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18/10/2011 Hin zu einem europäischen Mehrwertsteuersystem

Am Donnerstag, dem 13. Oktober stimmte das Europäische Parlament über den Bericht zur Zukunft der Mehrwertsteuer ab. Der ungeduldig erwartete Text wurde problemlos angenommen. Drei wesentliche Maßnahmen sieht die Entschließung vor: eine Reformierung des Mehrwertsteuersystems für ein effizienteres Vorgehen gegen Betrug, die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) und Einrichtungen ohne Gewinnstreben sowie die Erarbeitung einer „grünen Mehrwertsteuerstrategie“.

Ausgestaltung der Mehrwertsteuer, Befreiungen und ermäßigte Sätze

In seinem Bericht hält David Casa die Mitgliedstaaten dazu an, auf ein Mehrwertsteuersystem hinzuarbeiten, das auf einer breiten Grundlage beruht. Dem maltesischen Abgeordneten zufolge birgt das aktuelle finanzielle Klima große Herausforderungen; die Verlagerung von direkter zu indirekter Besteuerung reiche allein nicht aus, um wirtschaftliche Stabilität zu garantieren. David Casa rät daher, nach alternativen gerechten Einnahmequellen zu suchen.

Der Verfasser des Berichts

David Casa stammt aus Malta und gehört der EVP-Fraktion an. Als Europaabgeordneter war er bereits mit der Erarbeitung zweier hochsensibler Berichte beauftragt: zum Europäischen Fischereifonds und zur Einführung des Euro in der Slowakei.

Im angenommenen Text versuchen die Abgeordneten, die Komplexität, Unschärfe und Lückenhaftigkeit des bestehenden Systems zu verringern und ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der Mitgliedstaaten, der Unternehmen und der Bürger zu finden.

Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer müssen dabei ausreichend hoch bleiben, damit letztere für die Staaten auch weiterhin eine wesentliche Einnahmequelle bleibt, gleichzeitig darf sie aber keine Behinderung für die wirtschaftlichen Aktivitäten darstellen.

Der Berichterstatter spricht sich für ein aktives Vorgehen gegen Betrug aus (aufgrund dessen die EU Einbußen von 100 Mrd. Euro verzeichnet). Dazu sollen die bestehenden Steuerbefreiungen und unterschiedlichen Steuersätze neu überdacht werden. Außerdem sollen intelligente Systeme auf die gesamte EU übertragen werden, die es Unternehmern und Einrichtungen ohne Gewinnstreben erleichtern würden, ihre Güter und Dienstleistungen bereitzustellen.

Keine Mehrwertsteuer für Einrichtungen ohne Gewinnstreben

Die europäische Kommission wird in der Entschließung aufgefordert, einen Mechanismus vorzuschlagen, der es den Mitgliedstaaten, die die Zivilgesellschaft stärken wollen, ermöglicht, einen Großteil der Aktivitäten und Transaktionen von Einrichtungen ohne Gewinnstreben, speziell der kleineren, von der Mehrwertsteuer zu befreien.

Die Europaabgeordneten ermutigen die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten dazu, über eine EU-weit geltende Schwelle für die Mehrwertsteuerbefreiung von KMU nachzudenken, wodurch deren Abgaben und Kosten verringert und ihnen ein breiterer Zugang zum Binnenmarkt gewährleistet würde. Die Abgeordneten möchten, dass kleine Einrichtungen ohne Gewinnstreben generell von der Mehrwertsteuer befreit sind.

Für eine grüne Mehrwertsteuerstrategie

Die Europaabgeordneten sprechen sich für die Ausarbeitung einer Strategie "für eine grüne Mehrwertsteuer" aus, die auf reduzierten Zinssätzen für umweltfreundliche Erzeugnisse und Dienstleistungen beruht. Diese würden dadurch wettbewerbsfähiger im Vergleich zu billiger hergestellten nicht umweltfreundlichen Produkten.

Perspektive

Am 1. Dezember 2010 hat die Europäische Kommission ein Grünbuch zur Zukunft der Mehrwertsteuer vorgelegt.

Mit diesem Grünbuch sollte eine breite Debatte unter allen Interessenvertretern angeschoben werden. Es ging darum, das bestehende Mehrwertsteuersystem zu bewerten und mögliche Lösungen für eine bessere Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt zu finden. Langfristig soll das System effizienter gestaltet werden, damit es zu höheren Einnahmen bei gleichzeitiger Senkung der Befolgungskosten führt.

David Casas Bericht ist eine Antwort auf das Grünbuch. Er wird in die künftige Strategie zur Zukunft der Mehrwertsteuer einfließen, die die Kommission bis zum Jahresende veröffentlichen will.

 

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