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14/02/2012 Was die Plenarsitzung im Februar für Sie bereit hält

Vom 13. bis 16. Februar versammeln sich die 751 Europaabgeordneten in Straßburg für die zweite Plenarsitzung des Monats Februar (die erste fand am 1. und 2. Februar in Brüssel statt). Auf der Tagesordnung stehen Debatten und Abstimmungen: das Hilfsprogramm für Bedürftige, das EU-Marokko-Abkommen, die jüngsten Ereignisse in Ungarn, der jährliche Wachstumsbericht, die Situation in Syrien und in Russland...ein Überblick über die großen Themen der Agenda.

Abstimmung über das EU-Marokko-Abkommen

Im Bereich der Landwirtschaft wird es im Dienstag eine wichtige Abstimmung zum Abkommen zwischen der Europäischen Union und Marokko geben. Es handelt sich dabei um das Assoziationsabkommen, das durch das Barcelona-Verfahren im Jahre 1995 möglich gemacht wurde. Ziel des Verfahrens ist es, auf lange Sicht eine Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und den Ländern des südlichen Mittelmeeres herzustellen.

Die Freihandelsbeschlüsse betreffen unter anderen landwirtschaftliche Produkte und die Fischerei. Zu diesen Punkten wurden die Verhandlungen mit Marokko erfolgreich im Jahr 2001 aufgenommen, so wie es der Fahrplan von Rabat vorsah.

Das Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Marokko trat im Jahr 2000 in Kraft. Im Dezember 2010 unterzeichnete der Rat der Europäischen Union ein Dokument. Wenn dies auch vom Europäischen Parlament unterzeichnet ist, kann eine zweite Phase des Freihandels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko in den Bereichen der Landwirtschaft und Fischerei beginnen. Das Europäische Parlament wird dieses Abkommen mit einer Abstimmung in der Plenarsitzung am Mittwoch den 16. Februar bestätigen – oder nicht.

Der Europaabgeordnete, der mit diesem Bericht beauftragt ist, ist José Bové (Verts/ALE). Er stellt sich offen gegen die Ratifikation des Dokumentes. Er kritisiert die desaströsen Folgen, die ein solches Abkommen auf die europäischen Produzenten hätte. Vor allem die Spanier sind sehr zögerlich, da sie befürchten, dass ihr Markt von marokkanischen Produkten überschwemmt werden könnte. In dieser Frage werden sich die spanische Volkspartei und die Sozialisten zusammen tun, um sich gegen das Abkommen zu stellen.

Rabat schätzt seinerseits, dass ein negatives Votum des Europäischen Parlamentes „die höheren Interessen beider Parteien schmerzlich berührt“, und zwar die der Europäische Union und Marokko.

Die Europaabgeordneten bereiten bereits das nächste Ministerratstreffen vor

Mittwochmorgen werden die Europaabgeordneten auf eine wichtige Debatte über die Krise der Eurozone zurückkommen. Vor allem werden sie den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vorbereiten, der am 1. und 2. März stattfinden wird.

Sie stimmen vor allem über einen Vorschlag zu der Durchführbarkeit der Einführung von Stabilitätsanleihen als Instrument für die Stabilität der Eurozone ab. Der Vorschlag stammt von der französischen Abgeordneten Sylvie Goulard (ADLE) vom 25. Januar und sie unterstreicht damit vor allem, dass „die Perspektive der Stabilitätsanleihen eine Stabilisierung der Eurozone auf mittlere Sicht begünstigen könnte (…) die Kommission (sollte) schnell Vorschläge zur Verschuldungskrise präsentieren, wie den europäischen Pakt zur Rückzahlung der Schulden, wie vom deutschen Expertenrat für Wirtschaft vorgeschlagen und/oder die Fertigstellung und Ratifikation des ESM (Europäische Stabilitätsmechanismus) und /oder die gemeinsame Verwaltung der Staatsverschuldung.

Am gleichen Tag wird die Wirtschaft eines Mitgliedslandes durch den Besuch des Präsidenten des italienischen Rates, Mario Monti, im Parlament besonders unter die Lupe gekommen. Dieser wird sich mit dem Präsidenten des Parlamentes, Martin Schulz, über die Situation in seinem Land austauschen. Dazu soll es dann eine gemeinsame Pressekonferenz geben.

Am Ende wird noch der jährliche Wachstumsbericht für 2012 von der Europäischen Kommission vorgestellt und für weitere Debatten sorgen. Am Mittwoch werden drei Berichte vorgestellt: jener der Niederländerin Marije Cornelissen (Grüne/EFA ) über Beschäftigung und die sozialen Aspekte im Rahmen des jährlichen Wachstumsberichtes, der der Französin Française Pervenche Berès (S&D) über die Richtlinien für Beschäftigungspolitik in den Mitgliedsländern und jener des Franzosen Jean-Paul Gauzès über den Beitrag des Europäischen Parlaments zum Jahreswachstumsbericht 2012, unseren Bericht des Monats.

Angesichts der Kältewelle appelliert das Parlament an die wichtige Hilfe für Bedürftige

Das europäische Hilfsprogramm für Bedürftige erlaubt den Mitgliedsstaaten seit 1987, dass karitative Einrichtungen vom Überschuss der landwirtschaftlichen Produktion profitieren. Aber mit der Zeit ist der Überschuss rar geworden und die Union hat deshalb entschieden, ihre Spenden in Naturalien durch finanzielle Subventionen zu ersetzen, das von dem Haushalt der Gemeinsamen Agrarpolitik abgezogen wird. Eine Situation, die nicht wirklich durchdacht ist, meinen einige Mitgliedsstaaten der Union, darunter Deutschland und Schweden, die der Meinung sind, dass die Agrarpolitik nicht die europäische Sozialpolitik finanzieren sollte.

Kein Land entkommt dieser sibirischen Kälte und die Europaabgeordneten werden die nächste Plenarsitzung nutzen, um am Montagabend an die Europäische Kommission zu appellieren, dass diese ihrer Strategie für Obdachlose auch Taten folgen lassen soll.

Dienstag und Mittwoch wird das Lebensmittelhilfsprogramm für Bedürftige debattiert und abgestimmt. Die Europaabgeordneten müssen den Rat im gefundenen Kompromiss bestätigen, vor allem mit Deutschland, der die Erhaltung des Programms bis 2013 mit einer maximalen Deckelung von 500 Millionen Euro vorsieht.

Die Zukunftsfrage des PEAD nach 2013 ist immer noch offen und die Mitgliedsstaaten sind dagegen, dass die GAP diesen weiterhin finanziert. 2011 hat der PEAD mehr als 13 Millionen Personen in 19 von 28 Staaten der EU eine Lebensmittelhilfe bereit gestellt, vor allem in Frankreich, Polen und Italien.

Endlich doch ein einheitliches europäisches Patent?

Nach mehr als zehn Jahren Verhandlungen könnte es bald zu einer Einführung des einheitlichen europäischen Patentes kommen. Das Thema wird mit einer Diskussion rund um drei Berichte im Zentrum der Plenarsitzung stehen: der erste über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit in dem Bereich, der zweite über die Fragen der Übersetzung und der letzte über das juristische System, dass für eventuelle Streitfragen ins Leben gerufen werden soll.

Es ist vor allem die Frage der Sprache, die in den letzten Jahren das Vorankommen des Dossiers blockiert hat und die Europäische Kommission dahin gebracht hat, die verstärkte Zusammenarbeit vorzuziehen, die es möglich macht, dass mindestens neun Mitgliedsstaaten in einem Bereich zusammen weiter gehen können, wenn eine Einigung auf dem Niveau der gesamten Europäischen Union auf mittlere Sicht nicht machbar scheint.
Finden Sie hier die Geschichte und die Herausforderungen des einheitlichen Patentes in unserem Dossier des Monats.

Das Parlament garantiert die Menschenrechte in und außerhalb der Union

Das Europäische Parlament erinnert gern daran, dass es das demokratische Organ der Europäischen Union ist. Wenn es nicht gerade um den Sacharow-Preis geht, sorgt es im Alltag dafür, dass die Menschenrechte und die Freiheit respektiert wird – zuerst natürlich innerhalb der Europäischen Union aber auch darüber hinaus. 

Während der letzten Sitzung kamen die Abgeordneten auch auf die jüngsten politischen Ereignisse in Ungarn zurück. Nach einer stürmischen Debatte im Straßburger Plenarsaal am 18. Januar mit Premierminister Viktor Orban über die ungarische Verfassung, werden die Europaabgeordneten am Mittwoch, den 15. Februar über eine Resolution abstimmen, die eine Abänderung eben jener fordert.
Schon 2011 stand Ungarn im Mittelpunkt der Nachrichten mit seinem neuen Mediengesetz, das aufgrund des europäischen Rechtes abgeändert werden musste. Aber in der Resolution im März forderte das Europäische Parlament noch weitere Veränderungen.

Die Verfassung war auch Inhalt des Gespräches zwischen Herr Orban und José Manuel Barroso Ende Januar in Brüssel. Letzterer forderte, dass Ungarn den Geist und das Wort der europäischen Rechtssprechung zu respektieren habe – genauso wie jedes andere Land auch. Er erklärte zudem, dass die ungarische Regierung Antworten auf die ausgesprochenen Ängste, das Vertrauen der Bürger und der Märkte – die besonders maßgeblich in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise seien – liefern müsse.

Am Donnerstag den 16. Januar werden sich die Europaabgeordneten mit der Situation in Russland beschäftigen und eine Resolution über die Unregelmäßigkeiten während der russischen Parlamentswahlen im Dezember 2011 sowie den darauf folgenden Demonstrationen und den kommenden Wahlen abstimmen.

Letztendlich debattieren die Abgeordneten am Mittwoch, den 15. Februar, noch die Verschlechterung der Sicherheitslage und der Menschenrechte in Syrien mit Villy Søvnda, dem dänischen Außerminister. Am Folgetag soll eine Resolution abgestimmt werden. Der französische Außerminister Alain Juppé wird am Mittwoch ebenfalls nach Straßburg kommen, um unter anderen die Situation in Syrien mit den Europaabgeordneten zu diskutieren.

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