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09/06/2011 Finanzielle Perspektiven 2014 – 2020 : Das Parlament widersetzt sich dem Rat

Während der Plenarsitzung in Strassburg haben die EU-Abgeordneten am Mittwoch, den 8 Juni, mit 468 Stimmen gegen 54 Stimmenenthaltungen, den Bericht des spanischen Abgeordneten Salvador Garrida Polledo (EVP), Verantwortlich im Spezial-Ausschuss des Parlaments “für die politischen Herausforderungen und die Budgetären Ressourcen für das nächste Finanz-Rahmenprogramm (PCP)”, angenommen. In diesem Text fragt das Parlament, da? das Europäische Budget ab 2014 um 5% erhöht wird. Diese Meinung wird bei weitem nicht von allen Mitgliedsstaaten geteilt, vor allem nicht von den Netto Beitragenden wie Grossbritannien und Deutschland.

Das Parlament möchte ein ambitiöseres Europäisches Budget

Gegenüber der Krise haben die Mitgliedsstaaten nur eine gemeinsame Devise : den Sparplan. Ab jetzt gilt es zu sparen, und Geld zurücklegen, auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene. Dies bedeutet ein Status Quo der Ausgaben, und sogar eine Verringerung des Europäischen Budgets.           

Das EU-Parlament, ziemlich geeint da nur die Euroskeptiker auf der Seite des Rats stehen,  findet diese Lösung nicht existenzfähig. « Das Budget der Europäischen Union zu verringern ist keine existenzfähige Lösung für diejenigen unter uns, die an ein wettbewerbfähiges Europa glauben” hat Salvador Garria Polledo während der Präsentation seines Berichts am Mittwoch morgen vorgestellt.

Wir müssen unseren Bürgern eine Zukunft nach der Krise bieten. Das Budget auf dem Niveau von 2013 zu lassen wäre absurd.

Alain Lamassoure (PPE), Präsident des Budget Ausschusses

 

Das Parlament beantragt demzufolge ab 2014 eine Erhöhung des in 2013 definierten Budgets um 5%, um die « EU 2020 Strategie und die geplanten Politiken zu berücksichtigen » wie es die Präsidentin der Kommission SURE, Jutta Haug (S&D) erklärt. « Wir erfinden nichts, wenn wir uns für eine Erhöhung äussern, wir möchten ein realistisches Budget erreichen, das jederzeit umsetzbar ist” fügte sie hinzu.

Kommen wir kurz auf den Lissabonn Vertrag zurück. Dieser gibt dem Europäischen Parlament eine neue Macht im Bereich Budget, die es während der letzten Diskussionen 2007 – 2013 noch nicht besass. Und so errinert sich der Abgeordnete Alain Lamassoure, dass « das Parlament gar nicht einbezogen war, die Ratstreffen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, manchmal sogar Nachts. Dies entspricht in keinster Weise der haushaltsrechtlichen Macht des Parlaments”. Der Präsident des Budget Ausschusses hat somit seine Wünsche von wirklichen politischen Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten geäussert.

Aber die Mitgliedsstaaten, diejenigen mit den netto-Beitragen ganz vorne, verteidigen ihre Meinung : Sie wünschen, dass die Ausgaben bis 2020 den Status Quo behalten. Dies haben zumindest die Regierungschefs von Grossbritannien, Frankreich, Deutschland, Niederlande und Finnland letzten Dezember beantragt.

Der Kampf wird somit andauern, da beide Institutionen sich schon mehrmals während der Budget-Verhandlungen 2011 widersetzten. Dies ging sogar bis zum Vermittlungsausschuss. Für die Europäischen Abgeordneten muss sich Europa die Mittel zu einer Finanzierung der neuen Kompetenzen geben, die vom Lissabonn Vertrag gegeben wurden.Dies kann nur Hand in Hand mit einer Erhöhung der Ausgaben gehen.

Ausserdem ruft der Bericht Garriga-Polledo den Beibehalt des aktuellen Budgets für zwei Massnahmen auf, die zusammen 80% des globalen Budgets der Europäischen Union repräsentieren : Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die Kohäsionspolitik. Die gestrige Plenarabstimmung bestätigt ausserdem die Gestaltung der neuen Kategorie der “Vermittlungs-Regionen”. Diese neue Kategorie ermöglicht den Regionen, die gerade die Schwelle zur Erlangung des Kohäsionsfonds überschritten haben (oder noch in Transition sind), weiterhin in ihrer territorialen Entwicklung begleitet zu werden.

… und der Europäischen Union neue Mittel vorschlagen, um dies zu erreichen

Über diese Frage der Ausgaben hinaus spricht der Bericht Garriga ebenfalls die Frage der Einkommen an, unter anderen die Eigen-Ressourcen der Europäischen Union, die vom Lissabonn Vertrag vorgesehen sind.

Die Europäischen Abgeordneten haben sich in der Plenarsitzung sehr kritisch gegenüber des aktuellen Finanzierungssystems gezeigt, der hauptsächlich auf den Beiträgen der Mitgliedsstaaten beruht. Die EU-Abgeordneten bedenken, dass ein auf wahre Eigenressourcen basiertes System “gerechter, durchsichtiger, einfacher und angemessener” ist, stellt aber klar, dass dies weder die Grö?e des Budgets noch die globale Steuerbelastung der Bürger erhöhen wird.

Die Europäische Kommission wird ihre Position zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmenprogramm, vom 29 bis 30 Juni, vorstellen.

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