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12/05/2011 Europäisches Parlament: Einige Themen der Plenartagung

Wie gehabt kommen die Europaabgeordneten auch in diesem Monat eine Woche lang in Straßburg zur Plenartagung zusammen, und zwar vom 9. bis 12. Mai. Vier Tage lang werden die Parlamentarier über so verschiedene Dossiers wie die Innovationsunion, die Handelsbeziehungen der EU, die Stresstests der Banken oder die Überarbeitung des „Small Business Act“ debattieren und abstimmen. Auch zu den jüngsten Plänen der Europäischen Kommission zu einer eventuellen Änderung des Schengener Abkommens – ein brennend aktuelles Thema – werden die Abgeordneten Stellung nehmen.

Innovationsunion: Europa für eine Welt nach der Krise umgestalten

Diese Initiative, eine der sieben Leitinitiativen der Strategie „Europa 2020“, will durch die gezielte Förderung der Innovation das Wirtschaftswachstum der EU ankurbeln, oder, mit Marie Geoghegan-Quinn, der Kommissarin für Forschung, Innovation und Wissenschaft, gesprochen: „Ideen in Arbeitsplätze, umweltfreundliches Wachstum und sozialen Fortschritt umsetzen“.





Der Bericht, der dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird, fordert vor allem:

  • einen besseren Zugang zu Krediten und finanzieller Unterstützung
  • mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung
  • klare Regeln
  • eine gute Zusammenarbeit zwischen europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Behörden und zwischen öffentlichen und privaten Partnern
  • die Einführung eines einfachen und billigen Europäischen Patents
  • ein flexibles öffentliches Auftragswesen

Freihandelsabkommen mit Indien

Auf dem letzten EU-Inden-Gipfel im Dezember 2010 haben die Staats- und Regierungschefs den Wunsch geäußert, den Verhandlungsprozess zu beschleunigen und ihn 2011 zum Abschluss zu bringen. Die Europaabgeordneten bitten diesbezüglich um nähere Informationen über den Stand der Verhandlungen – die wichtigsten, die je mit einem Drittland geführt wurden.

Handelsbeziehungen EU-Japan

Am Montag, dem 9. Mai befragen die Parlamentarier die Kommission ebenfalls zu den Bedingungen eines eventuellen Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan.

Zusätzliche Makrofinanzhilfe für Georgien

Die Finanzkrise vom Herbst 2008 hatte gravierende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage Georgiens. Die am 10. Mai zur Abstimmung gestellte Finanzhilfe soll einerseits einen Beitrag zur Erholung des Landes nach dem bewaffneten Konflikt mit Russland leisten, dem Land aber auch helfen, mit den Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise fertig zu werden.

Handelsbeziehungen EU-Kanada

Die Europaabgeordneten befragen die Kommission über das geplante Wirtschafts- und Freihandelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada, einem der engsten und ältesten Partner der Europäischen Union. Auf dem EU-Kanada-Gipfel am 6. Mai 2009 in Prag hatten Vertreter der kanadischen Regierung und der EU den Verhandlungsstart für ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen angekündigt.

Die Verhandlungen sollen bis Ende 2011 abgeschlossen sein; die Folgen wären u. a. eine Liberalisierung des Dienstleistungsbereiches und die Beseitigung tariflicher wie nichttariflicher Hürden. Die Europaabgeordneten wünschen nähere Informationen über das Fortschreiten der Verhandlungen, konkrete Inhalte und Auswirkungen auf die zukünftige Zusammenarbeit.

Lobbyisten und Interessengruppen

Werden die Abgeordneten am Mittwoch die zwischen Parlament und Kommission ausgehandelte Vereinbarung für mehr Transparenz im europäischen Politiksystem annehmen? Diese zielt darauf ab, ein gemeinsames Register der verschiedenen Interessengruppen, die auf beide europäische Institutionen Einfluss üben, einzuführen.

Stresstests im Bankensektor

Dem Europäischen Parlament zufolge haben die von den europäischen Institutionen im Juli 2010 durchgeführten Stresstests das Vertrauen in den Finanzsektor nicht wieder herstellen können. Im März 2011 hat die Europäische Bankaufsichtsbehörde nun einen neuen Test entwickelt, der die Parlamentarier zu zahlreichen Fragen anregt.

Darunter: Welche Änderungen sind vorgesehen, um einen Misserfolg wie den des vergangenen Jahres zu verhindern? Aus welchen Gründen werden in dem Stresstest keine Worst-Case-Szenarien berücksichtigt? Wann wird die Kommission eine Strategie zur Rekapitalisierung oder, wenn nötig, zur Restrukturierung des europäischen Bankensektors vorlegen, die unter anderem eventuelle negative Folgen beim Versagen einzelner Finanzinstitute berücksichtigt?

Überprüfung des „Small Business Act“

Die Europaabgeordneten richten erneut Fragen an die Europäische Kommission, aber auch an den Rat, bezüglich des 2008 angenommenen „Small Business Act“ (SBA), der momentan überprüft wird. Der „Small Business Act für Europa“ zielt darauf ab, der Europäischen Union einen umfassenden politischen Rahmen zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen zu geben.

Die in Land- und Forstwirtschaft

eingesetzten Traktoren sind ebenfalls Thema dieser Plenartagung: nicht weniger als fünf Berichte, die alle eine Verbesserung und Vereinfachung der entsprechenden Gesetzgebung anstreben, werden zur Abstimmung vorgelegt.

Überarbeitet wird der „Small Business Act“, um einen Überblick über bereits erzielte Fortschritte zu gewinnen und vor allem, um neue Maßnahmen festzulegen, die infolge der Wirtschaftskrise notwendig geworden sind.

Wie aber plant der Rat, seine 2009 gemachten Versprechen bezüglich der Umsetzung des „Small Business Act“ zu halten? Wie will er die eingefahrene Situation in Bezug auf das Statut der Europäischen Privatgesellschaft lösen? Welche Maßnahmen will die Kommission einleiten, um in den einzelnen Mitgliedstaaten eine bessere Umsetzung der Grundsätze des „Small Business Act“ zu gewährleisten? Dies sind nur einige der Fragen, die am 11. Mai gestellt werden.

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