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03/10/2011 José Manuel Barroso : "Intergouvernementalismus könnte der Tod von unserem erwünschten Europa sein"

Hat José Manuel Barroso einen "Federalisten" zum Frühstück gegessen, wie es ein Kommentator bei Twitter vorschlug? Der Präsident der Kommission hat auf jeden Fall in aller Form und Deutlichkeit vor den EU-Abgeordneten, heute morgen in Strasbourg, seinen Jahresdiskurs über den Stand der EU, gehalten. Hat er es geschafft, den Plenarraum zu überzeugen? Rückblick über die besten Momente.


Barroso Federalist ?

Man sah erwartungsvoll dem Diskurs des Präsidenten der Europäischen Kommission entgegen, da viele EU-Abgeordnete der Opposition seine fehlende Aktion und das politische Gewicht der Kommission, um Europa aus der Krise zu holen, kritisieren.

Aber er hat sich sehr selbsbewusst gezeigt heute morgen auf der Tribune, vor einem gefüllten Plenarsaal. "Europa muss gegen eine wirtschaftliche und soziale Krise ankämpfen, aber auch eine Krise des Vertrauens. Wir leben wahrscheinlich den wichtigsten Moment der Geschichte der Europäischen Union", erklärte er in seiner Einleitung.

Der Präsident der Kommission hat in der Tat seine Intervention mit dem beunruhigendsten Thema der Europäer – die Krise -, begonnen. Er erwägte, dass die Ursachen nicht sehr weit entfernt liegen : "Europa gab keine Antwort auf die Herausforderungen des Wettbewerbs gegeben, manche Länder haben über ihre Verhältnisse hinaus gelebt, die Märkte haben untragbare Verhalten gezeigt, und es gab zu viel Ungleichgewicht innerhalb der Union".

Aber auch wenn er anerkennt, dass die Situation "schlimm" ist, hat Herr Barroso vor allem erklärt, dass “es Lösungen für diese Krise gibt”. Um das Vertrauen wiederherzustellen, brauchen wir Stabilität, Wachstum und Leadership. Man muss den Bürgern einen “Europäischen Aufbruch” vorschlagen, erklärte er vor den EU-Abgeordneten. Um dies zu tun, so denkt er, braucht man genausoviel Disziplin wie Solidarität. Aber vor allem mehr Integration. "Ohne Integration riskieren wir die Fragmentation" : er plädierte somit für eine Rückkehr der Gemeinschaftsmethode, vor dem Scheitern des Intergouvernementalismus.

Um die Schuldenkrise zu bekämpfen erklärte er, dass "Griechenland ein Mitglied der Eurozone ist und bleiben wird", aber dass es "seine Engagements in der vorgegebenen Zeit halten soll". Im Gegenzug arbeitet die Kommission an einem Programm, dass für die griechischen KMUs von Vorteil ist, aber auch an einem Garantie-Mechanismus für die Banken, um ihnen die Möglichkeit zu geben, in der reellen Wirtschaft zu bleiben.

Abgesehen von der Schuldenkrise errinerte José Manuel Barroso an die Wichtigkeit einer wirtschaftlichen Regierung der EU. "Es wird Zeit, dass die Euro-Zone eine einizige geeinte Repräsentation gegenüber der restlichen Welt bleibt. Die Kommission arbeitet daran", sagte er, indem er seine Idee wiederholte, die besagt, dass "wir keine wirtchaftliche Union mit einer intergouvernementalen Vision haben können".

Im Hinblick auf die anderen Punkte hat José Manuel Barroso seine positive Meinung zum freien Verkehr innerhalb der Union gezeigt, auch wenn gerade die Reform des Schengen-Raums durchgesetzt wird. Er hat ebenfalls den Wunsch nach einer Liberalisierung der Dienstleistungen in allen Mitgliedsstaaten geäussert. Er errinerte ausserdem daran, dass eine Harmonisierung der wöchentlichen Arbeitszeit notwendig sei, und dass die Frage des Alters für den Renteneintritt schnell studiert werden soll.

 

Überzeugte Abgeordnete, aber…

José Manuel Barroso hatte einige Tage zuvor schon ein paar Kollegen mitgeteilt, dass “sie seinen Diskurs mögen werden”. Und man erwartete tatsächlich mehr Reaktionen im Plenarsaal. Der Präsident der EVP Gruppe Joseph Daul meldete sich als erstes zu Wort, und gratulierte natürlich dem Präsidenten der Europäischen Exekutive. “ Nach dem Diskurs werden wir gemeinsam die Akten bearbeiten”, erklärte er.

Martin Schulz, für den S&D, erklärte, dass Europa eine "Verwaltungs-/ und Leadership-Krise durchfährt, und dass man keine "Hauptstadt-Diplomatie neben der Europa-Diplomatie" braucht.  Intergouvernementalismus wurde ebenfalls von Guy Verhofstadt (ALDE) kritisiert, der einen neuen Posten eines europäischen Ministers der Finanzen, innerhalb der Kommission, vorschlug.

Aber nicht alle sind mit einem Transfer der neuen Mächte der Union einverstanden. Jan Zahradil, Mitglied der ECR Gruppe, erklärte, dass die Finanzielle Transaktionssteuer die finanzielle Industrie verscheuchen würde und dass der Euro auf zu unterschiedlichen Wirtschaften eingerichtet wurde.
Im Namen der Grünen wünschte Rebecca Harms, dass Bildung, Training und wirtschaftliches Wachstum wichtige Prioritäten sein sollten. Sie schätzt das Paket der wirtschaftlichen Governance als wichtigen Schritt ein, aber es fehlt ihrer Meinung nach noch immer ein Gleichgewicht zwischen Stabilität und Wachstum.

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