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16/04/2012 Russland : das Europäische Parlament fordert neue Wahlen

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, den 14. Dezember, anlässlich der Debatte in der Plenarsitzung um den EU-Russland Gipfel, der morgen in Brüssel stattfindet, eine unverbindliche Resolution verabschiedet, die Moskau dazu auffordert, Neuwahlen zuzulassen. Am 4. Dezember haben die Russen über die neue Zusammensetzung ihres Parlamentes, der Duma abgestimmt. Die Wahlen wurden laut den Europaabgeordneten von Irregularitäten begleitet und zudem wurden die Wahlnormen der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) nicht respektiert.

Diese auf Initiative der ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) eingebrachte Resolution „fordert, dass die Neuwahlen frei und regelmäßig nach Zulassung aller Oppositionsparteien organisiert werden“, und dass alle "Unregelmäßigkeiten in jedem Fall" zurückverfolgt werden und "die Verantwortlichen bestraft werden".Mit dieser Abstimmung denunzieren die Europaabgeordneten zudem die "Urnen-Betrug", die "Mehrfachwahl" und "hunderte" von Festnahmen von Anhängern der Opposition, die versuchten während des Wahltages und in den darauf folgenden Tagen zu demonstrieren. "Wir unterstützen die Forderung des russischen Volkes, das seine Stimmen, seine Wahlen und seine Demokratie zurückfordert. Das Europäische Parlament fordert die Annullierung der Wahlergebnisse vom 4. Dezember und fordert freie und gerechte Neuwahlen mit der Partizipation aller Teile der Opposition", erklärte der ALDE-Präsident Guy Verhofstadt.Letzterer lud den ehemaligen Premierminister und Chef der Partei "Das Volk für Demokratie und Gerechtigkeit", Michail Kassjanow, ein, an einer Debatte im Parlament teilzunehmen. Seine Partei wurde die Teilnahme an der Duma-Wahl verboten. Er dankte dem Parlament für „die Solidarität, die heute gezeigt wird (…), die Solidarität mit dem russischen Volk, das den Respekt vor seinem Recht auf freie und gerechte Wahlen einfordert“. Anlässlich einer Pressekonferenz am Vortag, appellierte er an die europäischen Politiker, ihre russischen Partner zur Ordnung zu rufen. „Russland ist Mitglied des Europäischen Rates und der OSZE, es muss die Werte dieser Institutionen respektieren!“, führte er aus.  Die Vertreter, die morgen den Präsidenten Medwedew in Brüssel treffen werden: Vielleicht ein Anlass endlich Klarheit zuschaffen? Auch wenn die führenden Politiker in den Hauptstädten derzeit noch sprachlos sind, hat die Chefin der europäischen Diplomatie,  Catherine Ashton, am Dienstag vor den Europaabgeordneten erklärt, dass die europäischen Vertreter von dem Treffen mit Dimitri  Medwedew profitieren sollten, um ihm ihre „Beunruhigung über die Probleme bei den Wahlen“ mitzuteilen.Kristina Ojuland, Sprecherin der ALDE-Faktion zu Russland und Beauftragte der Resolution des Parlamentes fügte hinzu: „Wir halten die EU aufs Neue dazu an, Sanktionen gegen die Personen zu verhängen, die in die Folter und den Mord des Anwaltes Sergei Magnitski verwickelt waren. Es ist an der Zeit dem Beispiel der USA, Englands und den Niederlanden zu folgen und endlich europäische Sanktionen zu verhängen.“

 

Quellen :

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