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12/05/2011 Themen der Plenarsitzung im Juni

Wie gehabt kommen die Europaabgeordneten auch in diesem Monat eine Woche lang in Straßburg zur Plenartagung zusammen, und zwar vom 6. bis 9. Juni. Vier Tage lang werden die Parlamentarier über so verschiedene Dossiers wie die Handelsbeziehungen zwischen EU und Kanada, die ungarische Verfassung, den europäischen Haftbefehl oder neue Wirtschaftsindikatoren debattieren und abstimmen.

Handelsbeziehungen EU/Kanada

Am Montag befragen die Europaabgeordneten die Europäische Kommission zum geplanten umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada, einem der engsten und ältesten Partner der EU. Auf dem EU-Kanada-Gipfel am 6. Mai 2009 in Prag hatten Vertreter der kanadischen Regierung und der EU den Verhandlungsstart für ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen angekündigt.

Die Verhandlungen sollen bis Ende 2011 abgeschlossen sein; die Folgen wären u. a. eine Liberalisierung des Dienstleistungsbereiches und die Beseitigung tariflicher wie nichttariflicher Hürden. Die Europaabgeordneten wünschen nähere Informationen über das Fortschreiten der Verhandlungen, konkrete Inhalte und Auswirkungen auf die zukünftige Zusammenarbeit.

Überarbeitung der ungarischen Verfassung

Am 18. April 2011 nahm das ungarische Parlament den Wortlaut der neuen ungarischen Verfassung an, die am 1. Januar 2012 in Kraft treten soll. Der umstrittene Text hat in den Reihen des Europäischen Parlaments für Beunruhigung gesorgt. Während einige Abgeordnete die Meinung vertreten, der Inhalt der Verfassung fiele unter ungarische Souveränität, fordern andere wiederum, dass die Vereinbarkeit des Projekts mit den von der EU verfochtenen Grundrechten geprüft wird.

Die jüngsten Infektionen mit dem EHEC-Erreger in Deutschland sind am Dienstag Gegenstand einer Aussprache zwischen den Europaabgeordneten und der Europäischen Kommission.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich daraufhin mit einer Beurteilung durch die Europäische Kommission einverstanden erklärt. In diesem Kontext bitten die Europaabgeordneten nun um genauere Informationen: Wird die Europäische Kommission die Beurteilung vornehmen? Wann und wie will sie vorgehen? Und wird sie sich dabei auf die von der Venedig-Kommission (Beratungsorgan des Europarates zu verfassungsrechtlichen Fragen) formulierten Empfehlungen stützen? Wacht die Kommission darüber, dass die ungarische Verfassung nicht gegen die der EU zugrunde liegenden Werte und Grundsätze verstößt? Und falls dies der Fall sein sollte, greift sie dann auf die von den Verträgen in solchen Fällen vorgesehenen Mechanismen zurück?

Bulgarien und Rumänien im Schengen-Raum

Das Parlament müsste am Dienstag, dem 7. Juni dem vollständigen Beitritt der beiden Länder zum Schengen-Raum zustimmen. Den verschiedenen Evaluierungsberichten zufolge erfüllen Bulgarien und Rumänien die dazu notwendigen Voraussetzungen: Alle Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes werden von den beiden Ländern zufriedenstellend angewendet.

Die Europaabgeordneten widmen sich am Dienstag auch der Frage der europäischen Satellitennavigations-programme. In einer Halbzeitbilanz sollen Umsetzung, künftige Herausforderungen und Finanzierungsperspektiven von Galileo und EGNOS (Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems) beurteilt werden.

Der zur Abstimmung gestellte Bericht enthält allerdings einen Änderungsantrag bezüglich des Gebiets Bulgarien-Türkei-Griechenland, in dem die illegale Einwanderung sehr hoch ist und das deshalb einer besonderen Politik bedarf. Der parlamentarische Bericht verlangt von Bulgarien „zusätzliche Maßnahmen, insbesondere die Vorbereitung eines speziellen Plans mit Maßnahmen, die bei dem Beitritt zum Schengen-Raum umzusetzen sind, und auch einen gemeinsamen Ansatz von Griechenland, der Türkei und Bulgarien, um auf den möglichen starken Anstieg des Migrationsdrucks reagieren zu können“.

Im Anschluss an die Abstimmung im Europäischen Parlament wird sich der Ausschuss „Justiz und Inneres“ am 9. und 10 Juni mit dieser Frage auseinandersetzen.

Europäischer Haftbefehl

Die Europaabgeordneten befragen die Kommission und den Rat zu möglichen Missbräuchen des europäischen Haftbefehls. Dieses „beschleunigte Auslieferungsverfahren“ beruht auf einer justiziellen Entscheidung, die in einem Mitgliedstaat gefällt wurde und die Festnahme und Auslieferung einer gesuchten Person durch einen anderen Mitgliedstaat bezweckt. Der europäische Haftbefehl wurde als Antwort auf die Anschläge im September 2001 ins Leben gerufen und galt lange als Erfolg.

Doch der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, hat jüngst auf seine
missbräuchliche Nutzung aufmerksam gemacht. Er bekräftigte, dass es notwendig sei, die Menschenrechtsgarantien des europäischen Haftbefehl-Verfahrens zu stärken. Mehrere Organisationen hätten die Inhaftierung von Unschuldigen, unverhältnismäßige Festnahmen, Verletzungen der Verfahrensrechte und die in einigen Ländern herrschende Unmöglichkeit für eine unschuldige Person, gegen einen Entschluss zur Auslieferung an einen anderen Staat Einspruch zu erheben, angeprangert.

Nun widmen die Europaabgeordneten sich diesem Problem. Einige der am Mittwoch gestellten Fragen:

  • Wie will der Rat garantieren, dass der den Umständen häufig nicht angemessenen Nutzung des europäischen Haftbefehls ein Ende gesetzt wird, und zwar auf dem Papier und in der Praxis?

  • Wie wird der Rat sicherstellen, dass die strafrechtlichen Standards und die Bedingungen in den Gefängnissen in der Europäischen Union verbessert werden?

  • Vertritt die Kommission die Auffassung, dass das Vorgehen gegen Julian Assange ein Beleg für den möglichen Missbrauch des europäischen Haftbefehls aus politischen Gründen ist?

 

Wahlreform im Europäischen Parlament

Im Anschluss an die vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen erarbeiteten Vorschläge äußern sich die Abgeordneten im Plenum zur geplanten Reform der EU-Gesetzgebung hinsichtlich der Wahlen zum Europäischen Parlament und insbesondere zur Einführung einer transnationalen Liste, von der 25 zusätzliche Abgeordnete in das Europäische Parlament gewählt werden sollen.

Das BIP und mehr

Zwei Jahre nachdem die Kommission ihre Mitteilung „Das BIP und mehr – Die Messung des Fortschritts in einer Welt im Wandel“ veröffentlicht hat, spricht sich nun auch das Parlament für die Entwicklung zusätzlicher Indikatoren aus, mit denen etwa der ökologische Fortschritt oder die soziale Eingliederung gemessen werden könnten.

Der zur Abstimmung vorgelegte Bericht fordert die Europäische Kommission auf, eine umfassende Strategie vorzulegen, um den neuen Ansatz schnellstmöglich in der alltäglichen politischen Arbeit umzusetzen.


Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

Das Europäische Parlament dürfte auf dieser Plenartagung seine Zustimmung zur Beteiligung Kroatiens an den Arbeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht geben. Kroatien ist eine wichtige Transitzone für illegale Drogen in Richtung EU. 2005 hatte das Land einen Antrag auf Mitwirkung an den Tätigkeiten der Beobachtungsstelle gestellt. Diese Zusammenarbeit dürfte schnell in Kraft treten.

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