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13/07/2011 Parlament lässt Staaten freie Hand beim Verbot gentechnisch veränderter Organismen

Es ist ein erster Sieg für die Gegner gentechnisch veränderter Organismen (GVO): Das Europäische Parlament räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, den Anbau von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet zu verbieten. Der mit überwältigender Mehrheit angenommene Bericht bestärkt vor allem jene Mitgliedstaaten, die sich momentan auf die Schutzklausel berufen, um den Anbau von GVO auf ihrem Grund und Boden zu verhindern (Deutschland, Frankreich, Österreich, Luxemburg, Griechenland, Ungarn).

Die Zulassung gentechnisch veränderter Kulturen innerhalb der EU liegt zwar weiterhin in den Händen der Europäischen Kommission, doch den Staaten steht es künftig frei, ob sie dem Standpunkt der Kommission folgen oder nicht. Genau diese Möglichkeit besteht zwar bereits durch die Schutzklausel, allerdings ist diese nur eine vorübergehende Vorkehrung, die die betroffenen Staaten überdies nicht vor einem Verfahren vor der Welthandelsorganisation bewahrt.

Mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments, die noch vom Rat gebilligt werden muss, haben die 27 Mitgliedstaaten künftig freie Hand, den Anbau gentechnisch manipulierter Organismen unter gewissen Bedingungen zu verbieten. Im Hinblick auf die Gründe, die ein GVO-Verbot rechtfertigen können, geht das Parlament sogar über den Kommissionsvorschlag hinaus. Letzterer zählte Umweltrisiken nämlich nicht zu den zulässigen Gründen, unter dem Vorwand, allein die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) könne solche Risiken beurteilen.

Die Parlamentarier schlugen dahingegen vor, gewisse Umweltrisiken sehr wohl in Betracht zu ziehen, wie z. B. die Bedrohung der Artenvielfalt, Pestizid-Resistenz oder ganz einfach ungenügendes Wissen zur Beurteilung möglicher Auswirkungen auf die Umwelt. Gesundheitsrisiken (dies war der Wunsch der Kommission) wurden hingegen nicht in die Liste der Gründe zur Erwirkung eines Anbauverbots aufgenommen.
 
Auch sozioökonomische Gründe für ein GVO-Verbot werden vom Bericht gebilligt, so etwa, wenn die Gefahr einer Kontaminierung der klassischen Kulturen nicht gebannt werden kann. Den einzelnen Staaten obliegt es, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine derartige Kontaminierung zu verhindern.

Gentechnisch veränderte Organismen – so bedrohlich und mobilisierend sie auf die öffentliche Meinung wirken mögen – stellen im Hinblick auf die gesamte landwirtschaftliche Produktion der EU eine Randerscheinung dar: eine einzige gentechnisch veränderte Kartoffel- und eine einzige Maissorte dürfen derzeit auf europäischem Boden angebaut werden.

Im linken Lager sind die Reaktionen einstimmig: Die Fraktion der Sozialisten und Demokraten ist zufrieden mit diesem „bestmöglichen Kompromiss für Landwirte und Verbraucher“ und der Meinung, dass dieses Gesetz „in die richtige Richtung geht, indem es die Freiheit der Wahl lässt“.

Die Vereinte Europäische Linke sieht darin, dass das Parlament über den Kommissionsvorschlag hinausgegangen ist, einen ersten Schritt in Richtung eines möglichen europaweiten Anbauverbots für GVO.

Die Grünen begrüßen diese Regelung, die den „Mitgliedstaaten, die GVO verbieten wollen, eine solidere Grundlage bietet“, fürchten aber gleichzeitig, dass die Kommission diese teilweise Renationalisierung nur vorgeschlagen hat, um die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen auf europäischer Ebene voranzutreiben.

Die Liberalen der ALDE-Fraktion, aus deren Mitte auch die Berichterstatterin Corinne Lepage stammt, sind der Meinung, dass dieses ausgeglichene Übereinkommen den Staaten und Regionen ermögliche, GVO nur anzubauen, wenn sie dazu stichhaltige Gründe haben.

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