Actualités

12/12/2011 Plenarsitzung des Europäischen Parlamentes: Die Abgeordneten wollen die Sicherheit in der Union verbessern

Auf der nächsten Plenarsitzung, die vom 12. bis 15. Dezember stattfinden wird, sind die Europaabgeordneten aufgefordert, über die europäische Antiterror-Politik abzustimmen sowie über die Sicherheit im Seeverkehr, das Problem der Abfallentsorgung oder auch die europäische Dimension des Sports zu debattieren.


Der Kampf gegen die nicht-tarifären Handelshemmnisse

Montag werden die Europaabgeordneten über den Bericht von Robert Sturdy (ECR – Großbritannien) über die Handels- und Investitionshemmnisse debattieren.

Dieser  Bericht fordert die Europäischen Kommission auf, präventive Maßnahmen zu ergreifen, um die restriktiven Folgen der nicht-tarifären Hemmnisse für die europäischen Unternehmen beim Zugang zu ausländischen Märkten zu beseitigen oder zumindest zu reduzieren. Die Union solle ebenfalls noch einmal ihre Handelsmaßnahmen aufmerksam überprüfen, um alle Hindernisse zugunsten eines freien und offenen Handels aufzugeben und der wirkliche Vorreiter im Kampf gegen  nicht-tarifäre Handelshemmnisse zu werden. Er schätzt es als notwendig ein, einen Dialog mit den Handelspartnern der Union anzuknüpfen, um aktiv gegen diese Hemmnisse anzukämpfen.
Der Begriff „nicht-tarifäre Handelshemmnisse“ (oder nicht-tarifäre Maßnahmen) bezieht sich auf alle handelsbeschränkenden Maßnahmen mit Ausnahme der Einfuhrzölle, die die Einfuhren beschränken.

Unter dem Begriff von Korrekturmaßnahmen schätzt Sturdy es als wichtig ein, sich zu versichern, dass die abgeschlossenen Abkommen über einen freien Austausch zwischen der Union und Drittländern hinsichtlich des Marktzugangs und der wechselseitigen Vorteile auf beiden Seiten ausreichend auf Gegenseitigkeit beruhen. Die bilateralen  und multilateralen Verhandlungen sollten ebenfalls nicht vergessen werden, da sie die Äquivalenz und Gemeinsamkeit der internationalen Normen in allen Sektoren, eingeschlossen der öffentlichen Märkte, fördern können.

Er fordert die Kommission dazu auf, die Möglichkeit zu überprüfen, einen Frühwarnmechanismus einzurichten, um die nicht-tarifären Hindernisse zu erkennen. Die derzeitige Situation könnte mit der Schaffung eines Anzeigers mit Indikatoren zur Messung der Schädlichkeit von nicht-tarifären Handelshemmnissen entschärft werden.

Die europäische Dimension des Sports

Der  Bericht der Europaabgeordneten Santiago Fisas Ayxela (EVP, Spanien) wird ebenfalls Montag vorgestellt. Dieser geht zuerst auf die soziale Rolle des Sports ein, der als Vektor für Integration fungiere und sich an alle Bürger richte.

Der Sport nimmt einen wichtigen Platz in der europäischen Wirtschaft ein, er repräsentiert:

  • direkt oder indirekt um die 15 Millionen Beschäftigte, (5,4 % der aktiven Bevölkerung);
  • einen jährlichen Mehrwert von rund 407 Milliarden Euro, (3, 65% des europäischen BIP);
  • er trägt auch zur Realisierung der Ziele von Europa 2020 bei;


Santiago Fisas Ayxela fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, den Sport und physische Aktivitäten aller Unterrichtsstufen in die Mitgliedstaaten zu integrieren, Hilfen für Organisationen zu bewilligen, die mit Sport für die Integration von Personen, die dem Risiko eines sozialen Ausschluss unterliegen, kämpfen sowie die Harmonisierung der Rechte zu verstärken, um die europäische Kooperation von Polizei und Justiz für den Kampf gegen Doping effizienter zu organisieren.


Die wirtschaftliche Dimension des Sports ist ebenfalls wichtig. Der Bericht unterstreicht die Notwendigkeit einer gegenseitigen Anerkennung der beruflichen Ausbildung und Qualifikation für die Berufstätigen des Sports, in ihrer Eigenschaft als Spezialisten (Schiedsrichter, Trainer), denn sie dies könnte auf längere Sicht zur Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Er fordert die Mitgliedstaaten auch dazu auf, den großen Wert der Ehrenamtlichen im Bereich des Sports anzuerkennen. Er fordert zudem noch von den Staaten, dass diese effizient gegen die Korruption kämpfen und auf die Ethik beim Sport achten.

Der Berichterstatter Santiago Fisas Ayxela fordert von der Kommission insbesondere,

  • einen jährlichen „Europäischen Tag des Sports“ zu organisieren;
  • jedes Jahr eine „europäische Hauptstadt des Sports zu benennen;
  • die Unterstützung des einheimischen Sports, der Teil der Vielfalt des kulturellen Reichtums und der Geschichte der Europäischen Union ist;
  • die Aufstellung eines Mobilitätsprogrammes zu erleichtern und aussagekräftige Maßnahmen für junge Athleten und Trainer zu beschließen

Das Problem der Abfallentsorgung

Die Verwaltung von Abfall ist eine immer wiederkehrende Sorge in der Europäischen Union, wie die 114 bei der Kommission eingegangenen Petitionen aus den Jahren 2004-2010 bezeugen. Diese führen die Regelverstöße in 16 Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Regelungen zur Abfallentsorgung an.

Die Bürger produzieren durchschnittlich 513 kg Abfall pro Jahr auf dem europäischen Einzugsgebiet, in dem mindestens 619 illegale Deponien betrieben werden. Neben den Umwelt- und Gesundheitskriterien, bietet die Recyclingindustrie ein Potenzial Beschäftigung in Höhe von bis zu 500.000 Arbeitsplätzen zu schaffen.

Die grundlegende Richtlinie dazu ist die Richtlinie über Abfälle 2008/98/EG, die vorsieht:

  • die Umwelt und die Gesundheit  zu schützen, indem negative Folgen der Abfallverwertung verhindert oder vermindert werden;
  • die Wirkung der verwendeten Ressourcen zu reduzieren, um diese effizienter einzusetzen;
  • Vergünstigungen für die Bürger der Union im Gesundheitsbereich anzubieten;
  • eine nachhaltige Methode der Vernichtung des Abfalls zu schaffen;

Nur sechs Mitgliedstaaten haben die Umsetzungsfrist der Richtlinie bis zum Dezember 2010 respektiert.
Der Bericht des Europaabgeordneten Carlos José Iturgaiz Angulo (EVP, Spanien) fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, die Richtlinie in einer möglichst kurzen Frist umzusetzen und die Einführung einer Abfallentsorgungsstrategie zu beschleunigen.

Er fordert ebenfalls von den Staaten, ihre Kontrollmöglichkeiten zu verstärken und das Abfallmanagement in all seinen Etappen zu überwachen, um die Gesetzgebung besser durchführen zu können.
Damit die Beteiligung und das Verständnis der Bürger hinsichtlich der Abfallentsorgung verbessert werden kann, schlägt der Bericht betreffs des Aussortierens und des Recyclings die Annahme einer europäischen Norm für die Farbcodierung der unterschiedlichen Abfallbereiche vor. Gleichzeitig ist eine klare Definition der Kriterien für die Müllannahme notwendig, wie die Einführung eines effizienten Systems der Rückverfolgbarkeit des Abfalls, vor allem von giftigem Müll. Damit soll garantiert werden, dass allein geeigneter Abfall auf die Deponien weitergeleitet und dort vernichtet wird. Der Bericht betont die Dringlichkeit, sich den Deponien unter freiem Himmel und diversem illegalen nicht identifiziertem Mischabfall anzunehmen.

Mehr Sicherheit im Seeverkehr in der Union

Dienstag dem 13. Dezember diskutieren die Europaabgeordneten über die Modifizierung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs. Die 2003 beschlossene Richtlinie wurde erlassen, um die Verschmutzung zu bekämpfen, die durch den Schiffbruch des Öltankers Erika verursacht wurde.

Der Bericht von Knut Fleckenstein (ALDE, Deutschland) hebt die Möglichkeit hervor, die  Aktivitäten der Agentur zu erweitern. Ihre Erfahrung und ihr technischer Service könnte in einem größerem politischem Spektrum eingesetzt werden. Die Kontrollsysteme des Verkehrs der Agentur könnten einen Beitrag zur Schaffung eines europäischen maritimen Raumes ohne Grenzen beitragen, der es erlauben würde, Waren und Passagiere ohne große Formalitäten übers Meer zu transportieren.

Der Bericht fordert auch, der Agentur AESM Möglichkeiten zu bieten, den Nachbarstaaten zu helfen, Verschmutzungsrisiken zu vermindern und den maritimen Arbeitsmarkt attraktiver für die Bürger der EU zu machen.

Zudem sollte um Kosten zu reduzieren und somit den Steuerzahler zu entlasten, von dem Überwachungssystem der AESM Gebrauch gemacht werden, damit nicht jeder Mitgliedsstaat für seine eigne Überwachung sorgen muss.

Der Antiterror-Kampf innerhalb der Europäischen Union geht weiter

Am 14. Dezember wird der Bericht über „über die Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung: wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen“ von Sophia in 't Veld (ALDE, Niederlande) im Europäischen Parlament abgestimmt.


Die zwei grundlegenden Quellen des Terrorismus sind der separatistische und der religiöse Terror. Unterdessen sind auch neue Formen des Terrors aufgetaucht, wie der Cyber-Terrorismus. Die Strukturen, Methoden und die Finanzierung der terroristischen Netzwerke werden immer ausgefeilter und machen die Bedrohung des Terrorismus noch komplexer.


Die Attentate, die seit dem 11. September auf europäischen Boden stattfanden, eingeschlossen jene von Madrid im Jahr 2004 und London 2005, hätten die Wahrnehmung der gemeinschaftlichen Sicherheit für die europäischen Bürger grundsätzlich verändert.

Es gibt keine klare und universelle Definition des Terrorismus. Der Kampf gegen den Terrorismus fordere die Kompetenzen aller Mitgliedstaaten heraus. Nun sei die internationale Kooperation unabdingbar, um den Terrorismus seiner finanziellen, logistischen und operationalen Grundlagen zu berauben.
Da der Terrorismus ein Phänomen geworden sei, der die Sicherheit der gesamten Union betrifft, unterstreicht der Bericht die Notwendigkeit einen gemeinsamen europäischen Ansatz zu finden, auch weil die terroristischen Operationen oft eine pan-europäische Dimension haben.

Der Bericht dringt auf die Notwendigkeit die juristische und polizeiliche Kooperation auf europäischem Niveau zu verstärken. Er fordert die Kommission dazu auf, eine vollständige Evaluation der Politik und der existierenden antiterroristischen Maßnahmen zu veranlassen und sich auf die kommenden Herausforderungen, darunter die Reform von Europol und Eurojust, zu konzentrieren.

Angesichts all dieser Anmerkungen fordert der Berichterstatter die Kommission auf, in mehreren Punkten zu handeln, insbesondere:

  • die Ausarbeitung einer Studie, um festzustellen, ob die Antiterror-Politik einer wirklichen demokratischen Kontrolle unterliegt;
  • eine bessere Verwendung von Daten zu veranlassen, ihre Sammlung dürfe nur unter dem Prinzip der absoluten Notwendigkeit genehmigt werden;
  • die Aktualisierung der Fakten zum Terrorismus und die Erstellung eines klaren Links zu den europäischen Instrumenten für den Schutz den Menschenrechte, vor allem der Grundrechtecharta;
  • Aufstellung einer vollständigen Karte mit allen Antiterror-Gesetzen, die in Kraft getreten sind. Dabei soll sich insbesondere auf die Regelung der EU und seine Umsetzung und Durchführung auf europäischem Niveau konzentriert werden;


Die Verleihung des Sacharow-Preises wird ebenfalls am 14. Dezember stattfinden und belohnt dieses Jahr fünf Akteure der arabischen Revolutionen für ihr Engagement für die Verteidigung der Menschenrechte und der freiheitlichen Grundrechte.


 

Ajoutez un commentaire

* - champ obligatoire

*



Image CAPTCHA pour prévenir l'utilisation abusive
Si vous ne pouvez lire toutes les lettres ou chiffres, cliquez ici.
*
*

Lire la charte