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21/06/2011 Fokus auf die Mini-Plenarsitzung

Mit der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik stehen zwei der wichtigsten Gemeinschaftspolitiken der EU auf dem Programm der Mini-Plenarsitzung diesen Mittwoch und Donnerstag in Brüssel. Darüber hinaus wird sich das Parlament unter anderem auch zur Kandidatur Mario Draghis für den Vorsitz der Europäischen Zentralbank äußern. Vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung hat Draghi bereits Rückendeckung.

Die Kohäsionspolitik steht in drei Abstimmungen im Mittelpunkt. Unter anderem werden die Europaabgeordneten zum Bericht M.-T. Sanchez-Schmids über die Zukunft der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit (kurz: „Ziel 3“) Stellung beziehen.

Debatte über die territoriale Zusammenarbeit

Mit dem Bericht, der dem dritten Ziel der Kohäsionspolitik, der territorialen Zusammenarbeit, mehr Gewicht verleihen will, werden mehrere Absichten verfolgt: mehr Sichtbarkeit, eine flexiblere Umsetzung und ein einfacheres Prozedere bei der Beantragung einer Projektfinanzierung. An erster Stelle müssten deshalb die Finanzmittel für die territoriale Zusammenarbeit erhöht und zweitens ganz anders verteilt werden, d. h. europäische Fonds müssten, anstatt wie bisher von der Entscheidung der einzelnen Mitgliedstaaten abzuhängen, direkt an relevante Projekte verteilt werden.

Weiterhin liefert der Bericht Vorschläge für mehr Flexibilität in bestimmten Bereichen (z. B. den geografischen Grenzen der Zusammenarbeit) und fördert Instrumente wie etwa den EVTZ (Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit). Diese potenziell auch für Akteure von außerhalb der EU offene Struktur soll die Umsetzung von Projekten erleichtern und eine Projektbegleitung beiderseits der Grenzen gewährleisten.

Welche Agrarpolitik für morgen?

Mit dem Bericht des EVP-Abgeordneten Albert Deß will der Landwirtschaftsausschuss ganz offensichtlich die künftige Gesetzgebung des europäischen Agrarsektors – nach wie vor eines der größten Posten des EU-Haushalts – beeinflussen. Drei Ziele wurden für die künftige gemeinsame Agrarpolitik (GAP) gesteckt: eine grünere Landwirtschaft, eine gerechtere Landwirtschaft, ein stabiler Markt.

Die GAP nach 2013 soll die Landwirte dazu ermutigen, in Sachen Nutzung erneuerbarer Energien und umweltfreundlicher, ressourcenschonender Produktionsverfahren einen Gang höher zu schalten. Die von den Landwirten dahingehend ergriffenen Maßnahmen würden über einen zu 100% von der EU finanzierten Direktzahlungsmechanismus belohnt.

Besonderes Augenmerk legt der Bericht auf neue Kriterien für eine gerechtere Verteilung der Hilfsgelder. So soll jeder Mitgliedstaat einen Mindestprozentsatz der Direktzahlungen erhalten und für die Direktbeihilfen pro Landwirt oder Betrieb soll es Höchstgrenzen geben. Dabei sollen verschiedene Kriterien zum Tragen kommen, z. B. der Beitrag eines Betriebs zur Beschäftigung, die Größe eines Landwirtschaftsbetriebs und seine Auswirkungen auf die Umwelt …

Der Bericht will schließlich auch das Problem der Preisvolatilität auf dem Agrarmarkt anpacken und schlägt Instrumente zur besseren Steuerung des Angebots zur Vermeidung von Überproduktion vor. Sollte es trotzdem zu einer Marktkrise kommen, schlägt der Landwirtschaftsausschuss die Einrichtung einer Reservehaushaltslinie vor, um schnell reagieren zu können.

Ist Mario Draghi auch der Kandidat des Parlaments?

Noch ist die Nachfolge Jean-Claude Trichets an der Spitze der EZB offen. Klarer Favorit ist allerdings der Italiener Mario Draghi. Er wird von mehreren Mitgliedstaaten unterstützt und kann im Anschluss an seine Anhörung am 14. Juni nun auch auf die Unterstützung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zählen, dessen Vorsitz die Britin Sharon Bowles innehat.

Ob das Parlament die Kandidatur Mario Draghis auch unterstützt wird sich zeigen, wenn die positive Stellungnahme des ECON-Ausschusses dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt wird.

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