtgefahr ausgeht, bestehen die EU-Abgeordneten auf einen verstärkten Schutz der am stärksten gefährdeten Verbraucher, v. a. Minderjähriger. Eine Alterskontrolle der Spieler und Transaktionslimits bei Onlineüberweisungen sollen erste Schritte in diese Richtung sein. Ein weiterer wünschenswerter Schritt wäre die Schaffung eines europaweiten Verhaltenskodex für Online- Geld- und -Glücksspiele.

Neue Sicherheitsnormen zur Verminderung des von Zigaretten ausgehenden Brandrisikos

Am Montag kündigte die Europäische Kommission den Verkauf der neuen „Zigaretten mit verminderter Zündneigung“ ab Donnerstag, dem 17. November 2011, an. Diese Zigaretten sind an mehreren Stellen durch ringförmige Bänder verstärkt, die dafür sorgen, dass unbeaufsichtigt brennende Zigaretten von selbst verlöschen.

Die neue Sicherheitsnorm wurde bereits in den USA, Kanada, Australien und innerhalb der EU in Finnland eingeführt. In Finnland ging die Zahl der Opfer der durch Zigaretten verursachten Brände seit Einführung der Maßnahme im Jahr 2010 um 43 % zurück.

Die neuen Sicherheitsmaßnahmen sind Teil der europäischen Richtlinie zur allgemeinen Produktsicherheit, die Hersteller dazu verpflichtet, nur sichere Produkte zu vermarkten.

EU-Abgeordnete als Retter der Bienen

84 % aller Pflanzenarten und 76 % der Lebensmittelproduktion in Europa hängen von der Bestäubung durch Bienen ab.

600 000 EU-Bürger beziehen ein Einkommen aus Bienenzucht oder Honigproduktion.

Am Dienstag verabschiedete das EU-Parlament eine Entschließung zum Schutz der Honigbienen, deren hohe Sterblichkeit insbesondere auf die Lebensmittelproduktion und die Umweltstabilität (Rolle der Bienen bei der Bestäubung der Pflanzen) bedrohliche Auswirkungen haben könnte. Der wirtschaftliche Wert der Pflanzenbestäubung durch Bienen ist mit ca. 15 Milliarden Euro enorm. Für die EU-Abgeordneten ist es höchste Zeit, sich für die Gesundheit der Bienen einzusetzen.

Das Parlament appelliert an die Mitgliedstaaten, ihre Forschung auf dem Gebiet der Prävention von Bienenkrankheiten zu bündeln und ihre Ergebnisse mit denen von Labors, Bienenzüchtern, Landwirten und Industrie zu teilen, um der stetig wachsenden Bienensterblichkeit Herr zu werden.

Damit neue negative Faktoren die Gesundheit der Bienen nicht noch mehr beeinträchtigen, haben die EU-Abgeordneten sich ebenfalls mit Giftstoffen in der Umwelt und Möglichkeiten ihrer Verminderung beschäftigt. Die Europäische Kommission wurde aufgefordert, die Auswirkungen des Anbaus genetisch veränderter Organismen auf die Gesundheit der Honigbienen objektiv zu untersuchen.

Anerkennung beruflicher Qualifikationen für eine größere berufliche Mobilität von Fachkräften

Am Dienstag, dem 15. November hat das Europäische Parlament eine Entschließung zur Abänderung der EU-Richtlinie über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen verabschiedet. Diese 2009 in Kraft getretene Richtlinie regelt die EU-weite Anerkennung von Qualifikationen für etwa 800 reglementierte Berufsgruppen und soll eigentlich dazu beitragen, dass Fachkräfte überall innerhalb der EU arbeiten können.

Doch die Anerkennungsverfahren sind vielerorts zeitraubend und kompliziert. Deshalb bringen die EU-Abgeordneten in ihrer Entschließung etliche Verbesserungsvorschläge, wie z. B. die Einführung eines „Berufsausweises“, der etwa Ingenieuren oder medizinischen Fachkräften die grenzüberschreitende Mobilität erleichtern würde. Ein weiterer Vorschlag ist die Schaffung eines Warnmechanismus zur Kennzeichnung von Fachkräften, denen die Lizenz entzogen wurde.

Auf der Grundlage dieser Entschließung wird die Europäische Kommission Vorschläge zur Änderung der Richtlinie von 2009 vorlegen. Die Vorschläge der Kommission werden bereits ab Dezember 2011 erwartet.


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