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10/06/2011 EU/Russland : Wird man das Parlament in Nijni-Novgorod anhören ?

Anlässlich der Plenarsitzung wollten die Europa-Abgeordneten eine Nachricht an die Teilnehmer des EU-Russland Gipfels, der gestern anfing und heute endet, übermitteln. Die Tagesordnung lässt viel Platz für die Russische Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO), für die arabischen Revolutionen, die Liberalisation des Visa-Regimes oder das Energie-Thema. Die Europa-Abgeordneten wünschen jedoch, dass die Frage der Menschenrechte nicht in Vergessenheit gerät.

Im Hinblick auf die Arabischen Revolutionen ist der Respekt der Menschenrechte wieder ein Schwerpunkt der Europäischen Diplomatie geworden. Die neue Politik der Nachbarschaft, vorgeschlagen von der Europäischen Kommission, ist übrigens das erste Beispiel hierfür.

Deshalb war diese Frage Teil der Tagesordnung der Plenarsitzung, während gleichzeitig die Europäische Delegation, angeführt vom Präsidenten Hermann Van Rompuy und dem Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso, die russische Delegation 400 km entfernt von Moskau traf.

Ein traditionelles Treffen

Für den Kremlin Berater Serguei Prikhodko ist die "Tagesordnung" traditionell. Während des Arbeitstreffens werden wir uns über Themen wie Weltwirtschaft und globale Verwaltung, ebenso wie über die Kooperation zwischen Russland und der Europäischen Union beugen. Während des Mittagessens werden wir mehrere internationale Probleme erwähnen, dessen Schwerpunkte heute die Situation in Nordafrika und im Nahen Osten, ebenso wie die iranische Nuklear-Akte sind. 

Für die politischen Verantwortlichen geht es sich hauptsächlich darum, die während des ersten Brüssel-Gipfels am 7 Dezember 2010 erwähnten Fragen zu erweitern. Das Au?enministerium hat au?erdem dieses Treffen als “transit-Gipfel” bezeichnet. Es wird also keine Überraschung erwartet.

Die Menschenrechte auf der Tagesordnung

Dieser Meinung sind allerdings nicht die Europäischen Abgeordneten. In einer gemeinsam Nachricht an die Regierungen reklamieren sie Garantien für den Respekt der Menschenrechte im Gegenzug für jede Ma?nahme. Es ist vor allem die politische Situation, im Hinblick auf die Douma Wahlen im Dezember 2011, die ihre Angst begründet. Themen wir der Prozess gegen Michail Kordorkovsky, den Tod von Sergei Magnitsky, die politische Einflussnahme, die Gegenparteien : dies alles möchte von den Parlamentariern angesprochen werden.

Die EU Abgeordneten denunzieren ebenfalls die Abwesenheit der Medien-Freiheit, das Gay-Pride Verbot oder die illegale militarische Besetzung des georgischen Territoriums. Sie wünschen unter anderem, dass Russland aufhört, Pässe an Bürger der besetzten Provinzen von Südossetien und Abkhazien zu verteilen.

Zuletzt stand die Nuklear-Frage ebenfalls im Zentrum der Aufmerksamkeit, da die Abgeordneten ambitiöse Resistenz-Teste für die Russichen Nuklearanlagen reklamiert haben, um neue Fukushima-ähnliche Krisen zu verhindern. Ein Änderungsantrag der Partei "Bündnis Grünen" wurde jedoch abgelehnt : es erfragte die sofortige Schlie?ung der "Tchernobyl-ähnlichen Nuklear Reaktoren, die noch in Dienst sind".

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