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20/05/2011 Transparenz: ein gemeinsames Register der europäischen Lobbys

Mehr als 1700 Interessengruppen haben Zugang zum Europäischen Parlament. Nun hat aber der im März durch die britische Sunday Times an die Öffentlichkeit gebrachte Korruptionsverdacht gegen mehrere Europaabgeordnete an der Glaubwürdigkeit der einzigen demokratisch gewählten EU-Institution gerüttelt. Das Europäische Parlament hat deshalb einem Gesetzesvorschlag zugestimmt, der die Beziehungen zwischen Lobbyisten und Europaabgeordneten noch transparenter machen will.

Bereits 2008 hatte sich das Europäische Parlament für ein gemeinsames Register ausgesprochen, in dem alle Lobbys, die mit europäischen Institutionen in Kontakt sind, erfasst würden. Am Dienstag, dem 10. Mai 2011 schlug der italienische Abgeordnete Carlo Casini (EVP) in seinem Bereicht die Zusammenlegung der Lobbyistenregister des Parlaments und der Kommission (bei der etwa 4000 Interessengruppen akkreditiert sind) vor. Auch der Rat der EU sollte sich nach Meinung der Europaabgeordneten diesem Register anschließen.

Nachdem der Bericht am Mittwoch, dem 11. Mai im Plenum angenommen wurde, könnte das gemeinsame Register bereits ab Juni umgesetzt werden. Die Kontakte zwischen Lobbyisten und Abgeordneten sollen künftig in einer sogenannten „Legislativen Fußspur“, die den parlamentarischen Berichten beigefügt wird, festgehalten werden. Das Parlament unterstützt das Projekt einer Anlage zu den von den Europaabgeordneten verfassten Berichten, in der alle Lobbyisten, die der Berichterstatter während der Erarbeitung seines Berichts konsultiert hat, aufgelistet sind.

Toute l'Europe en débat

hat das Problem der gesetzlichen Umrahmung der Lobbyarbeit in Europa bereits anlässlich der Plenartagung im April mit den Europaabgeordneten Catherine Trautmann (S&D, FR) und Diana Wallis (ALDE, GB) erörtert.

Natacha Cingotti, Mitglied der europaweiten Allianz für transparentes Lobbying und ethische Regeln (ALTER-EU) äußerte dem französischen Radiosender RFI gegenüber, die Zusammenlegung der beiden bestehenden Register hätte eine echte Kontrolle über die Lobbyisten zur Folge; die Lobbyarbeit aber, die sich außerhalb der Institutionen abspiele, könne weitergehen.


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