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16/02/2012 Wird das Abkommen zwischen EU und Marokko zur Liberalisierung des Handels mit Agrarerzeugnissen angenommen?

Die ursprünglich für heute geplante Abstimmung über das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Marokko zur Liberalisierung des Handels mit Erzeugnissen aus Landwirtschaft und Fischerei wurde auf Donnerstag, den 16. Februar vertagt. Denn auch wenn sich eine eher befürwortende Tendenz abzeichnet, gehen die Meinungen innerhalb des Europäischen Parlaments weit auseinander. Der französische Abgeordnete José Bové, Mitglied der Grünen-Fraktion und Berichterstatter zu diesem Text, spricht sich klar gegen dessen Annahme aus.

Das Abkommen sieht eine auf zehn Jahre gestaffelte erhebliche Senkung der Zollgebühren bei der Einfuhr europäischer Erzeugnisse nach Marokko und umgekehrt vor. Die Europäische Kommission, die dieses Abkommen ausgehandelt hat, hofft damit die Ausfuhren europäischer Getreide- und Milcherzeugnisse nach Marokko zu erhöhen: ein Land, das in den kommenden Jahren ein hohes  demographisches Wachstum zu verzeichnen haben dürfte. Im Gegenzug dazu würde marokkanisches Obst und Gemüse leichter auf den europäischen Markt gelangen. Einige Länder wie Spanien fürchten sich vor dieser neuen Konkurrenz und lehnen dieses Abkommen ab. Spanische Landwirte brachten gestern ihren Groll zum Ausdruck, indem sie 200 Kilo Tomaten vor das Büro des Europäischen Parlaments in Madrid schütteten.

Die Beziehungen zwischen EU und Marokko in Stichpunkten:

  • 1969 : Erstes Handelsabkommen mit der EU;
  • 2000 : Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens, das insbesondere die Bedingungen einer progressiven Liberalisierung des Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs festschreibt;
  • 2003 : Vertiefung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer im Zuge der Einrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik.


In den Augen des Berichterstatters José Bové begünstige dieses neue Abkommen „auf beiden Seiten die Stärkung einer kapitalintensiven industriellen Landwirtschaft zu Lasten der bäuerlichen Familienbetriebe“. Jedoch nicht im gleichen Verhältnis: es würde nämlich die Ausfuhren der EU um 50 % erhöhen, die von Marokko jedoch nur um 15 %; dabei sind 20 % der marokkanischen Bevölkerung in der Landwirtschaft beschäftigt. José Bové kritisiert ebenfalls, dass das Übereinkommen Marokkos Lebensmittelunabhängigkeit auf lange Sicht einschränken würde und dass es letztendlich in erster Linie europäischen (Groß-)Betrieben, die Getreide und Milchpulver exportieren, zugute käme. Eine Ablehnung des Abkommens würde seiner Meinung nach neue Verhandlungen mit Marokko ermöglichen.
   
Im Gegensatz zu Bové hofft Cristiana Muscardini (EVP, IT) auf einen positiven Ausgang der Abstimmung. Ihr zufolge biete das Abkommen Europa eine einmalige Chance, „die Entwicklung der Mittelmeerstaaten konkret zu fördern. Der Anfang würde mit Marokko gemacht, das bereits demokratische Reformen auf den Weg gebracht hat.“ Das Abkommen würde beiden Seiten zugute kommen: den europäischen Landwirten, die ihre Erzeugnisse in den Märkten der Mittelmeerstaaten verkaufen könnten, wie auch Marokko, dessen Landwirtschaftssektor durch mehr Exporte nach und Importe aus Europa gestärkt würde. Im Zusammenhang mit dem Abkommen, das sie als „wichtige Tür zu den Märkten Nordafrikas“ betrachtet, unterstreicht Cristiana Muscardini die „Verantwortung“ Europas „gegenüber einem Nachbarland“.

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