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05/07/2011 Was erwartet uns in der Juli – Plenarsitzung ?

In dieser letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause sprechen die Abgeordneten die entscheidenden Themen für die Zukunft der EU und seiner Wirtschaft an. Unter anderem auf der Tagesordnung stehen die finanziellen Risiko-Praktiken, das Budget, die GMO und die Europäische Staatsbürgerschaft.

Im Bereich Wirtschaft werden am Montag, den 4 Juli, die risikoreichen Praktiken auf den Märkten am Montag besprochen. Die Abgeordneten beugen sich über Fragen wie die “Credit default swaps” (CDS), die Verkaufsvorgänge und andere Produkte, im Rahmen der Präsentation zweier Berichte.

Der erste Bericht von Pascal Canfin (Die Grünen / ALE) schlägt ein Verbot der CDS in den Staatsanleihen vor. Dies sind Versicherungen gegen das Fehlanleihen. Falls Sie einen Bond kaufen und dieser  an seinem Wert verliert, sind Sie versichert. Man kann allerdings auch eine Versicherung kaufen, ohne den dazugehörigen Bond zu kaufen. Aus diesem Grund haben die Besitzer der CDS allen Grund, dass der Bond, der an die Versicherung gekoppelt ist, abstürzt. Kurzgefasst ist es so, as ob man das Haus unseres Nachbarns versichert und es dann anzündet.

Ausserdem gilt: je mehr ein CDS erfragt wird, je höher sein Preis, der anschliessend zu dem Glauben führt, dass das versicherte Risiko besonders hoch ist. Wenn es von Aktien handelt, die von Staaten mit finanziellen Schwierigkeiten kommen, kann dies schlimme Konsequenzen haben, nämlich den Preis der Kredite noch mehr zu erhöhen.

Die Leerverkäufe sind ebenfalls Zielscheibe dieses Berichts. Diese Praktik besteht darin, sich auf den Fall der Aktien zu konzentrieren, um sie dann direkt weiter zu verkaufen. Es reicht, wenn man sie anschließend für einen minderen Preis zurückkauft und dann die Aktien zurückzahlt, indem man die Wert-Differenz einkassiert. In manchen Fällen besitzt der Operator diese Aktie noch nicht, wenn er sie verkauft, und dies möchte der Bericht Canfin verbieten.

Der zweite Bericht von Werner Langen (EVP) denunziert die Undurchsichtigkeit der Transaktionen, die den Abwandlungen der finanziellen Produkte entsprechen. Um dies zu bekämpfen schlägt er die Einrichtung einer Institution vor, die überprüfen soll, ob alle Parteien ihren Pflichten folgen. Demzufolge wird es einfacher sein zu identifizieren, wo sich das Risiko befindet.

Eine andere wichtige Akte, über die sich die EU-Abgeordneten äußern müssen, ist die Langzeit-Budget Akte der EU (von 2014 bis 2020). Dies ist eine wichtige Herausforderung für die EU in den nächsten Jahren: welche Mittel gibt sie aus, um ihre Ziele zu erreichen, z.B. im Rahmen der EU 2020 Strategie ? Der Budget-Kommissar Janusz Lewandowski wird anwesend sein, um die Vorschläge der Kommission zu debattieren, im schwierigen Kontext des gemeinsamen Sparplans in Europa.

Es wird außerdem um das Thema Staatsbürgerschaft gehen. Die Europäischen Wahlen werden oft von den Europäischen Bürgern vernachlässigt, da die Europäische Herausforderung – wegen der Kampagnen, die auf nationale Themen spezialisiert sind - oft nicht ganz klar ist. Den Vorschlag, den das Parlament in Plenarsitzung examinieren wird, zielt darauf ab, die Europawahlen zu « re-europeanisieren ». Die Methode: neben der nationalen Liste eine Europäische Liste vorschlagen, die die 25 Kandidaten aufstellen würde. Somit könnten die Wähler mit ihrem zweiten Vorschlag weitere Abgeordnete wählen, dessen Zahl sich dann auf 776 vermehren würde.

Die Abgeordneten werden sich zuletzt über die Frage der GMO beugen: kann man den Staaten die Möglichkeit geben, den Anbau von genmodifizierten Organismen auf ihren Gebieten zu verbieten ? Falls dies zutrifft, können sie dann Umweltfragen berufen. Solch eine Entscheidung würde die Meinung der Europäischen Bürger widerspiegeln: laut Eurostat denken nur 21% von ihnen, dass die GMO kein Risiko beinhalten.

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