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16/04/2012 Offizielle Verleihung des Sacharow-Preises im Europäischen Parlament in Straßburg

Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit wird jedes Jahr vom Europäischen Parlament vergeben und honoriert Menschen, die sich um die Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie verdient gemacht haben. Dieses Jahr geht der Preis an fünf Vertreter der arabischen Revolutionen. Die offizielle Zeremonie fand heute Mittag in Straßburg statt, trotz der Abwesenheit einiger Preisträger.

Asmaa Mahfouz, eine der Gründerinnen der "Jugendbewegung des 6. April", die dazu aufriefen sich auf dem Tahir-Platz in Kairo zu versammeln, und  Ahmed Senussi, libyscher Dissident, der wegen seiner Opposition zum Regime Muammar Gaddafi 31 Jahre im Gefängnis verbracht hat, haben den  Sacharow-Preis des Europäischen Parlamentes bekommen, der heute während einer offiziellen Verleihung in Straßburg vergeben wurde.

Zwei der Preisträger waren bei der Verleihung nicht anwesend: der syrische Anwalt Razan Zeitouneh, der das Koordinationskomitee der Revolte in Syrien leitet und der Karikaturist Ali Ferzat, der von der syrischen Führung verfolgt wurde und dem beide Hände schwer verletzt wurden. „Unsere syrischen Freunde sind immer noch dabei, für ihre Rechte zu kämpfen und aus diesem Grund können sie heute nicht unter uns sein“, erklärte der hohe Vertreter der EU für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik.

Razan Zeitouneh lebt heute im Untergrund und wird angeklagt, ein ausländischer Spion zu sein.  Ali Ferzat ist nach Kuwait geflohen. Beide konnten es nicht bewerkstelligen, ihre Reise nach Straßburg anzutreten. Letzterer konnte allerdings durch eine Videoschaltung an einem Teil der Verleihung teilnehmen.

Der Sacharow-Preis wird dieses Jahr zudem posthum an den jungen tunesischen Verkäufer Mohamed Bouazizi vergeben, der sich selbst verbrannte, um gegen Belästigungen der tunesischen Autoritäten zu protestieren.

"Diese Menschen haben zu den historischen Veränderungen in der arabischen Welt beigetragen und dieser Verdienst bestätigt die Solidarität und die Unterstützung des Parlamentes für ihren Kampf um Freiheit, Demokratie und das Ende der autoritären Systeme", erklärte der Präsident des Europäischen Parlamentes Jerzy Buzek.

Während einer Pressekonferenz nach den Abstimmungen, dankten die Preisträger den europäischen Medien, dass sie den Ereignissen derartige Aufmerksamkeit widmeten und sie mit ihrer Präsenz und ihrer Arbeit in ihrem Kampf gegen die Diktatur derartig unterstützt hatten. Als  Jerzy Buzek zu den Verbindungen von europäischen Politikern zu einigen Diktatoren befragt wurde, meinte dieser nur, dass er „niemanden anschuldigen“ wolle. Er erinnerte zudem daran, dass er sich selbst in Libyen geweigert habe, den Kolonel zu treffen.

Er hat zudem daran erinnert, dass die Beziehungen zu diesen Führern vielleicht schwierig aber notwendig waren. „Ich komme aus diesem Teil Europas, wo Unterdrückung an der Tagesordnung war. Wir haben immer spirituelle und intellektuelle Unterstützung aus den Nachbarländern Westeuropas erhalten aber uns war damals auch bewusst, dass sie nicht mehr machen konnten, denn es musste der Kontakt mit dem Ostblock gehalten werden – vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht“, erklärte der Präsident des Europäischen Parlamentes, der ursprünglich aus Polen kommt. Er präzisierte zudem, dass es im Interesse der Bürger sei, die in einer Diktatur leben, dass ihr Land weiterhin im Austausch – vor allem hinsichtlich des Handels – mit demokratischen Ländern steht.

Jerzy Buzek sprach zudem seine Glückwünsche für die Einführung neuer Instrumente aus, die derzeit von Parlament und Kommission ausgearbeitet werden. "Wir sind dabei, eine neue Nachbarschaftspolitik zu etablieren", deutete er an. Darunter seien auch Hilfsprojekte für Bildung und die Ausbildung von Funktionären für die neue arabischen Demokratien.

 

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