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18/10/2011 Europäisches Parlament sagt „Ja“ zu Bulgariens und Rumäniens Beitritt zum Schengen-Raum

Die zur Plenartagung in Brüssel versammelten Europaabgeordneten gaben am Mittwoch, dem 12. Oktober erneut klar zu verstehen, dass sie einen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum unterstützen. Die beiden EU-Mitglieder, die bereits alle Kriterien für eine Teilnahme am grenzkontrollfreien Raum erfüllen, werden immer noch von zwei Mitgliedstaaten blockiert.

 

Das Parlament steht geschlossen hinter Bulgarien und Rumänien

Der Schengen-Raum

Ist ein zwischen den Unterzeichnerstaaten des am 26. März 1995 in Kraft getretenen Schengener Abkommens geschaffener Raum, in dem grenzenlose Reisefreiheit herrscht. Heute umfasst der Schengen-Raum 22 EU-Mitgliedstaaten und vier Partnerländer: Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein. Die EU-Mitglieder Zypern, Rumänien und Bulgarien nehmen noch nicht an Schengen teil; die Kontrollen an ihren Grenzen bleiben deshalb bestehen. Weitere Staaten, wie Serbien, Kroatien oder die Ukraine, könnten den Raum auf lange Sicht noch erweitern.
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In der gestern auf der Plenartagung in Brüssel geführten Aussprache brachten die Europaparlamentarier so gut wie einstimmig erneut Ihre Unterstützung für die Teilnahme der beiden Länder am Schengen-Raum zum Ausdruck. Bereits am 8. Juni hatte das Parlament dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens zugestimmt, da die Länder seiner Ansicht nach alle Kriterien erfüllten.

Zwei EU-Mitgliedstaaten (die Niederlande und Finnland) sehen das jedoch anders. Am 22. September legten sie ihr Veto gegen den Beitritt ein. Bulgarien und Rumänien seien dafür noch nicht bereit, lautete der Vorwand, es herrsche Korruption und organisiertes Verbrechen, für eine Aufnahme seien zusätzliche Kriterien nötig.

In der Resolution, über die heute abgestimmt werden soll, fragen die Europaabgeordneten den Rat und die Kommission offiziell, ob eine nachträgliche Einführung von Bedingungen, die ursprünglich nicht vorgesehen waren, „fair“ und „vernünftig“ sei. Der Parlamentspräsident, Jerzy Buzek (Polen, EVP), hat sein Urteil bereits gefällt: „Die Mitgliedstaaten, die den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum blockieren, müssen ihren Standpunkt überdenken.“

Im Rat wird derzeit über eine Kompromisslösung diskutiert. Diese sieht einen schrittweisen Beitritt für Rumänien und Bulgarien vor: Öffnung der Schengener Luft- und Seegrenzen am 31. Oktober 2011, Öffnung der Landesgrenzen im Juli 2012. Frankreich und Deutschland möchten sich allerdings nicht auf ein festes Datum für die Öffnung der Landesgrenzen festlegen.

 

Einige Stimmen aus dem Parlament

In der Debatte, die zu diesem Thema am 12. Oktober im Plenum geführt wurde, herrschte Einigkeit. Der Entschließungsantrag dürfte daher heute ohne Probleme angenommen werden.

Für den Briten Claude Moraes, Sprecher der S&D-Fraktion, ist es unannehmbar, dass der Rat populistischen Tenören erlaubt, das EU-Recht, ja gar die Grundsätze der Union, auszublenden. Er bekräftigte, die Entschließung betreffe nicht nur Rumänien und Bulgarien, sondern sei ein Plädoyer für das Recht auf Gleichbehandlung aller EU-Bürger.

Dieser Standpunkt wird von der der EVP, der stärksten Fraktion im Parlament, geteilt: „Bulgarien und Rumänien haben schnell und sichtbar alle Kriterien erfüllt, die ein Land für einen Beitritt zum Schengen-Raum erfüllen muss. Der Rat darf dem populistischen Druck nicht nachgeben und muss die nötigen Maßnahmen ergreifen, damit Europa die beiden Länder so schnell wie möglich in die ‚Schengen-Familie’ aufnehmen kann.“ erklärte Simon Busuttil (Malta), Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Die niederländerische Abgeordnete Judith Sargentini (Grüne/ALE) ist der Ansicht, diese Maskerade habe lange genug gedauert. „Das niederländische und finnische Veto bei der Abstimmung über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum ist ganz offensichtlich nichts weiter als populistische Demagogie zweier Regierungen, die sich mit den Extremisten gut stellen wollen. Jetzt, da sie ihre populistischen Punkte eingeholt haben, dürfen sie diese Entscheidung nicht mehr blockieren.“

Die Rumänin Renate Weber (ALDE) hat das, was ihrem Land widerfährt, in deutliche Worte gefasst: „Bulgarien und Rumänien haben das Spiel nicht auf dem Platz verloren, sondern durch unfaire Machenschaften. Die beiden Länder waren technisch bestens vorbereitet, konnten sich aber für die ‚Schengen-Liga’ nicht qualifizieren, weil einige Schiedsrichter mitten im Spiel beschlossen haben, die Regeln zu ändern. Ich bin davon überzeugt, dass das schwerwiegende Konsequenzen haben wird.“

 

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