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15/12/2011 Europa und Sie: Wasserqualität, Etikettierung für Obstsäfte und Zugang zu Dokumenten von Behörden

In dieser Woche sollen die Europaabgeordneten, die ihre Plenarsitzung in Straßburg abhalten, über die europäischen Regeln für mehr Schutz für die Bürger der Union abstimmen und debattieren. So soll die Begrenzung von Phosphaten die Trinkwasserqualität verbessern, die Etikettierung von Obstsäften besser kontrolliert und der Zugang der Bürger zu Dokumenten von Behörden erleichtert werden. Was die Kommission angeht, versucht diese die Rechte für den konsularischen Schutz für Reisende oder in einem Drittland ansässige Europäer zu stärken.

Wissen, was in unseren Fruchtsäften steckt

Diese Regulierung verpflichtet die Produzenten, genauere Angaben zu machen. Derzeit kann ein Saft, der zu 90 Prozent aus Äpfeln und nur zu 10 Prozent aus Erdbeeren besteht die Bezeichnung „Erdbeersaft“ tragen. Nach der neuen Gesetzgebung muss der Saft „Apfel- und Erdbeersaft“ heißen.

Zukünftig müssen die Säfte wirklich „rein“ sein, wenn sie die Bezeichnung „Orangensaft“ oder „Erdbeersaft“ tragen. Ein großer Teil der Orangensäfte wird vor allem aus Brasilien und den Vereinigten Staaten importiert, wo die gängige Praxis herrscht, den Säften eine Farbe und einen Geschmack zu geben oder manchmal sogar bis zu 10% Mandarinensaft zuzugeben. Die Bezeichnung dieses Produktes muss dann demnächst auch das Wort „Mandarine“ enthalten.


Aber vor allem ist die Unterscheidung zwischen Saft und Nektar grundlegend wichtig, vor allem für Diabetiker, Elternteile und Personen auf Diät. Deshalb dürfen Fruchtsäfte, im Gegensatz zum Nektar, keinen Zucker oder Süßstoff mehr enthalten. Jedoch kann auch der Nektar ein Etikett „ohne zusätzlichen Zucker“ erhalten. Allerdings darf dieser dann auch keinen künstlichen Süßstoff enthalten, wie beispielsweise Sacharin, damit jede Unklarheit von vornherein vermieden wird.

Die Rechtserklärung

Das Europäische Parlament hat am 13. Dezember dafür gestimmt, dass verdächtige oder verfolgte Personen im Rahmen des Verfahrens in einem anderen Mitgliedsstaat der Union in Zukunft eine „Rechtserklärung“ bekommen. Diese muss in einer Sprache sein, die sie verstehen, damit sie wissen, welche Rechte sie haben. Jeder Jahr finden in der Europäischen Union mehr als 8 Millionen Strafverfahren statt. Diese Maßnahmen soll das wechselseitige Vertrauen zwischen der Justiz und den Mitgliedsstaaten stärken.

Dieser Vorschlag ist Teil eines Maßnahmepaketes, das an das Prinzip des ausgeglichenen Prozesses gekoppelt ist und darauf abzielt, das Vertrauen in den einheitlichen juristischen Raum der Europäischen Union zu stärken. Der Vorschlag knüpft an das Recht auf Übersetzung und Dolmetschen an, ebenso wie an das Recht auf Information in Strafprozessen.


Alle von einem Strafprozess betroffenen Personen besitzen Grundrechte: das Recht auf einen Anwalt, das Recht über die Anklagepunkte informiert zu werden, das Recht auf Dolmetschen und eine Übersetzung für jene, die die Sprache des Prozesses nicht verstehen, das Schweigerecht und das Recht nach seiner Verhaftung schnell einem Richter vorgeführt zu werden.

In dem Text werden fünf neue Regelungen erwähnt:

  • Die Verdächtigen werden gleich nach ihrer Verhaftung über ihre Rechte informiert;
  • sie bekommen eine „Rechtserklärung“ in der ihre Rechte schriftlich festgehalten sind, auf die sie sich berufen können
  • die Rechtserklärung muss einfach zu verstehen sein und den juristischen Jargon erschließbar machen;
  • sie muss in den Sprachen vorhanden sein, die der Verdächtige versteht
  • sie muss praktische Details bezüglich der Menschenrechte enthalten

Diese Maßnahme muss noch in den kommenden Wochen von dem Rat beschlossen werden, um in Kraft zu treten.

Verbesserungen der Wasserqualität dank der Begrenzung der Phosphate in Reinigungsmitteln

Die Verwendung von Phosphaten und Phosphatverbindungen in Reinigungsmitteln wird zukünftig beträchtlich begrenzt. Die Europaabgeordneten haben heute darüber debattiert und werden morgen über die Revision der Regelung abstimmen. Ab 2013 sollen Phosphatverbindungen in Waschmitteln auf 0,5 Gramm pro Waschgang reduziert werden. Betreffs der Geschirrspüler müsse man allerdings noch bis 2015 warten, damit diese Regeln ebenfalls angewendet werden können.

„In Frankreich werden jeden Tag 20 Millionen Waschgänge gemacht und jedes Jahr 88kg an Haushaltsprodukten pro Haushalt verwendet“, laut der Europaabgeordneten Françoise Grossetête (EVP, Frankreich).


Mit dieser neuen Regelung soll die Wasserqualität verbessert und die Wasserressourcen besser geschützt werden, „die Phosphate (in Putzmitteln verwendet, um die Härte des Wassers zu reduzieren und so den Waschvorgang zu verbessern) sind zusammen mit den Nitraten für die Entwicklung von Algen und das Phänomen der „grünen und roten Flut“ verantwortlich“, so Françoise Grossetête (EVP, Frankreich).

Reinigungsmittel sind nach der Landwirtschaft und dem Abwasser die dritte Quelle für die Verunreinigung des Oberflächenwassers durch Phosphate. Frankreich begrenzt die Verwendung von Phosphaten in Reinigungsmitteln schon seit 2007. In anderen Staaten haben die Verantwortlichen auf freiwillige Erklärungen der Unternehmen gesetzt. Aber die Wasserqualität ist dort schadhaft, wie beispielsweise in der Donau und in der Ostsee.

Mehr Transparenz beim Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der europäischen Insitutionen

Noch diese Woche sollen die Europaabgeordneten über einen weitgehenderen Zugang der europäischen Bürger zu Dokumenten aller Institutionen und Organe der Europäischen Union entscheiden – und dies nicht nur zum Parlament, sondern auch zur Kommission und zum Rat.  Dieses Zugangsrecht ist nicht neu und soll zukünftig in die Grundrechte übertragen werden, sobald die Grundrechtecharta der Europäischen Union einen juristischen Status erreicht hat.

In seinem Bericht unterstützt der Abgeordnete Michael Cashman (S&D, Großbritannien) den progressiven Ansatz, der es den Bürgern erlauben würde sich darüber zu versichern, „dass wir (Institutionen) für unser Handeln verantwortlich sind.“


Die traditionellen Ausnahmen bleiben allerdings erhalten, vor allem für einige Dokumente von öffentlichem und privatem Interesse. Allerdings gelten diese Ausnahmen nicht, wenn ein übergeordnetes öffentliches Interesse die Verbreitung dieser Dokumente rechtfertigt.

Die Regeln für die Zuordnung der Dokumente („sehr geheim“, „geheim“, „vertraulich“, „begrenzte Verbreitung“ und zuordnungslos) werden ebenfalls überarbeitet: um ein Dokument mit einer Zuordnung zu belegen, muss die Institution beweisen, dass seine Verbreitung den Schutz der Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnte.

Ein europäischer Schutz für Opfer von Straftaten

Mit dem Inkrafttreten von dieser Entscheidung profitieren alle Personen, die durch ein Strafgesetz in einem Staat der EU geschützt sind, von einem ähnlichen Schutz, wenn sie sich in einen anderen Mitgliedsstaat begeben.
Die Opfer der Straftaten (sexuelle Gewalt, Belästigung, Entführung, Verfolgung oder Versuch eines Mordes) können eine Anfrage auf einen europäischen Schutz stellen, um den Schutz, den sie in ihrem Land bekommen, auch in jedem anderen Staat der Union zu bekommen, in den sie sich begeben wollen (oder in dem die Person schon ansässig ist).

Für die Abgeordnete Carmen Romero López (S&D, Spanien) ist „die Richtlinie zum europäischen Schutz eine wichtige Etappe hin zu einem europäischen Justizbereich“.

Recht auf konsularischen Schutz gestärkt für reisende oder residierende Europäer in Drittstaaten

Die Europäische Kommission hat ihrerseits vorgeschlagen, die Hilfe für europäische Bürger zu verbessern, die wie in Japan, Libyen und Ägypten (15.000 Bürger der Union waren von den beiden Krisen betroffen) mit Krisensituationen konfrontiert sind oder in Fall eines individuellen Notfalls während ihrer Auslandsreise auf Hilfe angewiesen sind.

Die europäischen Bürger sind leider immer mehr Krisensituationen ausgeliefert, seien es natürliche oder menschliche Ursachen. Jedes Jahr begeben sich 4 120 000 Bürger der Union in ein Drittland, in dem ihr Herkunftsstaat keine Vertretung hat. 1740 000 Bürger leben in solchen Ländern.


In ihrem Gesetzesvorschlag beabsichtigt die Kommission, Kooperationsrahmen und die Koordination der Mitgliedsstaaten untereinander zu verstärken. Dank des konsularischen Schutzes können alle Bürger eines Mitgliedsstaates schon heute Beistand in einer Botschaft eines anderen Landes anfragen, wenn ihr Heimatland in diesem Land keine Vertretung hat.

Der Vorschlag stärkt dieses Recht, indem es ermöglicht, dass ein Bürger die Hilfe der Botschaft eines anderen Staates beanspruchen kann, wenn die Botschaft seines Mitgliedsstaates nicht zugänglich ist, das heißt wenn der Bürger sich nicht an einem Tag dorthin und wieder zurück begeben kann. In diesem Fall wird dies als „nicht vertreten“ betrachtet. 
Zugleich wird in einer Krisensituation ein „Pilot“-Mitgliedsstaat beauftragt, die Hilfsoperationen für die Bürger der nicht repräsentierten Staaten zu koordinieren und auszurichten. 

Eine Internetseite ist allein dem konsularischen Schutz gewidmet und wurde bereits von der Kommission eingestellt. Dort findet man die Daten der Konsulate und Botschaften der Mitgliedsstaaten der EU, die sich in Drittstaaten befinden.

Für die justizbeauftragte Kommissarin Viviane Reding stellt „das Recht von dem gleichen konsularischem Schutz zu profitieren wie der Angehörige eines Nationalstaates ein gutes Beispiel für europäische Solidarität überall in der Welt“ dar. Die drei einzigen Länder in denen alle 27 Mitgliedsstaat



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