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09/09/2011 Was uns die September-Plenarsitzung vorbehält

Die Aktivität des Europäischen Parlaments startet wieder, und die erste Plenarsitzung beginnt am 12 September. Ein Tag nach der 10ten Kommemoration des Attentats des 11 Septembers in New York werden die Abgeordneten den Bericht über die antiterroristische Politik der EU wählen. Das wirtschaftliche und haushaltspolitische Thema werden ebenfalls angesprochen, mit einer Diskussion über die Krise in der Eurozone, und die Stellungnahme des Rats für den Haushalt 2012. Die Abgeordneten werden auch die Energie-Frage studieren.

Die Euro-Krise immer noch im Zentrum der Debatte

Am Mittwoch, den 14 September, werden die Vertreter der Europäischen Kommission und des Rats vor den EU-Abgeordneten über die weitere Entwicklung der Krise in der Euro-Zone debattieren. Schnell stoppende Massnahmen, wie die Verstärkung des Bailout Mechanismus der EU und langzeitigere Lösungen für die Stabilität der Euro-Zone – wie die Eurobond Inhaber -, ebenso wie die aktuellen Arbeiten über die Entwicklung eines Systems der wirtschaftlichen Governance, werden eine zentrale Stelle in der Debatte haben.

Am gleichen Tag wird der Ministerrat des EU-Haushalts seine Stellungnahme zum EU-Haushalt 2012 vorstellen. Die Minister möchten die Erhöhung des Budgets für die Engagements (auf lange Zeit gesehen) auf 2,9% limitieren und auf 2,02 für die Zahlungen (Kredite, die in 2012 ausgegeben werden). Die Kommission hat die jeweiligen Quoten von 3,7% und 4,9% vorgeschlagen. Die Abgeordneten möchten ihrerseit, dass Europa noch ehrgeiziger wird, und dass Europa sich beispielsweise mit Eigenressourcen ausstatten soll, was bislang noch lange keine Einstimmigkeit innerhalb der Mitgliedstaaten macht. Die Debatte kündigt sich jetzt schon fieberhaft an!

Der Kampf gegen Terrorismus

Der Kampf gegen Terrorismus wird auch auf der Tagesordnung stehen, mit der Examinierung des Berichts von Sophia in’t Veld (ALDE) über die antiterroristische Politik der EU. Dieser Bericht unterstreicht den positiven Impakt der Kommunikation der Juli-Kommission 2010 über die antiterroristische Politik der EU, kritisiert aber dessen Mangelhaftigkeit. Er beinhaltet von nun an mehrere Vorschläge, unter anderem die Einführung einer Bewertung von einer Gruppe an unabhängigen Experten der letzten zehn Jahre der antiterroristischen Politik, um einzuschätzen, ob letztere kohärent waren und den Bedürfnissen entsprachen. Ausserdem wurde die Kommission eingeladen, eine Studie durchzuführen um zu überprüfen, ob die antiterroristische Politik auch wirklich unter einer demokratischen Überwachung stand.

Die Überwachung und die Profilierung sind ebenfalls in diesem Bericht vorhanden. Der Bericht fragt die Kommission, den Schutz der zivilen Freiheiten und der Grundrechte zu vertärken, ebenso wie die Transparenz und die demokratischen Kontrollen, Prinzipien, die für die Umsetzung der antiterroristischen Politik besonders beobachtet werden müssen, um eine Ableitung zu verhindern.

Energie–Sicherheit :

Die Energie-Frage wird ebenfalls von den EU-Abgeordneten angesprochen : Der Bericht von Reinhard Bütikhofer (Die Grünen) schlägt vor, eine effiziente Strategie der Grundstoffe in Europa zu instaurieren. Laut Bütikhofer ist es für Europa notwendig, sich angesichts dieses Marktes einer kohärenten Herangehensweise zu dotieren, um die Europäische Wettbewerbsfähigkeit ebenso wie die Dauerhaftigkeit und die Versorgungs-Sicherheit zu steigern. Eine rein Europäische, ebenso wie eine mit Drittländern erdachte Herangehensweise (USA, Canada, z.B.) wird ebenfalls in Erwägung gezogen.

Ein zweiter Bericht in diesem Bereich wird von Viky Ford (ECR) erarbeitet, und betrifft die Sicherung der Offshore Öl- und Gasaktivitäten, und schreibt sich in einen internationalen Kontext ein, der  Diskussionsstoff mit sich bringt: die Veränderungen in Nordafrika (Ägypten und Libyen), ebenso wie die kürzliche russische Inauguration der Nordstream Ferngasleitung. Die EU-Abgeordenten müssen aus diesem Grund diese neuen Daten in die Diskussion einführen.

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